Netanjahu hält Einigung mit Iran für gefährlich
Von Sebastian Engelbrecht · 03.04.2015
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Die Existenz Israels sei in Gefahr, denn das Abkommen legitimiere das Atomprogramm Teherans, sagte er in einem Telefonat mit US-Präsident Obama.
Das Abkommen von Lausanne werde Israels Existenz bedrohen, sagte der Ministerpräsident. Es bedeute auch eine Gefahr für die Region und für die Welt. Iran verstärke die Bewaffnung seiner terroristischen Ableger im Nahen Osten, und zwar mit dem Ziel, Israel anzugreifen, hielt Netanyahu dem US-Präsidenten vor.
Das Abkommen von Lausanne legitimiere das Atomprogramm Irans, und es werde die iranische Wirtschaft stärken. Die Einigung blockiere den Weg Irans zur Atombombe nicht, sondern es ebne den Weg dorthin.
Netanjahu ruft Sondersitzung seines Kabinetts ein
Von Obamas Zusicherungen, er wolle die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den USA verstärken, ließ sich Netanjahu in dem Telefongespräch nicht beeindrucken. Der israelische Ministerpräsident berief wenige Stunden vor Beginn des Pessach-Fests eine Sondersitzung seines Kabinetts ein.
Netanyahu bleibt bei seiner Haltung, die er seit Monaten vertritt. Sein Ziel ist immer noch ein ganz anderes Abkommen der Weltmächte mit Iran:
"Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, auf ein besseres Abkommen zu bestehen. Eine bessere Einigung würde die atomare Infrastruktur Irans wesentlich zurückbauen. Ein besseres Abkommen würde die Aufhebung der Restriktionen gegen das Atomprogramm Irans mit einer Veränderung des Verhaltens von Iran verknüpfen: Iran muss seine Aggression in der Region beenden, muss seinen weltweiten Terrorismus beenden und muß aufhören mit seinen Drohungen, Israel zu vernichten."
Druck erhöhen, bis "besseres Abkommen" erreicht ist
Aus der Sicht der israelischen Regierung gibt es gegen das Atomprogramm Irans nur ein Mittel: hart bleiben, den Druck auf Iran erhöhen, bis das erwünschte "bessere Abkommen" erreicht ist. Dazu gibt es für Netanyahu keine Alternative. In der vergangenen Woche hatte er die Polemik gegen die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran auf die Spitze getrieben:
"Die Achse Iran-Lausanne-Jemen ist gefährlich für die Menschheit, und sie muss gestoppt werden."
Der Kurs des israelischen Regierungschefs ist in Israel fast unumstritten. Realistische Töne kamen vom früheren Chef des Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin. Er meinte im israelischen Rundfunk, Israel könne auch mit einem Abkommen von Lausanne leben.
