Austausch zwischen Bundestag und EU-Parlament besser als gedacht
Gunther Krichbaum im Gespräch mit Ute Welty · 27.08.2013
Die Zusammenarbeit von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestages sei nicht so schlecht, wie es die aktuelle Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vermuten lasse, meint Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Dass besonders seinem Ausschuss ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werde, sei kein Beleg dafür, dass die Kooperation tatsächlich mangelhaft sei.
Ute Welty: Wir haben schon das ein oder andere Mal davon gesprochen, im September wird ein neuer Bundestag gewählt und im Mai dann ein neues Europäisches Parlament. Der Zusammenarbeit beider Institutionen stellt eine aktuelle Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein, na, schlechtes Zeugnis aus: Zu wenig Austausch, zu viel Bürokratie und überhaupt, Bundestag und Europaparlament bewegen sich auf verschiedenen Umlaufbahnen. So weit die Studie. Den Praxistest durchläuft nahezu täglich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, er ist nämlich Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Guten Morgen, Herr Krichbaum!
Gunther Krichbaum: Schönen guten Morgen, Frau Welty!
Welty: Gerade mit Ihrem Ausschuss geht die Studie gar nicht pfleglich um, die Europaabgeordneten dürfen zwar an Ihren Ausschusssitzungen teilnehmen, könnten aber gar nicht kommen, weil sie selbst Sitzungen haben! Das klingt in der Tat wie ein Schildbürgerstreich!
Krichbaum: Na, das zunächst ist ja auch ein Angebot an die Kollegen des Europäischen Parlaments. Wir sind der einzige Ausschuss, in dem Kollegen des Europäischen Parlaments überhaupt einen Sitz haben, bis zu 16 Kollegen können an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben aber natürlich unseren Sitzungskalender und das ist auch keine Bürokratie, sondern letztlich ist – und das wird oft von außen unterschätzt – der parlamentarische Ablauf ja ein Uhrwerk und da kann man natürlich schlechterdings nicht die Sitzung an einem Montag oder gar an einem Sonntag stattfinden lassen. Wir sind allerdings tatsächlich in der Vergangenheit auch schon vereinzelt mit zusätzlichen Sitzungen an den Rand der Woche gegangen, aber das ist sicherlich die Ausnahme.
Welty: Aber was nützt denn ein Angebot, wenn ich es gar nicht wahrnehmen kann, weil ich meiner eigenen Aufgabe als Europaabgeordneter gerecht werden muss?
Krichbaum: Es ist nicht so, dass das nicht angenommen würde. Aber das wird von den Kollegen, sagen wir mal so, sehr unterschiedlich wahrgenommen. Es liegt dann an den Fraktionen natürlich, auch jene Kollegen zu entsenden, die dies hinbekommen, die das möglich machen wollen. Das liegt dann natürlich auch daran, dass die Kollegen des Europäischen Parlaments, wie wir auch, andere Zuständigkeiten, andere Verpflichtungen haben. Und wer dann aber für sich tatsächlich in Anspruch nehmen will, an den Sitzungen des Europa-Ausschusses teilzunehmen, kann das dann auch tun.
Welty: Könnte man das Problem nicht dadurch ein bisschen, wie soll man sagen, entschärfen, wenn alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes das Recht hätten, den Europa-Ausschuss im Bundestag zu besuchen? Sie haben eben gesagt, zurzeit sind es 16.
Krichbaum: Das würde insoweit, glaube ich, wenig ändern, als die Zahl der 16 nicht ausgeschöpft wird. Und noch einmal, das liegt ja dann auch an den Kollegen des Europäischen Parlaments, das zu tun. Das Ganze ist schließlich eine Einladung und keine Vorladung. Aber man darf auch nicht vergessen, dass wir vielfach andere Formate haben, in denen wir zusammenarbeiten, eng zusammenarbeiten. Das ist sehr, sehr unterschiedlich ausgeprägt, das sagt die Studie allerdings auch. Denn hier die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Ausschuss und den Kollegen des Europäischen Parlaments, die ist sicherlich vorhanden und auch stark ausgeprägt. Auch im Alltag, das hängt nicht nur an Sitzungen. Aber es geht natürlich auch vor allem darum, die Arbeit der Fachausschüsse mit den jeweiligen Fachpolitikern des Europäischen Parlaments zu verzahnen. Und da in der Tat sehe ich auch persönlich noch sehr viel Potenzial.
