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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 02.09.2016

Berechtigter Vorwurf und KampfbegriffWer ist Populist und wenn ja, für wen?

Von Jan Werner Müller

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Donald Trump bei einer Wahlkampfrede in Arizona (dpa / picture alliance / Gary Williams )
Donald Trump bei einer Wahlkampfrede: Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich gerne als Stimme des Volkes. (dpa / picture alliance / Gary Williams )

Der Vorwurf des Populismus ist allgegenwärtig: Auch wenn er oft sehr berechtigt ist, wird er auch als Kampfbegriff verwendet - um die Debatte mit einem unbequemen politischen Gegner zu vermeiden. Der Politologe Jan-Werner Müller bringt etwas Klarheit in die Debatte.

Die ganze westliche Welt, heißt es heute häufig, durchlebe eine Konfrontation zwischen "dem Volk" und "den Eliten." Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis feiert eine neue "Inbrunst" bei "Anti-Establishment-Gefühlen"; der britische Philosoph John Gray diagnostiziert einen "Aufstand der Massen" und der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev konstatiert ein "Zeitalter des Populismus".

Inflationärer Gebrauch eines Wortes

Und tatsächlich scheint der Populist der Mann, manchmal auch die Frau, der Stunde zu sein. Der entsprechende Vorwurf zumindest ist allgegenwärtig, Dabei ist nicht jede Form politischen Protests populistisch. Der inflationäre Gebrauch des Wortes "Populismus" versperrt den Blick auf politische Realitäten – und dient oft dazu, unter der Hand bedenkenswerte Kritik zu delegitimieren.

Aber wer ist wirklich ein Populist? Nicht jeder, der Eliten kritisiert. Es stimmt zwar, dass Populisten, wenn sie in der Opposition sind, stets mit folgender Gegenüberstellung operieren: hier die korrupten Eliten, dort das moralisch unbefleckte, homogene Volk. Entscheidend aber ist, dass sie zudem behaupten, sie und nur sie repräsentierten das Volk. Daraus folgt zweierlei: Die politischen Mitbewerber sind automatisch illegitim – weil Teil der korrupten Eliten, die sich angeblich nicht um das Volkswohl kümmern. Weniger offensichtlich: Wer den moralischen Alleinvertretungsanspruch der Populisten bestreitet, kann – aus Sicht der Populisten – gar nicht Teil des authentischen Volkes sein.

Reden Populisten wirklich so? Ja. Man denke an den türkischen Präsidenten Erdogan der einmal Kritikern an ihm und seiner Partei entgegenschleuderte: "Wir sind das Volk. Wer seid ihr?" Oder Donald Trump, der auf einer Wahlveranstaltung im Mai deklamierte: "Das einzige, was zählt, ist die Einigung des Volkes ("the people"). Und die anderen Leute - "the other people" - zählen einfach nicht."

Wahres Volk und schweigende Mehrheit

Dies zeigt, dass Populisten - anders als oft dargestellt - nicht gegen die repräsentative und damit für direkte Demokratie eintreten. Ihnen geht es nicht um mehr Partizipation seitens der Bürger. Sie meinen nur, dass es ein wahres Volk gebe, das oft mit dem bei Populisten so populären Ausdruck "schweigende Mehrheit" evoziert wird - und dass dieses Volk derzeit die falschen Repräsentanten habe. Die Vorstellung ist naiv, man müsste nur mal laut sagen, dass beispielsweise Trump nicht gerade eine Paradebeispiel für den "kleinen Mann" ist, oder dass Figuren wie Marine Le Pen und Geert Wilders lebenslange Berufspolitiker sind, um die Populisten zu diskreditieren. Denn deren Versprechen ist nicht, dass sie genau wie alle anderen sind. Es ist vielmehr die Idee, dass allein sie den wahren Volkswillen getreu umsetzen.

Ist dies aber nicht ein echtes demokratisches Anliegen? Auf den ersten Blick scheint es den Populisten tatsächlich um eine korrekte Darstellung eines kollektiven Willens zu gehen. Doch wollen sie gar keinen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, bei dem sich unter den Bürgern ein derartiger Wille langsam herausbildet. Der Populist kennt den wahren Willen immer schon vorher, weil er sich direkt aus seiner Beschreibung des wahren Volkes ableitet.

Aus Versatzstücken zusammenfantasiert

Es ist kein Zufall, dass beispielsweise amerikanische Populisten immer von "real Americans" reden (was ja nichts anderes heißt, als dass nicht alle US-Staatsbürger echte Amerikaner sind). Der Populist legt dem von ihm aus allerlei symbolischen Versatzstücken zusammenfantasierten Volk etwas in den Mund – und dann sagt er, so wie Trump auf dem Parteitag der Republikaner im Juli, er sei ja nur die Stimme des Volkes.

Wer so verfährt, ist Populist. Wer beispielsweise die EU kritisiert, Handelsabkommen oder traditionelle Volksparteien, mag mit seiner Kritik recht haben oder auch nicht – er ist auf jeden Fall nicht automatisch Populist. Nur die Populisten tun so, als gäbe es ein homogenes Volk, während viele Protestbewegungen und –Parteien – man denke an Syriza oder Podemos – kein prinzipielles Problem mit dem Pluralismus unserer Gesellschaften haben. Pluralismus gegen Anti-pluralismus ist heute der entscheidende Gegensatz, nicht "das eine wahre Volk" gegen die "Eliten".  

Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. (Tor Birk Trads)Jan-Werner Müller (Tor Birk Trads)Jan-Werner Müller ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte in Princeton.
Im akademischen Jahr 2016/17 ist er Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Zuletzt ist von ihm der Essay "Was ist Populismus?" im Berliner Suhrkamp Verlag erschienen.

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