Auf Internet-Konzerne kommen strengere Regeln zu

Auf Internet-Konzerne wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen in der Europäischen Union strengere Regeln zu. Das Europaparlament verabschiedete mit großer Mehrheit zwei Gesetze, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Das Digitale Dienste Gesetz soll illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt gebieten. Es schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Mit dem Digitale Märkte Gesetz soll die Marktmacht von Internetriesen begrenzt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bei Online-Angeboten mehr Wahlfreiheit bekommen. Das Gesetz verbietet den Unternehmen außerdem, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen. Die ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.