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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 03.12.2015

Bedrohte SicherheitDas Gewaltpotenzial vor der Wahl in Venezuela

Anne-Katrin Mellmann im Gespräch mit Isabella Kolar

Ein Mitglied der venezolanischen Nationalpolizei schießt einen Tränengaskanister mit einem Gewehr ab, um regierungskritische Demonstranten zu vertreiben, aufgenommen 2014. (dpa picture alliance / Miguel Gutierrez)
Die Venezuelaner hoffen, dass sich die blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften 2014 in Venezuela nach den diesjährigen Wahlen nicht wiederholen. (dpa picture alliance / Miguel Gutierrez)

Am kommenden Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Schlechte Wirtschaftslage, hohe Inflation - Staatschef Nicolás Maduro steht unter erheblichem Druck und die Stimmung im Land ist angeheizt und aggressiv. Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann über die Sicherheitslage vor Ort.

Isabella Kolar: Deutschlandradio Kultur, Sie hören die "Weltzeit". Anne-Katrin Mellmann, unsere Korrespondentin, zuständig auch für das nördliche Südamerika, Sie kommen gerade aus Venezuela zurück. Die Hauptstadt Caracas gilt als einer der gefährlichsten Orte der Welt. Ist das immer noch so? Wie ist Ihr Eindruck?

Anne-Katrin Mellmann: Ja, also, statistisch gesehen ist das auf jeden Fall noch so, Caracas ist die Hauptstadt der Welt mit der höchsten Mordrate, da gibt es 140 Morde im Jahr auf 100.000 Einwohner. Das ist wirklich extrem viel und das ist nur die offizielle Zahl, inoffiziell liegt sie wahrscheinlich noch viel höher. Im Vergleich mal dazu, in Berlin gibt es nur 3,5 Morde, also 40-mal weniger.

Und ich persönlich habe das schon so empfunden, dass da eine ziemlich angespannte Atmosphäre herrscht so ganz allgemein, aber eben auch, was die Sicherheitslage angeht. All die Leute, die ich dort getroffen habe, haben mir dann gesagt, ich soll auf jeden Fall vermeiden, abends noch durch die Straßen zu laufen. Wenn man in solchen Regionen ist, dann guckt man ja schon immer auf das Verhalten der Einheimischen und nimmt solche Ratschläge natürlich auch an. Und tatsächlich ist es so, dass in Caracas nach Einbruch der Dunkelheit auf den Straßen nicht mehr viel los ist, die Leute bleiben dann doch eher zu Hause. Für mich hieß das dann auch im Hotel sitzen, und das ist durchaus ernst zu nehmen. Es gibt auch in Vierteln, in denen es früher nicht der Fall war, in den Abendstunden inzwischen Überfälle und Übergriffe und, ja, also auch Überfälle auf Autos, wenn Sie irgendwo am Straßenrand parken, das muss man schon alles sehr, sehr ernst nehmen.

Kolar: Also eine durchaus angespannte Situation. Der verstorbene Expräsident Hugo Chávez soll an seine Getreuen in den Armenvierteln großzügig Waffen verteilt haben, bis zu 15 Millionen unregistrierte Handfeuerwaffen sollen im Land im Umlauf sein. Ist das ein Ergebnis der sogenannten Revolution? Früher hat man sich geprügelt, heute erschießt man sich?

Verstärkte Unsicherheit durch Bewaffnung der "Colectivos" durch Chávez

Mellmann: Tatsächlich hat diese Bewaffnung dieser Colectivos – so heißen diese kleinen bewaffneten Einheiten in den Barrios, also in den Stadtvierteln, die sozial eher schwierige Verhältnisse aufweisen –, in der Tat hat diese Bewaffnung natürlich zu einer verstärkten Unsicherheit beigetragen, weil diese Colectivos jetzt einfach die Dinge selbst in die Hand nehmen verstärkt, weil das zu einer Schwächung der Polizei natürlich geführt hat auf der anderen Seite, insgesamt also zu mehr Gewalt und weniger Justiz.

Inzwischen kann man immer mehr davon lesen und hören, dass es Entwaffnungen gibt, die dort stattfinden, also, viele Colectivos haben ihre Waffen abgegeben, zum Teil hat das organisiert stattgefunden, zum Teil freiwillig. Ich war dort in dem großen Barrio 23 de Enero, also 23. Januar, und habe mit einem Radio-Colectivo gesprochen. Also, es gibt auch Colectivos, die jetzt nicht nur für den Schutz der Bevölkerung zuständig sind, sondern auch für solche Dinge wie kommunales Radio. Und diese Leute hatten früher auch mal Waffen und die haben mir einfach gesagt, durch die zunehmende Gewalt in ihrem Stadtviertel haben sie es dann vorgezogen, die Waffen abzugeben.

Kolar: Wird die Tendenz zu zunehmender Gewalt durch die dramatische Wirtschaftslage im Land – wir hören ja gleich Ihr Feature dazu – womöglich verschärft? Werden auch Läden ausgeraubt?

Mellmann: Ja, ich denke, das ist auf jeden Fall so. Man spürt schon, wenn man dort unterwegs ist, eine sehr angeheizte, eine sehr aggressive Stimmung, vor allen Dingen vor diesen Supermärkten, vor denen sich hunderte meterlange, muss man sagen, Schlangen bilden zu jeder Tageszeit, die Leute haben es einfach satt, die Leute sind sauer. Und das führt auch dazu, dass Läden überfallen werden, dass Läden geplündert werden. Solche Berichte gibt es vor allen Dingen immer wieder aus der venezolanischen Provinz, vor allen Dingen im vergangenen Sommer hat das dort verstärkt stattgefunden, sogar mit Verletzten und Toten.

