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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 13.05.2009

Bayerns Rechte

Die Neonaziszene im Umbruch

Von Thies Marsen

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Auch zahlreiche Frauen sind bei den Rechtsextremen aktiv. (AP Archiv)
Auch zahlreiche Frauen sind bei den Rechtsextremen aktiv. (AP Archiv)

Die Zeiten, in denen man Rechtsextremisten an Glatze, Bomberjacke und Stiefel erkennen konnte, sind vorbei. In der rechten Szene halten Nadelstreifen und Palästinensertuch Einzug. Die Szene ist im Umbruch, Flügelkämpfe sind die Folge.

Andreasch: "Bayerische Neonazis schlagen auch zu, das ist hier keine Insel der Seligen. Neonazistische Agitation und Hetze endet immer in neonazistischer Gewalt. Wer die ganze Zeit Vernichtung und Hass hetzt, wird das irgendwann auch mal entladen. Das ist also eine tickende Zeitbombe."

Stahl: "Franken ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Szene. Und wir erleben schon, dass die Personifizierung der Gegnerinnen stark zunimmt, man zu der Familie, die bekannt ist als kritische Familie, in Fürth hinfährt, die Häuserwände beschmiert, die Autoreifen zersticht, oder auch dann am Rande von Versammlungen andere bedroht und versucht einzuschüchtern, das zeigt mir schon, dass wirklich eine Radikalisierung da ist in der Szene."

Windisch: "NPD und Kameradschaften sind das, was in Bayern eigentlich das meiste ausmacht. Die Autonomen Nationalisten, die sich ja quasi aus der Kameradschaftsszene speisen, werden immer wichtiger, aber eigentlich weniger von dem, was sie politisch oder vernetzungsmäßig aktiv machen, sondern vielmehr weil sie halt auffallen durch die extreme Gewalt bei den Veranstaltungen."

Freitagabend mitten in München auf dem Marienplatz. Touristen und Einkaufsbummler wundern sich über zwei Reihen Absperrgitter und zahllose Polizisten am Fischbrunnen. Dahinter, im Dunkeln kaum zu erkennen und auch kaum zu verstehen, etwa 50 Gestalten, die sich bei näherer Betrachtung als Neonazis entpuppen.

Andreasch: "Die Münchner Neonaziszene hat sich durchaus wieder ausdifferenziert, trotz allem stehen sie hier beieinander. Da finden wir beispielsweise Renate Wellberger, die Daueraktivistin der NPD hier in München, da finden wir Freie Nationalisten München und deren heimlichen Anführer Philip Hasselbach. Wir finden hier Neonazis aus Niederbayern, aus der Oberpfalz, aus Augsburg, da finden wir Mitglieder der neonazistische Antianifa, die hier die Gegendemonstranten, Polizeibeamte und Journalisten zu fotografieren versuchen, und wo es durchaus schon zu Bedrohungen gekommen ist."

Robert Andreasch ist selbst schon ins Visier der Neonazis geraten. Als er bei der Beerdigung eines langjährigen rechtsextremen Kaders nahe Passau fotografierte, griffen ihn Neonazis an und brachen ihm zwei Rippen. Auf rechtsextremen Homepages wurden seine Adresse und Fotos von ihm veröffentlicht. Robert Andreasch ist auch nicht sein richtiger Name. Und auch andere Personen, die für diese Sendung interviewt wurden, bevorzugen angesichts der neonazistischen Bedrohungen ein Pseudonym.

Besonders verhasst ist Andreasch bei den Freien Nationalisten, derzeit die aktivste Neonazigruppe in München - mit engen Verbindungen unter anderem nach Erding, Freising, Murnau und Augsburg. Als Neofaschisten sind sie kaum noch zu erkennen. Statt Springerstiefel tragen sie Turnschuhe, statt Bomberjacken Kapuzenshirts, statt Glatzen lange Haare oder Punkfrisuren - dazu gerne auch mal Che-Guevara-T-Shirt und Palästinensertuch. Sie nennen sich auch Autonome Nationalisten - und machen damit klar, von wem sie ihren Stil geklaut haben: von den linken Autonomen der 80er- und 90er-Jahre.

Andreasch: "Das heißt, hier stehen relativ viele Neonazis in schwarzen Kapuzenpullovern herum, hier werden Buttons und schwarze Basecapes getragen. Und die Münchner Naziszene hat sich fast vollständig von dem verabschiedet, was nach marschierender Hitlerjugend einerseits oder marodierender Skinheadbande andererseits ausschaut."

Seit den 90er-Jahren organisieren sich militante Neonazis in den sogenannten Freien Kameradschaften - lose Vereinigungen ohne Satzung und Vorstand, die deshalb schwer zu verbieten sind. Schon dieses Konzept schauten sich die Nazis von den linken Autonomen ab, jetzt haben sie auch noch den Stil kopiert. An ihrer ideologischen Ausrichtung allerdings ändert das wenig. Die Freien Nationalisten bekennen sich offen zum Nationalsozialismus, wie hier auf einer Demonstration im vergangenen Sommer in München:

"Nationaler Sozialismus! Jetzt”"

Einer der Anführer der Freien Nationalisten München ist Philipp Hasselbach, jüngst bekannt geworden, weil er im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentat auf Passaus Polizeichef kurzzeitig inhaftiert wurde. Ein schmächtiges Jüngelchen von gerade mal 21 Jahren mit HJ-Frisur, der in seinen Reden gerne Adolf Hitler zitiert:

Hasselbach: ""Wie sagte mal ein großer Mann aus großer Zeit, ein riesiger Staatsmann: Wer uns die Hand reicht, dem reichen wir sie auch, wer uns aber die Faust zeigt, dem brechen wir sie auf. Und auch euch werden wir die Faust aufbrechen, dazu stehen wir."

Es bleibt nicht bei verbaler Aggression, hat Martin Windisch festgestellt. Er ist Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings.

Windisch: "Was wir beobachten, ist die Zunahme an Aggressivität, also dass gerade in dem Bereich autonome Nationalisten, dass die doch mittlerweile sehr extrem vorgehen, also die Gewaltbereitschaft nimmt extrem zu, sowohl gegen Gegenstände, als auch gegen Menschen. Also das hat extrem zugenommen im letzten halben Jahr."

In München und Oberbayern arbeiten die Freien Nationalisten derzeit noch eng zusammen mit der wichtigsten und größten rechtsextremen Partei, der NPD. Man wechselt sich regelrecht ab bei der Demo-Anmeldung, mal die Freien Nationalisten, mal die NPD - und hier vor allem Roland Wuttke. Er ist Landespressesprecher der NPD, hat aber ein seltsames Verständnis von freien Medien:

Wuttke: "Bitte den hier weilenden sogenannten Journalisten keine Interviews geben. Das sind unsere Feinde. Sie gehören zur Presse der Besatzer. Alles was wir sagen wird verdreht und verfälscht. Keine Interviews geben!"

In Oberbayern marschiert man noch vereint, andernorts aber kracht es derzeit gewaltig zwischen der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften. Seit über zehn Jahren holt die NPD gezielt die militanten Neonazis aus den Kameradschaften in die Partei. Sie wurden gelockt mit Posten und Karrieren, aber auch mit finanzieller und logistischer Unterstützung bei Aufmärschen und anderen Aktionen. Doch bei der bayerischen Landtagswahl schnitt die NPD enttäuschend ab, nach diversen Finanzskandalen steht sie jetzt auch noch vor der Pleite.

Viele Neonazis wenden sich nun ab und beklagen die angebliche "Verbonzung” und mangelnde Radikalität der NPD. Beim letzten Landesparteitag eskalierte der Streit zwischen den militanten Kräften und den Nadelstreifen-Nazis, also denjenigen, die der NPD gerne einen bürgerlicheren Anstrich geben wollen. Fränkische Neonazis versuchten den bayerischen NPD-Chef Ralf Ollert aus Nürnberg wegzuputschen - jedoch ohne Erfolg, sagt der Journalist Robert Andreasch.

Andreasch: "Diese Abwahl Ollerts ist ihnen nicht gelungen, daraufhin ist der in der NPD eh schon schwelende Streit um Auftreten, Programm und Personen derart eskaliert, dass der Bundesordnungsdienst der NPD massiv eingreifen musste, also um körperliche Auseinandersetzungen dann doch noch zu verhindern. Und zahlreiche Neonazis berichten davon, dass der zornig abziehende Teil der NPD-Delegierten auf dem Parkplatz Reifen abgestochen hat von dort geparkten NPD-Fahrzeugen."

