Dienstag, 17.09.2019
 

Kulturpresseschau | Beitrag vom 30.05.2019

Aus den FeuilletonsNachhilfe in Meinungsfreiheit

Von Klaus Pokatzky

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CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht am Rednerpult. (imago images / photothek)
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. (imago images / photothek)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fand es überhaupt nicht gut, wie politisch sich einige YouTuber vor der Europawahl äußerten. Anlass für die "FAZ", demokratische Binsenweisheiten zu verbreiten - und Gelassenheit einzufordern.

"'Schicksal' ist ein bequemer Begriff." Die Tageszeitung TAZ macht uns sensibel für die Sprache. "Die EU-Wahl bescherte uns ein Unwort namens 'Schicksalswahl'", schreibt Eric Wallis über eines dieser "Modewörter", die ein Journalist liebend gern – und nicht besonders sensibel – beim anderen abschreibt. "Wahlen sind das genaue Gegenteil von Schicksal", wird all den Abschreibern das nötige Klippschul-Wissen beigebracht.

"Wahlen sind menschliche Entscheidungen, die am Ende zu einem demokratischen Beschluss führen sollen. Damit es eben nicht Götter oder Kaiser sind, die das Schicksal der Menschen bestimmen, sondern diese Menschen selbst." Als Nächstes würden wir dann gerne etwas über das Modewort "Putsch" lesen, das gerade durch unsere Medien geistert – wenn es um die innerparteiliche Opposition gegen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht.

Meinungsfreiheit gilt für alle

"Die Meinungsfreiheit gilt für und in allen Medien, selbstverständlich gerade auch für politische Äußerungen", lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. "Das ist ja die Grundidee einer demokratischen Medienordnung und muss so bleiben", sagt im Interview Tobias Schmid – nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr als echauffiert war, wie sich junge Menschen auf Youtube in ihren Wahlkampf einzumischen wagten.

"Es ist ja nun gerade der Zweck der Meinungsfreiheit, vor allem bei politischen Äußerungen, frei zu sein", erklärt der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien unseren Politikern die nächste Binsenweisheit einer Demokratie. "Dass sich die Art, von diesem Recht Gebrauch zu machen, in der digitalen Welt ändert, ist so, wie es ist. Da empfiehlt sich vielleicht eher eine aufmerksame demokratische Gelassenheit."

Zu wenig Journalismus auf YouTube

Und vielleicht etwas mehr Betätigung in der digitalen Welt? "YouTuber sind deswegen so groß, weil der Journalismus auf YouTube so winzig ist", heißt es in der TAZ. "YouTube ist mittlerweile die zweitgrößte Suchmaschine der Welt. Viele Nutzer informieren sich direkt und zuerst dort. Wer hier als Medium kein passendes Angebot liefern kann, muss sich zumindest vorwerfen lassen, seinem gesellschaftlichen Informationsauftrag nicht mehr nachzukommen", schreibt Alexander Graf – und nennt als gutes Vorbild: "Funk, das eigens für die Video-Plattform entwickelte Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender."

Die FPÖ erzeugt Empathie für sich

Interessante Videos präsentieren uns aber durchaus auch die altgewohnten Medien. "Am Sonntag bei den EU-Wahlen verlor die tote FPÖ kaum Stimmen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG zu den Nicht-Folgen des berühmten Ibiza-Videos um und mit Heinz-Christian Strache – den Starpolitiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

"Die FPÖ hat den Spin gedreht und Empathie für sich erzeugt", schreibt David Schalko. "Es ist kein Zufall, dass Strache immer wieder darauf hinweist, dass wir alle schon betrunken waren und viel Blödsinn geredet haben. Kopfnicken der FPÖ-Wählerschaft", erklärt der Wiener Schriftsteller erfolgreiche Wahlkampfstrategien. "Strache wird es nicht nur als Verschwörung gegen sich, sondern vor allem als Verschwörung gegen den FPÖ-Wähler inszenieren." Da fragt man sich wirklich wieder: Wer steckt hinter dem Video. Cui bono?

Partei­politik spaltet, Gott eint

"Er hat ein Kruzifix gezückt und demonstrativ ge­küsst", erfahren wir aus der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG – über Heinz-Christian Straches italienischen Gesinnungsfreund Matteo Sal­vini: am Abend der Europawahl. Der Vatikan war not amused und ließ seinen Kardinalstaats­sekretär Pietro Parolin erklären: "Es ist sehr gefährlich, den Namen Gottes für eigene Zwecke zu entfremden. Partei­politik spaltet, Gott eint."

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