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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.09.2015

Asylrechts-Reform in DeutschlandHistoriker kritisiert Restriktionen für Flüchtlinge

Jochen Oltmer im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke

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Flüchtlinge auf ihren Betten in einem Zelt der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler)
Die Kommunen sollen künftig 670 Euro pro Flüchtling vom Bund erhalten. (picture alliance / dpa/ Boris Roessler)

Beschleunigte Asylverfahren, mehr Geld für die Kommunen, weniger Bürokratie: Das Bundeskabinett hat neue Asylgesetze auf den Weg gebracht. Der Historiker Jochen Oltmer kann dem Positives abgewinnen - kritisiert aber auch restriktive Elemente.

Als problematisch bezeichnet Jochen Oltmer vor allem die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. Diese Maßnahme führe nicht weiter, sagt der Geschichtsprofessor an der Universität Oldenburg:

"Wir wissen, dass am Ende die Erklärung von sicheren Herkunftsstaaten weder die Bewegung nach Deutschland aufhält noch ganz konkret irgendwelche Verfahren beschleunigt - da kann man höchstens am Ende von wenigen Minuten der Beschleunigung bei den Entscheidungen im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - d. Red.) sprechen - mehr nicht."

Kein Abschluss von Asylverfahren binnen 24 Stunden

Weil im Rechtsstaat Deutschland bestimmte Rechtsmittel bestünden, könnten Asylverfahren nicht binnen 24 Stunden abgeschlossen werden, sondern liefen oft viele Wochen oder Monate, so Oltmer. Auch die von der Bundesregierung angestrebte Umstellung von Geld- auf mehr Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen kritisierte der Historiker:

"Glauben wir wirklich, dass jemand nach Deutschland kommt, mit enormen Risiken, mit enormen Kosten, die dahinter stehen - auch mentalen Kosten - , weil tatsächlich ein paar Euro am Tag an Leistungen geboten werden? Ich glaube, das geht völlig fehl im Kontext der Debatte."

Die nachhaltige finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund begrüßte Oltmer hingegen: "Hier gibt es Neuerungen - und diese Neuerungen werden sicherlich dazu beitragen, dass die Konstellation in ein paar Wochen, in ein paar Monaten anders aussieht."

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