Kunden stehen im Supermarkt in Caracas, Venezuela, vor leeren Regalen. (picture alliance / dpa)Kunden stehen im Supermarkt in Caracas, Venezuela, vor leeren Regalen. (picture alliance / dpa)

Kolar: Kommen wir zur Wahl! Am kommenden Sonntag wählt Venezuela ein neues Parlament, erst Ende vergangener Woche sprach die Europäische Union von einer besorgniserregenden Tendenz zu Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Anlass war der Mord an einem Oppositionspolitiker. Ist das Alltag in Venezuela vor der Wahl? Wer steckt hinter solchen Morden, Präsident Maduro?

Mellmann: Zum Glück ist das noch kein Alltag. Es gibt schon wirklich verstärkt Übergriffe und die Stimmung ist angespannt, aber dieser Mord an diesem Politiker, der hat stattgefunden in einer Kleinstadt südöstlich von Caracas, ist noch völlig ungeklärt. Also, man weiß überhaupt nicht, wer dahintergesteckt hat, ob das eine politisch motivierte Tat war oder vielleicht tatsächlich einfach dem kriminellen Milieu zuzurechnen ist. Das hat sich so abgespielt, dass der Mann auf einer Wahlkampfveranstaltung – er gehörte zur Oppositionspartei Acción Democrática, Demokratische Aktion, die auch dem Oppositionsbündnis angehört –, er wurde auf einer Wahlkampfveranstaltung erschossen. Und interessant war, wer in dem Moment nur ungefähr zwei Meter neben ihm stand, das war Lilian Tintori, das ist die Frau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, das ist der Politiker der tatsächlich im vergangenen Jahr die großen Proteste mit angeführt hat, der auch deswegen verurteilt wurde zu einer sehr drakonischen Strafe, die international verurteilt wurde, zu 13 Jahren insgesamt.

Die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori, zwischen politischen Anhängern (AFP/Fererico Parra)Die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori, zwischen politischen Anhängern (AFP/Fererico Parra)

Nun kann es natürlich durchaus möglich sein, dass dieser Anschlag gar nicht diesem Oppositionspolitiker gegolten hat, sondern vielleicht eher Lilian Tintori. Aber alles, was man darüber weiß im Moment, bewegt sich sehr im spekulativen Bereich. Interessant ist auch zu beobachten, was nach diesem Mord geschehen ist, die Opposition in diesem sehr polarisierten Venezuela war sofort auf dem Plan und hat die Regierung bezichtigt, für den Mord verantwortlich zu sein. Und die Regierung ihrerseits hat sofort nichts unversucht gelassen, obwohl die Ermittlungen im Moment noch laufen, sofort diesen toten Politiker zu bezichtigen, mit kriminellen Milieus verstrickt gewesen zu sein, und wird nicht müde zu behaupten, dass kriminelle Banden dahintergesteckt haben, und hat auch schon einige verhaftet.

Kolar: Also gegenseitige Schuldzuweisungen. Gewalt im Vorfeld von oder nach Wahlen hat in Venezuela eine ungute Tradition!

Mellmann: Ja, das ist leider so. Es ist wieder eine aufgeheizte Stimmung, das war auch in der Vergangenheit so, das liegt auch ganz stark an dieser extremen Polarisierung, die es in der Region so stark wohl, glaube ich, nur in Venezuela gibt. Allerdings würde ich auch sagen, dass diese Proteste, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben – 2014 war das, kurz nach den Regional- und Kommunalwahlen –, dass die in gewisser Weise auch eine Signalwirkung hatten. Denn diese Proteste sind sehr blutig verlaufen, es gab insgesamt 43 Tote. Ich denke, dass die Menschen in Venezuela auf gar keinen Fall möchten, dass sich so etwas wiederholt, viele Leute in Caracas und Umgebung haben mir gesagt, dass die Regierung bei der Wahl ja sowieso ihren Denkzettel bekommen werde, dass man also nicht protestieren müsse. Übrigens auch immer mehr Leute aus dem chávistischen Lager sagen so etwas.

Sieg der Regierungspartei könnte zu erneuten Ausschreitungen führen

Kolar: Für wie wahrscheinlich halten Sie es denn, dass die Parlamentswahl am Sonntag friedlich über die Bühne geht?

Mellmann: Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie erst mal friedlich über die Bühne geht. Interessant und spannend wird, was dann danach passiert. Präsident Nicolás Maduro hat ja schon gesagt, dass seine Partei, die Sozialistische Partei PSUV die Revolution nicht hergeben werde. Also, das klingt nicht gerade nach einer Regierung, die das Ergebnis anerkennen möchte, wenn es denn für die Opposition ausfällt. Ja, und wenn die Regierung die Wahl wieder knapp gewinnen sollte, dann wird sich mit Sicherheit auch etwas regen. Denn ich glaube, die Bevölkerung in ihrer Misere, in ihrer extremen Versorgungskrise hat im Moment kaum noch Hoffnung, dass die Regierung diese Misere in den Griff bekommt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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