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Kulturpresseschau | Beitrag vom 02.12.2020

Aus den FeuilletonsBegnadigung schützt vor Anklage nicht

Von Klaus Pokatzky

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US-Präsident Donald Trump sitzt mit geschlossenen Augen und gefalteten Händen beim Beten im Oval Office an seinem Schreibtisch, nachdem er eine Strafgefangene von ihrer lebenslangen Haftstrafe begnadigt hat. (imago images / Anna Moneymaker / Pool via CNP / MediaPunch)
Da hilft auch beten nicht: Trotz Selbstbegnadigung wäre eine Strafverfolgung Donald Trumps möglich, berichtet die "FAZ". (imago images / Anna Moneymaker / Pool via CNP / MediaPunch)

Die Verfassung der USA verbietet nicht, dass sich der Präsident selbst begnadigt. Sollte Donald Trump dies vor Ende seiner Amtszeit noch tun, könne er trotzdem noch für faule Machenschaften vor Gericht belangt werden, weiß die "FAZ".

"Welches Tier ist das politischste?", fragt die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Der Delfin", antwortet der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, "individuell, gleichzeitig in Gemeinschaft lebend, freundlich, aber doch noch fähig, aggressiv zu sein". Aber bitte nicht zu aggressiv.

Ein Gnadenakt als Abschiedsgeschenk?

"Kein Präsident hat je versucht, sich selbst zu begnadigen", heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zu einem Politiker, bei dem wir nur fragen können, welches Tierchen er sich zum Vorbild genommen hat.

"Die Verfassung verbietet einen Gnadenakt zu eigenen Gunsten indessen nicht ausdrücklich", weist uns Frauke Steffens darauf hin, dass es gar nicht so absurd ist, wenn in den USA nun darüber diskutiert wird, ob Donald Trump sich zum Ende seiner Amtszeit noch ein ganz persönliches Abschiedsgeschenk machen könnte: Sich selbst begnadigen – damit ihm nichts mehr passieren kann wegen aller möglichen zweifelhaften Geschäfte vor seiner raubtierhaften Präsidentschaft.

"Alle Begnadigungen, die ein Präsident ausspricht, gelten nur für Bundesrecht", stellt Frauke Steffens klar. "Wenn hingegen die New Yorker Staatsanwaltschaft wissen will, ob es bei Trumps Geschäften mit rechten Dingen zuging oder wie die Schweigegeldzahlungen an ehemalige Geliebte genau abliefen, muss sie sich um einen Gnadenakt aus Washington nicht sorgen. Gleiches gilt für alle Untersuchungen, die der Kongress neu anstrengen könnte – eine Amnestie des Präsidenten oder seiner Mitstreiter würde sie nicht behindern. Trump könnte früher oder später also doch wieder vor Gericht landen."

Das lässt hoffen.

"Endlich sein authentisches Selbst leben"

"Ist der Staat ein Mann oder eine Frau?", möchte die ZEIT in ihrem "politischen Fragebogen" wissen. "Kommt darauf an", meint der Verfassungsexperte Christoph Möllers: "Der deutsche Staat ist ein wohlerzogener, etwas unsicherer Mann."

Und wenn "die Nation" eine wohlerzogene, etwas unsichere Frau ist – dann haben wir die Geschlechtergerechtigkeit wiederhergestellt. So einfach ist das. Manchmal ist das mit dem Geschlecht aber sehr viel komplizierter. 

"Coming-outs sind eine Seltenheit in Hollywood. Ganz besonders gilt das für trans Coming-outs", lesen wir im Berliner TAGESSPIEGEL. Nun hat Hollywoodstar Elliot Page "auf seinen Social-Media-Kanälen öffentlich gemacht, trans zu sein", schreibt Nadine Lange.

"Es fühle sich bemerkenswert gut an, endlich sein authentisches Selbst leben zu können, heißt es weiter in dem Beitrag, der auf Instagram bereits über zwei Millionen Mal mit einem Herzchen versehen wurde."

Dass Schwule oder Lesben inzwischen zur Politik wenigstens in unserem Lande gehören; dass selbst ein Donald Trump einst einen schwulen Botschafter nach Berlin schickte – das sind Entwicklungen, die vor 30 Jahren noch undenkbar gewesen wären. Doch:

"Während wir als Gesellschaft zwar in bestimmten Aspekten Fortschritte verzeichnen können, ist die strukturelle Diskriminierung von trans Personen noch immer gewaltig", stellt die Tageszeitung TAZ fest.

"Es sind die Medien – auch die taz – mit ihrer unsensiblen, exotisierenden und stereotypen Berichterstattung. Sie alle tragen zu einem transfeindlichen Klima bei", schreibt Carolina Schwarz auch durchaus selbstkritisch.

"Was macht Ihnen Hoffnung?", ist noch eine Frage aus der ZEIT an Christoph Möllers – in Zeiten von Corona. Antwort des Rechtsprofessors: "Wirklich Hoffnung macht mir der Blick in vergangene Zeiten, in denen die Leute in viel größeren Krisen auch weitergemacht haben."

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