Dutzende bayerischer Neonazis haben anschließenden die Partei verlassen. Durchgesetzt hat sich vorerst die Fraktion, die dem rechtsextremen Programm der NPD einen halbwegs bürgerlichen Anstrich verpassen will. Hauptprotagonist dieses Flügels ist, neben dem Bayern-Chef Ralf Ollert aus Nürnberg, der Niederbayer Sascha Rossmüller vom NPD-Bundesvorstand. Ein bärtiger, bulliger Typ, dem man seine Vergangenheit als militanter Neonazi nicht ansieht und auch nicht anhört, wenn er etwa das Wahlprogramm der bayerischen NPD schildert:

Rossmüller: "… dass wir auch die Umstände und Konsequenzen des Landesbankdebakels, Transrapiddebakels, wir werden auch das Schulschließungsthema mit aufgreifen und diese Hausärzteproblematik mit aufgreifen, Verwaltungsreform, was auch innere Sicherheit mit Polizei und Polizeireform zu tun hat, haushaltstechnische Belange im Zusammenhang mit Mittelstandsförderung …"

Dass dieses Kreidefressen reine Taktik ist, hat Rossmüller selbst zugegeben. In seiner Ansprache auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg im vergangenen Jahr:

Rossmüller: "Und weil wir damit auch Erfolg haben wollen, sind wir vielleicht etwas bürgerlicher im Habitus gewesen auch in der letzten Zeit. Aber täuschen sie sich nicht, liebe Freunde. Wenn auch auf die Mitte zugehend wir bürgerlich im Habitus sind, sind wir dennoch revolutionär im Inhalt und konsequent im Handeln und das bleibt auch so."

Doch einigen bayerischen Funktionären ist die NPD trotzdem nicht mehr revolutionär genug. Das sind vor allem der unterfränkische NPD-Bezirksvorsitzende Uwe Meenen aus Würzburg und der mittelfränkische Bezirksvorsitzende Matthias Fischer. Fischer ist einer der bekanntesten Neonazis in Bayern. Er war einer der Köpfe der Fränkischen Aktionsfront, einem Zusammenschluss mehrere Kameradschaften, der 2004 verboten wurde. Gemeinsam mit Kameraden aus Mittelfranken, Oberfranken, der Oberpfalz und Oberbayern hat er eine neue Organisation ins Leben gerufen: Das Freie Netz Süd, sagt Konrad Seiffert. Er ist aktiv im antifaschistischen Rechercheteam Nordbayern:

Seiffert: "Das hat ein Vorbild in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen und Thüringen. Die wollen vor allen Dingen freie Kameradschaften, dieses militante Spektrum, binden. Und sehen sich auch als Konkurrenz zur NPD, sind radikaler in ihrem Auftreten und auch wesentlich militanter. Ziel ist es eine militante Sammlungsbewegung zu machen, die eben nicht in den festen Parteistrukturen gebunden ist und auch wesentlich flexibler sein kann und auch konspirativer organisiert ist."

Dass Freie Netz Süd ist bereits mehrfach in Erscheinung getreten. Etwa Anfang Februar in Weiden, wo es zu einer Demonstration aufrief.

Seiffert: "Ein Schwerpunkt beispielsweise ist dieser Antikapitalismus von rechts. Das ist für diese Kreise ein ganz zentrales Thema. Die Demonstration in Weiden drehte sich auch um diese Finanzkrise. Und da merkt man eben anhand ihrer Agitation, dass diese sogenannte antikapitalistische Rhetorik ganz stark antisemitisch konnotiert ist. Zweite Spezialität von Matthias Fischer ist die Frage nach der Freiheit von Südtirol, aber auch die Frage nach Solidarität mit den Palästinensern, auf die jetzt ziemlich viele Nazis aufspringen."

Das Palästinensertuch gehört längst zur Grundausstattung von Neonazis. So okkupieren sie linke Symbolik, und können zugleich ihren Hass auf Israel und die Juden zum Ausdruck bringen - ein willkommenes Thema für Neonazis, die die Vernichtung der europäischen Juden leugnen und die deutsche Wehrmacht verklären. Für letzteres haben sie sich eine kleine oberfränkische Stadt ausgesucht: Gräfenberg.