Welty: Das liegt wo?
Krichbaum: Das Potenzial oder …
Welty: Das Potenzial.
Krichbaum: Das Potenzial sehe ich insbesondere darin, dass wir in den Fachausschüssen sogenannte Berichterstatter haben und je nach Themenfeld sich die Berichterstatter enger miteinander in Verbindung setzen müssten. Man muss auch dazu sagen, die Parlamente haben natürlich eine unterschiedliche Kultur, wir haben auch einen unterschiedlichen historischen Werdegang, das darf man auch nicht ganz vergessen. Da muss sich sicherlich noch manches zurechtsortieren. Wir dürfen auch nicht ganz übersehen, dass vor allem auch der Deutsche Bundestag gerade in der Europa-Politik nach und nach eine sehr starke Stellung bekommen hat. Ich gehöre dem Ausschuss jetzt seit über zehn Jahren an, und deswegen, die Parlamentarisierung der Europa-Politik ist in diesen zehn Jahren sehr rasant vorangeschritten. Auch das Europäische Parlament hat sich eigentlich erst nach und nach zu der Stärke entwickelt, die es heute hat. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 bis heute, kann man wirklich sagen, liegen da Welten dazwischen. Und gerade durch den Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament heute wirklich in allen Belangen mitspracheberechtigt. Da muss sich sicherlich auch noch manches in den Köpfen der Bevölkerung ändern.
Welty: Sind sie eigentlich zufrieden mit den Kompetenzen des Europa-Ausschusses, oder sind nicht gerade in der Euro-Krise der Haushaltsausschuss oder der Finanzausschuss sehr viel wichtiger geworden?
Krichbaum: Beides gehört zusammen und wir arbeiten ja auch zusammen, gerade im Feld der Euro-Stabilisierung ist es der Haushaltsausschuss und der Europa-Ausschuss, die hier sehr, sehr eng zusammenarbeiten.
Welty: Aber vom Haushaltsausschuss habe ich sehr viel öfter gelesen als vom Europa-Ausschuss!
Krichbaum: Weil der Haushaltsausschuss hier der Federführende ist und das macht auch Sinn. Wir sind selber ein sogenannter Querschnittsausschuss, das heißt, die eigentliche Facharbeit in der fachlichen Tiefe, das findet in den Fachausschüssen statt. Das ist auch gut so, das gilt insbesondere für die sogenannte Subsidiaritätsprüfung. Hier geht es dann um die Beurteilung fachlicher Fragen, das heißt, kann man aus nationalstaatlicher Sicht ein Problem besser lösen, als es eben auf europäischer Ebene geschieht? Und dass diese Beurteilung in den Fachausschüssen stattfindet, ist auch folgerichtig, denn all das würde rein vom Arbeitsanfall den Europa-Ausschuss völlig überfrachten.
Welty: Brüssel will das so oder auch das hat Brüssel so entschieden, diese und ähnliche Sätze hört man oft und immer auch mit einem bitteren Unterton. Was können Sie beitragen zu einem besseren europäischen Image?
Krichbaum: Ich glaube zunächst, im Ersteren gilt zu sagen, dass wir uns – und das gilt für alle Kollegen und Kolleginnen des Bundestages – natürlich häufig in Brüssel zeigen müssen. Wir müssen uns stark mit Brüssel vernetzen. Da liegt es sicherlich nicht an den Kolleginnen und Kollegen im Europa-Ausschuss, die ihrerseits – das liegt in der Natur der Sache – sehr häufig in Brüssel sind, auch bei verschiedensten Sitzungen. Deswegen, was das Image angeht, kommt es aber jetzt umgekehrt genau auf die Bundestagsabgeordneten an, weil die Berührung in dem Wahlkreis mit den Bürgern ist wahrscheinlich nirgendwo ausgeprägter. Wir haben Wahlkreise, das haben die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments nicht. Und wenn man sogenannte Zuständigkeitsbereiche, sogenannte Zuständigkeitsbezirke sieht, muss man natürlich auch dazu sagen, dass hier diese Bezirke riesengroß sind. Für mich selbst und meine Heimat kann ich sagen, dass mit meinen Kollegen Herrn Caspary und Herrn Ulmer eine exzellente Zusammenarbeit vorherrscht, sie beide teilen sich aber die gesamte Region Nordbaden, deswegen kann man sich schon vorstellen, wie die dann auch unterwegs sind.
