Fake News als Gefahr für die Demokratie?
Von Adelheid Wedel · 15.01.2017
Der Rechtswissenschaftler Rolf Schwartmann konstatiert in der "FAZ": "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum Vorwand für Ehrverletzungen und gezielte Desinformation geworden".
"Fake News zersetzen die Demokratie und pervertieren das Recht auf Meinungsfreiheit."
Mit dieser alarmierenden Feststellung eröffnet Rolf Schwartmann in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG seinen Beitrag. Der Professor für Rechtswissenschaft und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln schreibt:
"Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung. Das ist eine Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Aber: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum Vorwand für Ehrverletzungen und gezielte Desinformation geworden."
Die Folgen sind derzeit kaum zu ermessen, besonders für ein wichtiges Instrument unserer Demokratie: für die Wahlen.
"Wenn Falschmeldungen Wahlentscheidungen beeinflussen, wird eine Wahl nicht mehr auf Basis von Fakten entschieden und ist rechtswidrig", schlussfolgert der Autor und empfiehlt:
"Um die kommenden Wahlen in Bund und Ländern zu schützen, müssen sich Staat und Wirtschaft ihrer Verantwortung stellen. Dazu müssen sie einen neuen institutionellen Rahmen für die Meinungsfreiheit schaffen. Der gegenwärtige funktioniert nicht mehr."
Eine Mammutaufgabe, für die Prof. Schwartmann in der FAZ Vorschläge unterbreitet, unter anderem zum Beispiel eine Art Siegel für klassische Medieninhalte zu kreieren, sozusagen ein Unbedenklichkeitserkennungszeichen für Qualitätsjournalismus. Etwas Hoffnung gibt die Information, dass Facebook am Sonntag auf eine entsprechende Forderung der Bundesregierung reagiert hat. Es ist ein Anfang.
Treffen sich zwei Populisten...
Kai Diekmann gibt der FAZ ein Interview über sein Gespräch mit dem designierten Präsidenten der USA. Dabei häufen sich die Lobessprüche: Diekmann habe Donald Trump "als sehr aufgeräumt empfunden, selbstsicher und bei bester Laune". Den Besuch habe überrascht, "wie bescheiden sein Büro ist". Dass er ausschließlich über Twitter kommuniziere, habe Trump "sehr überzeugend begründet. Er war gut vorbereitet, hatte alle Zahlen präzise abrufbereit". Diekmanns Eindruck ist, "dass Trump gerade eine ziemlich steile Lernkurve hinlegt".
Sein Gefühl nach einer Stunde Gespräch fasst der Journalist für uns zusammen:
"Im Kern betrachtet Trump die Vereinigten Staaten wie ein Großunternehmen, in dem es nicht mehr richtig läuft und das nur noch schlechte Zahlen abwirft."
Er, Trump, ist derjenige, "der es jetzt richten muss. Die EU ist Trump sowieso völlig egal, für ihn wurde sie nur gegründet, um dem amerikanischen Handel zu schaden."
Trump gegen die Elite?
Jörg Häntzschel bleibt in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG bei Trump, bietet uns aber einen völlig anderen Blickwinkel. Er schreibt:
"Der Kampf gegen die Eliten in den USA ist ein alter Klassenkampf. Davon lebt auch Donald Trump. Als Meryl Streep bei den Golden Globe vor Trumps Ungeist warnte, sprach sie der Welt aus dem Herzen, doch bei den Trump-Fans erntete sie nur Hohn. Ihre Rede habe wieder einmal die Überheblichkeit der reichen Linken aus Hollywood vorgeführt, hieß es in der "National Review".
"Amerika habe es satt, den Predigten der Hollywood-Elite, der liberalen Elite zuzuhören", so andere Stimmen. Und da war es, das Wort Elite, "ein Kampfbegriff, mit dem die amerikanischen Rechten ihre Gegner seit Jahrzehnten vor sich hertreiben". Der Autor gibt zu bedenken:
"Ist nicht Trump eindeutig der Elite zuzurechnen? Er ist steinreich, besuchte die Universität und lebt in einem goldtriefenden Penthouse in der Liberalen-Hochburg New York."
Als Anwalt des Volkes gegen die Elite ist Trump eine groteske Fehlbesetzung, sollte man meinen. Doch das sehen die Trump-Fans ganz anders. Sie erkennen in seinem Lebensstil "nicht den verunglückten Versuch, in die Elite aufzusteigen, sondern das selbstbewusste Pfeifen auf deren Geschmacksdiktat".
Auf die Frage: "Was war schlecht in der vergangenen Woche, Herr Küppersbusch?", druckt die TAZ ungerührt seine Antwort in einem Satz:
"Jetzt muss sich Erika Steinbach schon selbst vertreiben."
