Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert

Gabi Wuttke: Eine internationale Finanzsteuer – auf dass die Banken mit in das Boot geholt werden, das die Steuerzahler für viel Geld bauen mussten: Nicht nur die Opposition im Bundestag ist dafür, sondern jetzt auch CDU und CSU. Da konnte die FDP nicht mehr nein sagen, zumal sich auch bei den G-20 einiges bewegt. Anders als die öffentlichen Banken lehnt der Bundesverband deutscher Banken eine internationale Transaktionssteuer ab. Vorsorglich hat sich die Dachorganisation der privaten Banken breit gegen so eine Steuer aufgestellt: Sie sei verfassungsrechtlich bedenklich und würde zudem der Wirtschaft schaden. Hauptgeschäftsführer Manfred Weber ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Weber!

Manfred Weber: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Warum würde eine internationale Transaktionssteuer der Wirtschaft schaden?

Weber: Nun, das ist relativ einfach zu erklären. Eine solche Steuer verteuert ja alle Finanzmarkttransaktionen. Die Fachleute sagen, es ist eine Verkehrssteuer, die dann in die Preise für diese Finanzmarkttransaktionen eingeht. Im Klartext würde es bedeuten, dass Kredite teurer werden und dass die Renditen von Anlegern, die beispielsweise für ihr Alter sparen, geschmälert werden. Das kann keine sinnvolle Maßnahme sein.

Wuttke: Aber die Wirtschaft zumindest schreit noch nicht auf.

Weber: Doch, aus den Kreisen der Wirtschaft hören Sie durchaus die gleichen ablehnenden Argumente, wie im Übrigen – nur nebenbei – die öffentlichen Banken hier auch keine klare, einheitliche Position haben. Der Verband der öffentlichen Banken, in dem insbesondere die Landesbanken vertreten sind, ist – genau wie wir – gegen eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer, während die Sparkassen erst in letzter Minute ihre Position hier geändert haben und versuchen, in einer richtigen Richtung zu argumentieren, von der man nur sagen kann: Eine solche Finanzmarkttransaktionssteuer sehe ich nicht kommen, weder in Deutschland noch international.

Wuttke: Es hat sich in den letzten Wochen und Monaten vieles getan, was man vorher nicht für möglich hielt, aber, Herr Weber, warum glauben Sie, so eine Steuer wäre zudem verfassungsrechtlich nicht von Bestand?

Weber: Es ist eine spezielle Abgabe auf Banken, und Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht, setzt hier sehr enge Grenzen. Für fast noch wichtiger als verfassungsrechtliche Bedenken halte ich eigentlich die wirtschaftlichen Konsequenzen: Wir müssen doch aus der Finanzmarktkrise die richtigen Lehren ziehen. Das fängt damit an, und hier hat die Gruppe der 20 Länder durchaus eine richtige, wegweisende Entscheidung schon seit geraumer Zeit getroffen: dass wir künftig keinen Markt, kein Finanzprodukt und keinen Finanzmarktteilnehmer ohne angemessene Regeln und Beaufsichtigung haben müssen. Diese Arbeiten sind auf Kurs. Das geht nur nicht so schnell, weil die Fragen sind komplex, und da wir es mit einer internationalen Krise zu tun haben, brauchen wir eigentlich auch internationale Antworten. Wir Banken sind durchaus bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir haben deshalb schon vor Monaten gesagt: Wir wollen durchaus eine Regelung haben, die den Finanzmarkt stabiler macht, krisenresistenter macht. Dazu gehört für uns auch eine Bankenabgabe – aber eine Abgabe, deren Aufkommen dann nicht einfach in die öffentlichen Haushalte fließt, um dort Löcher zu stopfen, sondern angesammelt wird in einem Stabilitätsfonds, damit wir für eine künftige, eventuelle Krise besser gerüstet sind, als wir es diesmal waren.

Wuttke: Ich möchte trotzdem noch mal auf Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zu sprechen kommen. Sie sagen ja, da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, es ist eine Sonderabgabe und kann also nur einer Gruppe wieder nur zur Verfügung gestellt werden. Nun haben wir ja beim Urteil der Griechenland-Hilfe der Karlsruher Richter gesehen, dass sie durchaus sehr flexibel urteilen können. Ist es – weil wir ja hier über Theorien reden, niemand kennt die Auswirkungen und Konsequenzen einer internationalen Finanzsteuer –, könnten wir vielleicht davon ausgehen, der Steuerzahler wird mal als ganze Gruppe gesehen und Ihre Befürchtungen sind gar nicht so berechtigt?

