Verfassungsfragen: Warum Polen nicht England ist
Von Burkhard Müller-Ullrich · 03.01.2016
Es gibt Demokratien, die ganz gut ohne Verfassungsgericht funktionieren, erfahren wir von Rechtswissenschaftler Dieter Grimm in der "FAZ": England zum Beispiel. Polen kann seiner Meinung nach aber nicht dazu gehören.
Deutsche Politiker arbeiten sich bereits zuhauf an dem politisch verirrten, ungefügigen und unbotmäßigen Polen ab, ein deutscher EU-Kommissar möchte Polen sogar schon unter Aufsicht stellen, und in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG meldet sich jetzt auch ein deutscher Verfassungsrechtler zu Wort und erklärt den Polen, warum das, was in England selbstverständlich ist, für sie nicht gelten soll:
"Ein Staat muss kein Verfassungsgericht haben, um demokratisch und rechtsstaatlich zu sein. Es gibt eine Handvoll Staaten, in denen die Verfassung geachtet wird, ohne dass ein Verfassungsgericht ihre Befolgung sichert. Aber es ist eben nur eine Handvoll",
schreibt der Rechtswissenschaftler Dieter Grimm, der von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts war. Diese Handvoll Staaten, meint Grimm, seien in ihrer demokratischen Tradition irgendwie gefestigter als jene neuen Demokratien im Osten, die ihre Verfassungsgerichte gerade entmachten. Der Jurist formuliert in der FAZ wunderbare Leitsätze wie zum Beispiel diesen:
"Verfassungsgerichte beziehen ihre Bedeutung nicht zuletzt aus der Aufrechterhaltung des Konsenses gegenüber den Eigeninteressen der jeweiligen Mehrheit"
Grimm bedauert, dass diese Funktion der Verfassung sich in Polen und Ungarn bisher nicht habe etablieren können. – Zitat:
"Der Wahlsieger identifiziert sich mit dem Volk, auch wenn er nur 38 Prozent der Wählerstimmen errungen hat wie die polnische PiS. Die Minderheit wird dann zum Volksfeind und unabhängige Veto- oder Kritikinstanzen erscheinen als ihre Bundesgenossen, die unschädlich zu machen sind. Daraus entwickelt sich schnell eine instrumentelle Einstellung zum Recht."
Nach dieser Lektüre sind wir froh und dankbar, dass es so etwas Hässliches wie "eine instrumentelle Einstellung zum Recht" in der deutschen Politik nicht gibt – und schon gar nicht im Zusammenhang mit dem vorbildhaften deutschen Bundesverfassungsgericht, um das uns alle Welt beneidet.
Wer liest 300.000 Abschlussarbeiten?
Letztes Jahr schlossen 300.000 Studenten in Deutschland ihr Studium mit einer Abschlussarbeit ab. Es gibt also 300.000 Texte, viele davon in Buchlänge, die kaum jemand gelesen hat noch lesen wird – außer den jeweiligen Gutachtern. Was sind das für Texte, die ein paar Jahre lang in Universitätsbibliotheken gelagert und nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht geschreddert werden? Die WELT veröffentlicht die Ergebnisse einer launigen, völlig unrepräsentativen und trotzdem tiefe Einsichten eröffnenden Studie von Michael Wolf über diese Abfallprodukte des akademischen Betriebs.
"Der Stil ist zugleich spröde und zärtlich, weil die Absolventen ihrem Untersuchungsgegenstand nicht vertrauen dürfen und ihn gerade deswegen maximal ernst nehmen. Es ist ein Blick auf die Welt, der alles zugleich seziert und streichelt."
An beliebigen Beispielen für die große Beliebigkeit der Themen mangelt es nicht:
"Ein Betriebswissenschaftler setzt sich das Ziel, mittels eines statistischen Verfahrens zu ermitteln, welcher Standort innerhalb Deutschlands mit dem Auto am besten zu erreichen wäre. Nach 70 Seiten Berechnungen empfiehlt er, sich lieber im Rhein-Main-Gebiet als auf Rügen zu treffen. Eine andere Arbeit analysiert die Telenovela "Sturm der Liebe" und kommt zu dem Schluss, Liebe lasse sich als übergeordnetes Thema feststellen."
Ist das nicht herrlich? Zu all dem sinnfrei bedruckten Abschlussarbeitspapier kommt jetzt auch noch ein bisschen Zeitungspapier.
"Washington Post" auf der Überholspur
Apropos Zeitungspapier, welches sich ja als unser übergeordnetes Thema feststellen lässt: Der "Washington Post" geht es, dank der Finanzkraft ihres neuen Eigentümers, des Amazon-Gründers und Bosses Jeff Bezos, wahnsinnig gut, wie die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet. Im amerikanischen Wahljahr 2016 will sie die New York Times abhängen und das wichtigste Blatt der USA werden.
"Seit August 2013 wurden 50 Redakteure und Reporter sowie Dutzende Techniker eingestellt",
berichtet Matthias Kolb, und man kann sich vorstellen, wie einem Mitarbeiter der SÜDDEUTSCHEN bei solchen Sätzen das Herz bluten muss. Die nächste Sparrunde in München steht bevor.
