Bahr: Mehrwertsteuererhöhung könnte beginnende Konjunktur "abwürgen"
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr hat die Haushaltspolitik der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Er habe kein Verständnis, warum Angela Merkel trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei einer beginnenden Konjunktur an ihrer Fehleinschätzung festhalte, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr zu erhöhen, sagte Bahr.
"Meine große Sorge ist, dass damit die gerade beginnende Konjunktur, der Hoffnungsschimmer des Aufschwungs, der sich endlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt, abgewürgt wird." Bahr, der auch Mitinitiator der fraktionsübergreifenden Gruppe junger Bundestagsabgeordneter ist, die die Generationengerechtigkeit im Grundgesetzt verankern möchte, forderte einen Abbau des Haushaltsdefizits. "Nicht nur, weil es uns Maastricht vorschreibt oder uns das Grundgesetz auch bestimmte Grenzen gesetzt hat. Nein, es kann doch nicht angehen, wenn wir wissen, dass die Ausgaben über den Einnahmen liegen." Das mache jede Privatperson auch, dass sie zunächst nachschaue, wo man hohe Ausgaben einsparen könnte statt zuerst zu überlegen wie man seine Einnahmen erhöhe könnte. "Eine Haushaltssanierung, die sich die Große Koalition zum Ziel gesetzt hat, funktioniert doch nur nachhaltig und ohne dass sie die Konjunktur belastet, ohne dass sie den beginnenden Augschwung gefährdet."
Nach den Worten des FDP-Politikers haben alle Parteien seit dem Ende der 60er Jahre immer wieder Haushalte mit Neuverschuldung vorgelegt. "Wenn sich jetzt in den Parteien durchsetzt, das kann so nicht weiter gehen, würde ich mich sehr freuen und die anderen jungen Parlamentarier auch", sagte Bahr wörtlich. Allerdings müsse das eine strukturelle Änderung sein. "Wenn ich mir den Haushalt dieses Jahr anschaue, dann war der zunächst auch verfassungswidrig. Und sogar bewusst verfassungswidrig, mit zunächst sogar höchster geplanter Neuverschuldung, die wir je in der Bundesrepublik hatten. Nur durch die gute Konjunktur und den guten Aufschwung werden die Zahlen am Ende des Jahres besser sein."
Gleichzeitig mahnte Bahr, mehr Engagement für Generationengerechtigkeit an. "Generationengerechtigkeit heißt einen fairen Ausgleich der Lasten zwischen den Generationen hinzukriegen. Natürlich hat die ältere Generation durch den Aufbau Deutschlands einen großen Beitrag geleistet, dass wir als jüngere Generation eine gute Ausbildung genossen haben, dass wir in Sicherheit aufgewachsen sind mit guter Infrastruktur. Aber sie haben auch sehr stark auf Kosten kommender Generationen gelebt." Deshalb müsse es sein, dass die kommenden Lasten "so fair wie möglich" auf alle Generationen heute schon verteilt würden, damit nicht die junge Generation in den nächsten Jahrzehnten überlastet werde. Deshalb wolle er mit seiner fraktionsübergreifenden Gruppe junger Bundestagsabgeordneter die Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz schreiben lassen. Bahr zeigte sich optimistisch, die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erreichen. "Da haben wir ein ganz wichtiges Signal gesetzt. Und meine Erfahrung ist, dass gerade die älteren Kollegen uns im Moment viel Zuspruch geben."
Nach den Worten des FDP-Politikers haben alle Parteien seit dem Ende der 60er Jahre immer wieder Haushalte mit Neuverschuldung vorgelegt. "Wenn sich jetzt in den Parteien durchsetzt, das kann so nicht weiter gehen, würde ich mich sehr freuen und die anderen jungen Parlamentarier auch", sagte Bahr wörtlich. Allerdings müsse das eine strukturelle Änderung sein. "Wenn ich mir den Haushalt dieses Jahr anschaue, dann war der zunächst auch verfassungswidrig. Und sogar bewusst verfassungswidrig, mit zunächst sogar höchster geplanter Neuverschuldung, die wir je in der Bundesrepublik hatten. Nur durch die gute Konjunktur und den guten Aufschwung werden die Zahlen am Ende des Jahres besser sein."
Gleichzeitig mahnte Bahr, mehr Engagement für Generationengerechtigkeit an. "Generationengerechtigkeit heißt einen fairen Ausgleich der Lasten zwischen den Generationen hinzukriegen. Natürlich hat die ältere Generation durch den Aufbau Deutschlands einen großen Beitrag geleistet, dass wir als jüngere Generation eine gute Ausbildung genossen haben, dass wir in Sicherheit aufgewachsen sind mit guter Infrastruktur. Aber sie haben auch sehr stark auf Kosten kommender Generationen gelebt." Deshalb müsse es sein, dass die kommenden Lasten "so fair wie möglich" auf alle Generationen heute schon verteilt würden, damit nicht die junge Generation in den nächsten Jahrzehnten überlastet werde. Deshalb wolle er mit seiner fraktionsübergreifenden Gruppe junger Bundestagsabgeordneter die Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz schreiben lassen. Bahr zeigte sich optimistisch, die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag zu erreichen. "Da haben wir ein ganz wichtiges Signal gesetzt. Und meine Erfahrung ist, dass gerade die älteren Kollegen uns im Moment viel Zuspruch geben."