Seit bald einem Jahrzehnt ist die 4000-Einwohner-Kommune Anlaufpunkt für Neonazis. Ihr Ziel: Das örtliche Kriegerdenkmal. Ein säulenbestückter überdimensionierter Prachtbau, gekrönt von einem großen Eisernen Kreuz. Es thront auf einer Anhöhe über der Stadt, von wo aus man weit über die Täler und Hügel der Fränkischen Schweiz blickt. Susan Horz ist Gräfenbergerin und engagiert sich seit zwei Jahren im örtlichen Bürgerforum gegen die braunen Aufzüge, die da regelmäßig ihre Heimatstadt heimsuchen.

Horz: "Ein Wallfahrtsort in dem Sinn war es seit 1999, weil sie halt einmal im Jahr gekommen sind, im November. Und so richtig ist es zu einem geworden im November 2006 oder im Dezember, seit dem sie halt monatlich da sind."

Nach dem Austritt von Matthias Fischer aus der NPD hatte so mancher gehofft, dass der braune Spuk nun bald vorbei sei, weil ja schließlich jetzt keine Partei mehr hinter den Aufmärschen stehe. Doch das Gegenteil ist der Fall, erzählt Günter Pierzig, der ebenfalls im Bürgerforum Gräfenberg engagiert ist:

Pierdzig: "Gegenüber den Aufmärschen vorher, war dieser Aufmarsch im Januar plötzlich mit fast 100 Leuten erstaunlich groß an der Anzahl und wesentlich mehr Glatzen, Kleiderschränke und verbale Aggression und auch Stinkefinger gegen die Gräfenberger. Das heißt, dass es nicht mehr die NPD macht, sondern die sogenannten Freien Kameradschaften zeigt sich in wesentlich mehr Aggressivität im Auftreten der Leute."

Von Stadt und Landkreis fühlen sich die Aktiven vom Gräfenberger Bürgerforum durchaus unterstützt - ganz im Gegensatz zur Polizei. Die gehe mit den Neonazis in letzter Zeit immer pfleglicher um und versuche das Bürgerforum regelrecht zu kriminalisieren, sagt Günther Pierdzig. Als das Forum etwa im vergangenen Sommer den Friedenspreis der Stadt Würzburg verliehen bekam, wollte man das feiern mit einem Friedensspaziergang und einem kleinen Fest. Die Neonazis meldeten zum selben Termin einen Aufmarsch an. Als einige Gräfenberger ihnen die Straße nicht frei machen wollten, kesselte die Polizei sie stundenlang ein. Die Neonazis konnten marschieren:

Pierdzig: "Dann haben sich einige Leute auch hingesetzt und das wurde dann von der Polizei interpretiert als eine Sitzblockade. 80 Personen ist eine Anzeige ins Haus geflattert, mir auch und zwar wegen Nötigung. Und mir selber wurde noch zusätzlich eine Woche später die Auflage erstellt der Polizei Bamberg, dass ich erkennungsdienstlich behandelt werden soll. Mit der Begründung, weil ich seit längerem regelmäßig an den Aktionen, den Gegenaktionen des Bürgerforums Gräfenberg gegen die NPD teilnehme."

Ortswechsel. Von Ober- nach Mittelfranken, von einer Region, wo Konflikte mit Neonazis offen ausgetragen werden, zu einem rechtsextremen Rückzugsgebiet. Während Immobilienkäufe von Neonazis in der ganzen Republik für Schlagzeilen sorgen, hat hier einer der bekanntesten Rechtsextremisten Deutschlands still und leise gleich mehrere Immobilien erworben, erzählt Jan Nowak. Er recherchiert seit Jahren über rechtsextreme Umtriebe im westlichen Mittelfranken.

Nowak: "Im Landkreis Ansbach ist der Liedermacher Frank Rennnicke, also der Liedermacher der rechten Szene, schon länger ansässig, wohnt dort mit seiner Familie in Altengreuth bei Schillingsfürst, und hat im März 2008 noch einmal eine Immobilie dort gekauft in der Region, in Lohr bei Innsingen. Es wird momentan da halbherzig renoviert. Es sind dort auch immer viele junge, als Neonazis erkennbare Personen vor Ort und arbeiten da mit. Was allerdings auch denkbar und möglich ist, ist dass das im Zusammenhang mit der HDJ, also der Heimattreuen deutschen Jugend steht, da mehrere Kader sich mittlerweile in der Region angesiedelt haben und da könnten zum Beispiel regelmäßig Zeltlager stattfinden. Beim ersten Grundstück in Altengreuth hat Frank Rennicke auch schon mal sein Grundstück zur Verfügung gestellt für ein Lager der Heimattreuen deutschen Jugend, wo dann völkische bis neonazistische Jugendarbeit betrieben wird."