Welty: Mehr Europa im Bundestag fordert eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wir machen das schon ganz gut, findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Ich danke für Ihre Einschätzung!
Krichbaum: Herzlichen Dank Ihnen!
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Welty: Gerade mit Ihrem Ausschuss geht die Studie gar nicht pfleglich um, die Europaabgeordneten dürfen zwar an Ihren Ausschusssitzungen teilnehmen, könnten aber gar nicht kommen, weil sie selbst Sitzungen haben! Das klingt in der Tat wie ein Schildbürgerstreich!
Krichbaum: Na, das zunächst ist ja auch ein Angebot an die Kollegen des Europäischen Parlaments. Wir sind der einzige Ausschuss, in dem Kollegen des Europäischen Parlaments überhaupt einen Sitz haben, bis zu 16 Kollegen können an den Sitzungen teilnehmen. Wir haben aber natürlich unseren Sitzungskalender und das ist auch keine Bürokratie, sondern letztlich ist – und das wird oft von außen unterschätzt – der parlamentarische Ablauf ja ein Uhrwerk und da kann man natürlich schlechterdings nicht die Sitzung an einem Montag oder gar an einem Sonntag stattfinden lassen. Wir sind allerdings tatsächlich in der Vergangenheit auch schon vereinzelt mit zusätzlichen Sitzungen an den Rand der Woche gegangen, aber das ist sicherlich die Ausnahme.
Welty: Aber was nützt denn ein Angebot, wenn ich es gar nicht wahrnehmen kann, weil ich meiner eigenen Aufgabe als Europaabgeordneter gerecht werden muss?
Krichbaum: Es ist nicht so, dass das nicht angenommen würde. Aber das wird von den Kollegen, sagen wir mal so, sehr unterschiedlich wahrgenommen. Es liegt dann an den Fraktionen natürlich, auch jene Kollegen zu entsenden, die dies hinbekommen, die das möglich machen wollen. Das liegt dann natürlich auch daran, dass die Kollegen des Europäischen Parlaments, wie wir auch, andere Zuständigkeiten, andere Verpflichtungen haben. Und wer dann aber für sich tatsächlich in Anspruch nehmen will, an den Sitzungen des Europa-Ausschusses teilzunehmen, kann das dann auch tun.
Welty: Könnte man das Problem nicht dadurch ein bisschen, wie soll man sagen, entschärfen, wenn alle Mitglieder des Europäischen Parlamentes das Recht hätten, den Europa-Ausschuss im Bundestag zu besuchen? Sie haben eben gesagt, zurzeit sind es 16.
Krichbaum: Das würde insoweit, glaube ich, wenig ändern, als die Zahl der 16 nicht ausgeschöpft wird. Und noch einmal, das liegt ja dann auch an den Kollegen des Europäischen Parlaments, das zu tun. Das Ganze ist schließlich eine Einladung und keine Vorladung. Aber man darf auch nicht vergessen, dass wir vielfach andere Formate haben, in denen wir zusammenarbeiten, eng zusammenarbeiten. Das ist sehr, sehr unterschiedlich ausgeprägt, das sagt die Studie allerdings auch. Denn hier die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Ausschuss und den Kollegen des Europäischen Parlaments, die ist sicherlich vorhanden und auch stark ausgeprägt. Auch im Alltag, das hängt nicht nur an Sitzungen. Aber es geht natürlich auch vor allem darum, die Arbeit der Fachausschüsse mit den jeweiligen Fachpolitikern des Europäischen Parlaments zu verzahnen. Und da in der Tat sehe ich auch persönlich noch sehr viel Potenzial.
Welty: Das liegt wo?
Krichbaum: Das Potenzial oder …
Welty: Das Potenzial.
