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Interview | Beitrag vom 09.04.2021

Behörden, Verbände, GesetzeWarum der Abbau von Bürokratie so schwer ist

Sabine Kuhlmann im Gespräch mit Dieter Kassel

Das Baugelände der Tesla Gigafactory in Brandenburg (Luftaufnahme mit einer Drohne). In der Fabrik sollen ab Juli 2021 maximal 500.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band rollen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Das Baugelände der "Gigafactory" von Tesla: Die meisten Gebäude stehen bereits. Wann sie wohl genehmigt werden? (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Der Autobauer Tesla klagt darüber, dass noch immer keine endgültige Genehmigung für seine Fabrik in Brandenburg vorliegt. Die Politologin Sabine Kuhlmann kann die Kritik nachvollziehen, verweist aber auch auf positive Seiten der deutschen Bürokratie.

Tesla hat die langen Genehmigungsverfahren in Deutschland scharf kritisiert – Hintergrund ist, dass das endgültige Ja für die Fabrik des US-Elektroautobauers in Brandenburg noch immer aussteht. Die Gebäude stehen bereits in großen Teilen, das Unternehmen hat sie auf der Basis vorläufiger Genehmigungen erbaut. Sollte die endgültige Zusage ausbleiben, müssten sie abgerissen werden.

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Die Klage über zu viel Bürokratie hat Sabine Kuhlmann, Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin und stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats, schon oft gehört. Langwierige Genehmigungs- und Planungsverfahren seien leider kein neues Thema, betont sie, eher ein "Klassiker" beim Thema Bürokratieabbau.

"Wir kommen leider immer nur in sehr kleinen Schritten voran, wenn überhaupt." Der Normenkontrollrat habe schon viele Vorstöße unternommen, um die Situation zu verbessern, das sei aber "ein hartes Brot", klagt Kuhlmann.

Zwar gebe es jede Menge politische Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – wenn es dann aber um konkrete Schritte gehe, sehe es schwieriger aus. Immerhin, berichtet Kuhlmann, seien in der Pandemie mehr digitale Verfahren erprobt worden, wie beispielsweise bei Anhörungen.

Diese müssten nun verstetigt und auch zukünftig angewendet werden. "Das ist ja immerhin etwas, aber reicht natürlich nicht", sagt die Verwaltungswissenschaftlerin.

Durch Bürokratie werden Standards gewahrt

Kuhlmann verweist allerdings auch darauf, dass Bürokratie nicht nur problematische Seiten hat. Durch sie würden auch Standards gewahrt, betont sie – beispielsweise beim Umweltschutz, der politischen Partizipation von Bürgern oder bei Verbraucherrechten.

Und es gebe in solchen Bereichen auch immer wieder Verbände und Akteure, die neue Regulierungen wollten. So seien die Anreize, mehr Bürokratie zu schaffen, immer größer, als sie abzubauen, so Kuhlmann. Deswegen sollte man wenigstens versuchen, den "Aufwuchs" an Bürokratie zu begrenzen.

Wie lange Tesla nun noch auf das zuständige brandenburgische Landesumsweltamt warten muss, ist unklar. Bis zu 500.000 Autos will das Unternehmen jährlich in der Fabrik bauen. Die Fertigung in Grünheide soll der Region einen Beschäftigungsschub verleihen.

(ahe)

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