Die HDJ ist ein Jugendverband nach dem Vorbild der in den 90er-Jahren verbotenen Wiking-Jugend. Sie veranstaltet unter anderem Sommer- und Pfingstlager, bei denen Kinder und Jugendliche Wochen in einer neonazistischen Parallelwelt verbringen. Jedes Zelt hat dabei einen Namen, eines heißt schon mal Führerbunker. Denn bei der HDJ wird besonders viel Wert darauf gelegt, den jungen Leuten das "rechte” Geschichtsbild zu vermitteln, nicht umsonst klingt HDJ fast wie HJ. Die Nürnberger Landtagabgeordnete der Grünen, Christine Stahl, ist empört darüber, dass einer der wichtigsten Protagonisten von NPD und HDJ beinahe ungestört in Mittelfranken ein Anwesen kaufen kann.

Stahl: "Wieso wehrt sich da die Gemeinde nicht öffentlich dagegen? Warum stellt sie sich da nicht hin und sagt: Wir wollen euch nicht!? Bei allen rechtlichen Problemen, die es dann gibt, hätte ich zumindest erwartet, dass man sagt: Wir wollen euch nicht."

Vor Ort bleibt es ruhig um Frank Rennicke - keine Demos, kaum Proteste. Rennicke selbst bemüht sich um gut Beziehungen im Ort, sagt Jan Nowak.

Nowak: "Da ist er eben einer der dort wohnt, einer der sich in die Dorfgemeinschaft einbringt. Und im Nachbardorf verkehrt er auch regelmäßig da in der Kneipe an irgendwelchen Stammtischen. Er ist einfach der nette Nachbar ein Stück weit. Also er ist auch immer sehr darauf bedacht, sehr bürgerlich, sehr traditionell aufzutreten. Und auf so einem ganz kleinen Dorf scheint er damit ganz gut anzukommen und hat da einfach eine Ruhe und kann das als Rückzugsraum nutzen."

Zurück in München, bei der rechtsextremen Mahnwache auf dem Marienplatz. Noch ist es ein kleiner Haufen von Neonazis, die regelmäßig die Kundgebungen und Aufmärsche bevölkern. Und es sind immer dieselben Gesichter. Doch ihr Radius wird größer. Und selbst wenn sie für die Gesellschaft insgesamt noch keine echte Gefahr zu sein scheinen. Individuell sind sie immer gefährlich, wenn man ihnen zur falschen Zeit am falschen Ort über den Weg läuft und dazu die falsche Religion, Haar- oder Hautfarbe hat.

Was also tun, um den Einfluss von Neonazis und ihrer Ideologie zurückzudrängen?

Buschmüller: "Aufklärung, Aufklärung, Bildung, Bildung auf alle Fälle. Und die Unterstützung vor allem der Initiativen vor Ort, die viel näher dran sind als jetzt die Politiker. Die brauchen die Gewissheit, dass ihre Arbeit akzeptiert wird und dass es mehr als Sonntagsreden sind, wenn Zivilcourage gefordert wird."

Genau das würde man sich zum Beispiel auch in Gräfenberg wünschen:

Pierdzig: "Hier in Gräfenberg ist im Moment auf jeden Fall die Politik gefordert, hier mal klare Entscheidungen zu treffen. Diese Widersprüchlichkeit, die besteht, dass zum einen der Bürger aufgerufen wird durch höchste Regierungsstellen 'Wehrt euch gegen die Rechten' und dieser Widerstand dann vor Ort allein gelassen wird."

Horz: "Also, ich fühle mich jetzt nicht persönlich bedroht, aber man merkt ja, dass die einem Angst machen wollen. Und im Prinzip schaffen die das schon. Ich habe wirklich Angst vor denen, weil sie schauen schon mal nicht harmlos aus. Man weiß, was sie für eine Gesinnung haben, und man weiß, wie gewaltbereit sie sind. Aber noch mehr Angst hätte ich immer, wenn ich deswegen nichts machen würde. Also das wäre jetzt mein größerer Schrecken, dass ich mich von denen so einschüchtern lassen würde, dass ich jetzt da sagen würde: Oh Gott, das sollen lieber andere machen."

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