Weber: Das kann ich mir nicht vorstellen, ohne Karlsruhe hier vorgreifen zu wollen, wenn ein solcher Fall zur Entscheidung anstehen würde. Aber noch einmal: Wichtig sind die Auswirkungen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer setzt nicht an den Ursachen der Krise an. Ich will es im Klartext sagen: Hätten wir eine solche Steuer gehabt, wie immer sie im Einzelnen konzipiert wäre, wäre diese Finanzmarktkrise nicht verhindert worden. Wir führen eine Diskussion, von der ich durchaus sehe, dass sie in breiten Kreisen der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wird – sie ist aber nicht zielführend.

Wuttke: Herr Weber, lassen Sie mich noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der sehr interessant ist und im aktuellen "Spiegel" nachzulesen war: Da wurde nämlich Ex-Bundesbankchef Pöhl gefragt, ob es sein kann, dass die Politik den angeblichen Angriff von Spekulanten nur erfunden hat, um den Lissabon-Vertrag brechen zu können. Dessen Antwort war: Das ist möglich, es ist sogar plausibel. Darf so eine Äußerung Ihrer Ansicht nach nur machen, wer bequem auf dem Sofa sitzt?

Weber: Ich will Herrn Pöhl nicht kommentieren, da müssen Sie ihn selbst fragen. Wir haben eine hinreichende Zahl von Problemen. Diese Finanzmarktkrise ist eine sehr ernste Krise, das haben wir ja an den Maßnahmen gesehen, die politisch erforderlich geworden sind in zurückliegenden Monaten, teilweise – Stichwort Griechenland – bis zum heutigen Tag.

Wuttke: Sie halten also die Geschichte nicht für in Szene gesetzt politisch?

Weber: Nein. Aber die Politik verstrickt sich hier in eine Diskussion und setzt sich selbst unter Zeitdruck, der nicht gut ist. Wir haben es mit komplexen Fragen zu tun und es bleibt richtig, dass es eigentlich um internationale Antworten geht. Leider haben sich die Länder hier ein bisschen vereinzelt und jeder geht irgendwie seinen eigenen Weg. Das löst letztlich aber die Probleme nicht, es schafft sogar neue, indem Verlagerungen im Markt möglich werden, indem es hier zu Wettbewerbsvorteilen und -nachteilen kommt. Das sind nicht die richtigen Antworten. Ich bedaure sehr diesen Zeitdruck, es ist ja politisch, auch in der deutschen Diskussion ... Ich war gerade Montag geladen zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages, die vier Stunden dauerte. Es ist in Deutschland auch so, dass man fast den Eindruck haben müsste, als sei nichts geschehen. Das ist aber objektiv ganz einfach nicht richtig.

Wuttke: Sie sagen auch, dass die Politik unter Druck steht und deshalb muss ich Sie an dieser Stelle natürlich fragen, warum Josef Ackermann – einer der mächtigsten Banker der Welt und Mitglied Ihres Präsidiums – die Politik und die Welt weiter unter Druck setzt, wenn er öffentlich zweifelt, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann?

Weber: Nun, ich denke, dies ist eine Äußerung, die man durchaus nachvollziehen kann. Griechenland hat sich in eine Situation hineingewirtschaftet, von der man sagen muss, dass es ganz, ganz enormer Anstrengungen bedarf, um die Probleme auf der Zeitschiene wieder in den Griff zu bekommen. Herr Ackermann hat ja auch deutlich gemacht, dass er sehr wohl hofft, dass dies den Griechen gelingen wird. Sie haben in der Tat jetzt ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt. Aber es wird jetzt darauf ankommen, dass dies konsequent umgesetzt wird, und das ist keine Frage von einem Jahr oder von zwei Jahren, sondern es bedarf ja einer längeren Zeit. Und wenn Sie sich anschauen, wie diese Maßnahmen in Griechenland bereits zu Protesten geführt haben, dann wird doch sehr deutlich, dass die Griechen hier noch einen schwierigen Weg vor sich haben. Die Eurogruppe und der IWF, der Internationale Währungsfonds, haben hier nun einen Rettungsschirm aufgespannt. Sie haben den Griechen Zeit verschafft, diese Probleme zu lösen. Nun ist es an den Griechen, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Wuttke: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Ich danke Ihnen, Herr Weber!

Weber: Ich danke Ihnen, Frau Wuttke!