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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 14.09.2015

Ausländerbehörde in AthenGlück und Willkür entscheiden

Von Eleni Klotsikas

Ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. (picture alliance / dpa / Foto: Mikhail Voskresenskiy)
Ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. (picture alliance / dpa / Foto: Mikhail Voskresenskiy)

Täglich kommen auf der griechischen Insel Lesbos Flüchtlinge an, mit denen die Behörden Vorort zunehmend überfordert sind. Wegen des von der Troika verordneten Sparzwangs dürfen aber keine weiteren Mitarbeiter für die Registrierung eingestellt werden.

Die Soldaten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex starten gegen Mitternacht. Mit ihrem kleinen Motorboot patrouillieren sie vor der Küste der Insel Lesbos. Gerade einmal zehn Kilometer trennen die griechische Insel von der Türkei. Jede Nacht entdecken die Frontex-Soldaten auf offener See Flüchtlinge, die in überfüllten Schlauchbooten versuchen, nach Griechenland zu kommen. Für die Frontex-Soldaten sind es keine Flüchtlinge, sondern Eindringlinge. So zumindest klingen die Worte des Grenzsoldaten, der anonym blieben möchte:
 
"Wenn wir ein Boot voll mit illegalen Einwanderern sehen, dann kontaktieren wir die griechische Küstenwache, die kommen dann mit einem größeren Boot. Unsere Aufgabe ist es, die Küste zu überwachen."

Gegen die Flüchtlingsströme sind auch die Frontex-Soldaten machtlos. Als das Mikrofon aus ist, erzählt einer von ihnen, dass die Flüchtlinge ihre Boote zerstechen, sobald sie das Frontex-Boot näher kommen sehen, aus Angst zurückgedrängt zu werden. Nur als Schiffbrüchige haben sie eine Chance, gerettet zu werden. Darunter sind auch viele Mütter mit Kindern, einige können noch nicht einmal richtig schwimmen. Vor seinen Augen hätten sich schon dramatische Szenen abgespielt.

Nicht wenige schaffen die Überfahrt nach Griechenland unbemerkt. Einer von ihnen ist Mohammed, der mit seiner Familie aus Aleppo vor dem Terror des Islamischen Staates geflohen ist:
 
"Wir sind zuerst nach Izmir in die Türkei geflohen. Dort haben wir einen Schleuser kennengelernt. Ich habe ihm 3000 US-Dollar bezahlt, damit er mir, meiner Frau und unseren fünf Kindern bei der Flucht nach Europa hilft. In der Türkei sind wir in ein Boot gestiegen und etwa eine halbe Stunde später waren wir schon an der griechischen Küste. Wir hatten Glück, niemand hat uns entdeckt. Wir hatten keine Probleme."

Ein normales Fährticket von der Türkei nach Griechenland kostet um die 20 Euro. Doch der legale Weg bleibt Flüchtlingen wie Mohammed und seiner Familie versperrt. Auf Lesbos bestiegen sie eine Fähre nach Athen. Nun möchte er Asyl beantragen, um nach Deutschland weiterreisen zu können. Mohammed hatte Glück, denn er ist einer der wenigen, die einen Termin bei der Asylbehörde bekommen haben: 
 
"Ich kam hier her, doch sie schickten mich weg. Sie drückten mir eine E-Mail-Adresse in die Hand und sagten, ich soll am Dienstag zwischen 12 Uhr und 15 Uhr über Skype anrufen. Und Allah sein Dank, wir mussten nur eine halbe Stunde warten, bis jemand antwortete und uns einen Termin gab."

Es kam regelmäßig zu Tumulten

Das Skype-Telefon ist der einzige Weg, einen Termin bei der Asylbehörde in Athen zu bekommen. Es kann Monate dauern, bis einem das gelingt. Glück und Willkür entscheiden. Noch vor kurzen warteten jeden Morgen Hunderte Asylbewerber vor der Tür der Behörde. Die Ordner pickten nur zwei Dutzende aus der Menge, denen sie Zutritt gewährten. Den Rest schickten sie weg. Es kam regelmäßig zu Tumulten. Maria Stavropoulou, die Leiterin der Asylbehörde, bedauert diese Situation, doch sie betont die Fortschritte:

"Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, bekommen ihre Berechtigung innerhalb von drei Monaten, bei Syrern machen wir eine Ausnahme, wir gewähren ihnen innerhalb eines Tages Asyl. Gerade in den letzten Monaten hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland vor allem aus Ländern wie Afghanistan und Syrien kommen, aber vervielfacht. Unsere Behörde hat große Schwierigkeiten, alle diese Menschen zu bedienen. Wir brauchen einfach mehr Personal."

Gerade einmal vier Personen arbeiten an jenem Tag in der Annahmestelle, bearbeiten Anträge, nehmen Fingerabdrücke und stellen Dokumente aus. Draußen regnet es in Strömen, die Tropfen zerschellen laut auf dem Dach des Containers, in dem die Asylsuchenden empfangen werden. Die Asylbehörde gibt es erst seit zwei Jahren. Sie wurde mitten in der Finanzkrise errichtet. Viele der Schreibtische stehen leer. Tasia Christodouloupoulou war Flüchtlingsministerin im Kabinett der gerade zurückgetretenen Regierung. Sie macht Europa für die Situation verantwortlich:
 
"Wir dürfen keine neuen Leute einstellen, denn wir müssen sparen. Im Memorandum mit unseren europäischen Gläubigern ist festgeschrieben, dass wir Beamte entlassen müssen. Wir haben gar nicht die Möglichkeit ,neues Personal einzustellen."

Nur ein Drittel der Flüchtlinge, die nach Griechenland kommen, beantragt dort Asyl. Sie müssen dann in Griechenland bleiben, so steht es in den Dublin-Verträgen der EU. Das wollen viele Flüchtlinge nicht und versuchen, ihre Flucht nach Nordeuropa fortzusetzen. Andere wollen Asyl in Griechenland beantragen, um wenigstens Reisepapiere zu erhalten, erzählt die Leiterin der Asylbehörde Maria Stavropoulou: 
  
"Jemand, der asylberechtigt ist, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Auf besonderen Wunsch stellen wir auch Reisepapiere aus. Asylberechtigte können damit auch nach Deutschland reisen. Sie dürfen dort maximal drei Monate bleiben wie ein Grieche, der als Tourist nach Deutschland reist. Asylberechtigte haben in Griechenland grundsätzlich die gleichen Rechte wie Griechen. Sie dürfen hier arbeiten."

Doch bei der hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland ist die Chance auf einen Job gering. Hilfe vom Staat gibt es nicht. Das weiß auch der Syrer Mohammed. Er hat gerade seine Dokumente erhalten und kann seine Reise somit auf legalem Weg fortsetzen. Er will mit seiner Familie nach Deutschland, wo sein Bruder lebt, zur Not will er bei ihm untertauchen. Doch er hat Hoffnung, dass sie in Deutschland bleiben dürfen.

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