Krichbaum: Das Potenzial sehe ich insbesondere darin, dass wir in den Fachausschüssen sogenannte Berichterstatter haben und je nach Themenfeld sich die Berichterstatter enger miteinander in Verbindung setzen müssten. Man muss auch dazu sagen, die Parlamente haben natürlich eine unterschiedliche Kultur, wir haben auch einen unterschiedlichen historischen Werdegang, das darf man auch nicht ganz vergessen. Da muss sich sicherlich noch manches zurechtsortieren. Wir dürfen auch nicht ganz übersehen, dass vor allem auch der Deutsche Bundestag gerade in der Europa-Politik nach und nach eine sehr starke Stellung bekommen hat. Ich gehöre dem Ausschuss jetzt seit über zehn Jahren an, und deswegen, die Parlamentarisierung der Europa-Politik ist in diesen zehn Jahren sehr rasant vorangeschritten. Auch das Europäische Parlament hat sich eigentlich erst nach und nach zu der Stärke entwickelt, die es heute hat. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 bis heute, kann man wirklich sagen, liegen da Welten dazwischen. Und gerade durch den Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament heute wirklich in allen Belangen mitspracheberechtigt. Da muss sich sicherlich auch noch manches in den Köpfen der Bevölkerung ändern.
Welty: Sind sie eigentlich zufrieden mit den Kompetenzen des Europa-Ausschusses, oder sind nicht gerade in der Euro-Krise der Haushaltsausschuss oder der Finanzausschuss sehr viel wichtiger geworden?
Krichbaum: Beides gehört zusammen und wir arbeiten ja auch zusammen, gerade im Feld der Euro-Stabilisierung ist es der Haushaltsausschuss und der Europa-Ausschuss, die hier sehr, sehr eng zusammenarbeiten.
Welty: Aber vom Haushaltsausschuss habe ich sehr viel öfter gelesen als vom Europa-Ausschuss!
Krichbaum: Weil der Haushaltsausschuss hier der Federführende ist und das macht auch Sinn. Wir sind selber ein sogenannter Querschnittsausschuss, das heißt, die eigentliche Facharbeit in der fachlichen Tiefe, das findet in den Fachausschüssen statt. Das ist auch gut so, das gilt insbesondere für die sogenannte Subsidiaritätsprüfung. Hier geht es dann um die Beurteilung fachlicher Fragen, das heißt, kann man aus nationalstaatlicher Sicht ein Problem besser lösen, als es eben auf europäischer Ebene geschieht? Und dass diese Beurteilung in den Fachausschüssen stattfindet, ist auch folgerichtig, denn all das würde rein vom Arbeitsanfall den Europa-Ausschuss völlig überfrachten.
Welty: Brüssel will das so oder auch das hat Brüssel so entschieden, diese und ähnliche Sätze hört man oft und immer auch mit einem bitteren Unterton. Was können Sie beitragen zu einem besseren europäischen Image?
Krichbaum: Ich glaube zunächst, im Ersteren gilt zu sagen, dass wir uns – und das gilt für alle Kollegen und Kolleginnen des Bundestages – natürlich häufig in Brüssel zeigen müssen. Wir müssen uns stark mit Brüssel vernetzen. Da liegt es sicherlich nicht an den Kolleginnen und Kollegen im Europa-Ausschuss, die ihrerseits – das liegt in der Natur der Sache – sehr häufig in Brüssel sind, auch bei verschiedensten Sitzungen. Deswegen, was das Image angeht, kommt es aber jetzt umgekehrt genau auf die Bundestagsabgeordneten an, weil die Berührung in dem Wahlkreis mit den Bürgern ist wahrscheinlich nirgendwo ausgeprägter. Wir haben Wahlkreise, das haben die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments nicht. Und wenn man sogenannte Zuständigkeitsbereiche, sogenannte Zuständigkeitsbezirke sieht, muss man natürlich auch dazu sagen, dass hier diese Bezirke riesengroß sind. Für mich selbst und meine Heimat kann ich sagen, dass mit meinen Kollegen Herrn Caspary und Herrn Ulmer eine exzellente Zusammenarbeit vorherrscht, sie beide teilen sich aber die gesamte Region Nordbaden, deswegen kann man sich schon vorstellen, wie die dann auch unterwegs sind.
Welty: Mehr Europa im Bundestag fordert eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Wir machen das schon ganz gut, findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum. Ich danke für Ihre Einschätzung!
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