Australien will neue Gesetze gegen Hass im Internet einführen

    Das Foto zeigt den australischen Politiker Scott Morrison.
    Der australische Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Sozialen Medien als einen "Palast für Feiglinge". © AFP / Mark Graham
    28.11.2021
    Bei der Bekämpfung von Hetze im Internet will Australiens Regierung soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Die Maßnahmen würden sicherstellen, dass die Unternehmen rechtlich als Herausgeber gelten und für verleumderische Kommentare auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden können, teilte Premierminister Scott Morrison am Sonntag mit. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen kommende Woche veröffentlicht und Anfang nächsten Jahres in das Parlament eingebracht werden. Die Pläne sehen vor, dass die Plattform-Betreiber ein "schnelles, einfaches und standardisiertes Beschwerdesystem" einrichten müssen. Außerdem sollen Bundesgerichte die Unternehmen dazu zwingen können, die Identität von Trollen gegenüber Betroffenen offenzulegen, um ihnen zu ermöglichen, rechtliche Schritte einzuleiten. Soziale Medien seien allzu oft "ein Palast für Feiglinge", in dem diese anonym schikanieren, belästigen und Leben ruinieren dürften, ohne dass dies Konsequenzen habe, erklärte Morrison. Man könne nicht zulassen, dass die Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen.