Den Notstand verwalten
Von Susanne Lettenbauer · 21.10.2014
Die meisten Flüchtlinge in Deutschland kommen über Bayern. Hier fehlt es neben zumutbaren Unterkünften vor allem an Sozialarbeitern. Für Auffanglager, Kommunen, Schulen oder die Bundespolizei ist das ein kaum zu bewältigender Kraftakt.
Sie nennen ihn Buddha. Den kleinen pummeligen Jungen in dem umgebauten Möbelhaus. Neugierig begrüßt er die Besucher der ungewöhnlichen Flüchtlingsunterkunft in Fürth, läuft dann verschämt davon, um mit anderen Kindern in der weitläufigen Halle Fußball zu spielen. In der Spieleecke liegen Puppenwagen und Plastikautos auf großen grünen Teppichen. Ein Stück weiter sitzen vereinzelt Familien an ordentlich, in langen Dreierreihen aufgestellten Vierertischen. Hinter ihnen hängen weiße Bauplanen. Sie teilen rechteckige Räume ab. Provisorische Flüchtlingszimmer mit Doppelstockbetten. Der Möbelhausbesitzer hat 200.000 Euro für den Umbau gezahlt, aus eigener Tasche. Draußen im Freien stehen die Sanitärcontainer:
"Wir sind froh, dass wir diese Einrichtung haben, denn es handelt sich um ein festes Gebäude, das man auch adäquat heizen kann. Davon bräuchten wir im Moment mehr."
Thomas Bauer klingt nicht erleichtert, auch wenn er diesen Eindruck hinterlassen möchte. Der Vizepräsident der Regierung Mittelfranken nimmt sich nicht nur an diesem Vormittag Zeit, mit den Flüchtlingen zu reden, sich anzuhören, wo Schwierigkeiten aufgetreten sind. Asylsozialarbeiter, die sich um diese Fragen kümmern könnten, gibt es nicht. Im Prinzip dreht sich für Bauer und seiner Mitarbeiter so seit Monaten alles um die täglich wachsende Zahl von Asylsuchenden - rund um die Uhr. Ständig auf Tour, auf der Suche nach neuen Unterkünften, die die Regierung Mittelfranken anmietet. Wirtshäuser, obwohl, die sind meistens schon zu alt … verlassene Firmengebäude, ja die seien meistens geeignet, sagt er. Geld spiele in Bayern dabei keine Rolle.
"Bei uns ist es so, wir mussten in der schwierigsten Situation auf Festzelte zurückgreifen. Wir belegen auch im Augenblick noch in Nürnberg ein Festzelt. Das ist bei der Witterung noch geeignet, aber schon grenzwertig. Wir akquirieren täglich neue Unterkünfte. Aber ich muss sagen, von fünf oder sechs Versuchen, etwas anzumieten, gelingt einer."
Mit dabei im Möbellager ist an diesem Tag SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie schaut hinter die weißen Bauplanen, spricht mit den Flüchtlingen. Auf ihrer kurzen Tour durch Bayern will sich Fahimi ein Bild von der Flüchtlingssituation vor Ort machen. Ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Anfang Oktober die Münchner Aufnahmestation in der Bayernkaserne für eine halbe Stunde besuchte. Danach versprach er neue Personalstellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 350 neue Personalstellen, darauf sei sie auch stolz, sagt die Berliner Politikerin hinterher in einer typisch fränkischen Wirtschaft in der Fürther Altstadt bei laktosefreiem Cappuccino:
"Die Große Koalition hat beschlossen, dass es mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg gibt. Dafür haben wir uns als SPD sehr stark gemacht. Naja ich glaube, dass das reicht und dass es eine Entlastung geben wird. Dann müssen wir nächstes Jahr weitersehen, aber ich denke schon, dass das zu einer Entlastung führt, ja."
Im zentralen Erstaufnahmelager wird Besuch nicht gern gesehen
Eigentlich wollte Fahimi auch nach Zirndorf, in Bayerns zentrales Erstaufnahmelager. Doch dort wird Besuch zur Zeit nicht so gern gesehen, auch nicht eine SPD-Generalsekretärin aus Berlin. Zirndorf, dieser kleine Ort neben Nürnberg und Fürth, in den schon in den 1990er-Jahren Flüchtlinge geschickt wurden, ist in Bayern das Synonym für verfehlte Flüchtlingspolitik. Zirndorf, das meint in Bayern überfüllte Schlafcontainer und protestierende Bewohner, bedauert Mittelfrankens Vizepräsident Bauer.
Und trotzdem: Wann immer eine "unberechtigt eingereiste Person", so die beamtendeutsche Bezeichnung für Flüchtlinge, aufgegriffen wird, heißt es: Zirndorf, Rothenburger Straße 31:
"Belegt war Zirndorf gestern mit 1000 Personen, wohl gemerkt bei einer Kapazität von 750, die Spitzenbelegung war im September 1800 Personen. Prognosen sind schwierig, wie ein Spötter mal gesagt hat, weil sie die Zukunft betreffen. Wir haben in etwa eine Verdoppelung im Vergleich zu vor einem Jahr."
Überbelegung in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf im Juni 2014.© picture alliance / dpa / Daniel Karmann
Buddha sitzt jetzt bei seiner Familie am Tisch, es sind Roma. Er isst von dem Toastbrot aus dem Frühstückspaket. Mittags gibt es eine warme Mahlzeit, abends dann das Abendpaket. Es gibt sie noch, die Essenspakete, gegen die sich bayerische Flüchtlinge 2010 so vehement wehrten. Eigentlich hatte Bayerns Sozialministerin Ende 2013 angekündigt, die unbeliebte Zwangsversorgung durch Bargeld oder Gutscheine zu ersetzen aber die Umsetzung dauert. Wie alles dauert. Bis dahin: Essenspakete.
Viele der hier Untergekommenen warten seit fünf Wochen, dass es weitergeht. Irgendwie weiter. Sie wurden nach einer ersten Registrierung von der Erstaufnahmestation Zirndorf in das ehemalige Möbellager gebracht. 400 Menschen teilen sich mittlerweile die untere Etage. Das Möbelhaus bietet im Notfall auf vier Etagen Platz. Draußen steht schon ein Bus, der die nächsten Flüchtlinge bringt. Fein säuberlich trägt die Wache ihre Namen in das Anwesenheitsbuch ein. Einige Namen tauchen jedes Jahr wieder auf. Zugvögel nennen sie diese Flüchtlinge in der Regierung. Jedes Jahr im Herbst kommen sie, bleiben vier Monate und wenn sich abzeichnet, dass der Asylantrag nicht genehmigt wird, fahren sie wieder nach Hause in den Kosovo, nach Albanien, Serbien. Bis zum nächsten Herbst.
Der Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, sitzt hemdsärmelig mit dem Berliner SPD-Besuch in der fränkischen Wirtschaft. Vizepräsident Bauer ist schon längst zum nächsten Termin unterwegs. Die Kommunen seien in den vergangenen Monaten komplett allein gelassen worden, hatte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages Uwe Brandl kürzlich moniert. Die Stadt Fürth warf Ende September dem Freistaat in einer harschen "Fürther Erklärung" vor, sie bei der Betreuung von rund 750 Flüchtlingen im Stich zu lassen. Neben dem Oberbürgermeister sitzt Sozialreferentin Elisabeth Reichert. Sie klagt, es herrsche "Informationschaos", staatliche Aufgaben würden abgewälzt. Eine spürbare personelle Aufstockung der Asylsozialberatung in den ZAE, der zentralen Aufnahmeeinrichtung – faktisch zuletzt ein Ein-Mann-Job – wurde monatelang herausgezögert. Elisabeth Reichert:
"Was mir am Herzen liegt, ist: Wenn eine ZAE-Ausstellungsstelle eröffnet wird, dann reicht es nicht, den Caterer zu bestellen, eine Reinigungsfirma und eine Security, sondern vom ersten Tag an ist es notwendig, dass ein Sozialpädagoge anwesend ist und zwar pro 100 Menschen einer, der sie in Empfang nimmt, eine Struktur reinbringt, in Kooperation mit den anderen Diensten und meine Forderung ist ganz klar, der Freistaat zahlt 100 Prozent Caterer, Reinigungsfirma und Sicherheitsdienst und genauso gehört auch der Sozialdienst zu 100 Prozent bezahlt."
Oberbürgermeister Jung formuliert das heute vorsichtiger:
"Also das Alleinegelassensein würde ich mal relativieren. Ich würde mal sagen, wir sitzen da alle in einem Boot, Staat, Kommune, Bund, jeder muss da seinen Beitrag leisten, wir können als Kommune ja nicht sagen, das geht uns nichts an. Aber es ist erst durch massive Aufrufe wie mit der Fürther Erklärung, dass wir jetzt erst diese Aufmerksamkeit in München erfahren. Und das ist dann verdammt spät. Es ist ein gewisser Wandel da, aber nicht ausreichend."
Der erste große Schwung kam bereits 2013
Der erste große Schwung an Flüchtlingen kam noch vor den syrischen Flüchtlingen letztes Jahr 2013. Als sich herumsprach auf dem Balkan, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verändert wird. Das schreckte auf. Auch die Entscheidung im Bundestag, die Staaten auf dem Balkan als sichere Länder zu behandeln, hat zu einem Zustrom an Flüchtlingen geführt, heißt es aus der Regierung Mittelfranken. Hinzu kommen die Syrer, Georgier und Ukrainer. Bayern muss kreativ werden, die Kommunen müssen kreativ werden.
Was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht scheint dieser Ansatz mittlerweile zu greifen: Ein Fliegerhorst, ein Möbelhaus, eine Schule, Hotels, Zelte und eine Ferienhausanlage: Die Vorschläge für Unterkünfte mögen absurd klingen, aber in kurzer Zeit sind so mehr als zehn neue Standorte dazugekommen. Das merkt auch das Erstaufnahmelager von München. Heidemannstrasse 60, Bayernkaserne. Von zuletzt 2200 Bewohnern auf dem Gelände im Münchner Norden konnte die Zahl auf unter 2000 gesenkt werden.
"Übers Wochenende sind wieder an die 700 Leute hier gekommen, am vorigen Freitag hat man nochmal versucht, Häuser zu leeren und Leute, die sich einer Gesundheitsuntersuchung schon unterzogen haben, hat man nun bayernweit verschickt. Vorteile und Nachteile inbegriffen."
Elisabeth Ramzews wird von allen in der Bayernkaserne nur Mama Lisa genannt. Ohne die leitende Asylsozialarbeiterin geht hier nichts. Das Zwischenmenschliche, die Kinder, Krankheiten, Heimweh oder Familienzusammenführung – all das landet bei ihr und ihren Mitarbeitern.
"Ich meine das meistgebrauchte Wort in meinem Leben ist Transfer und Kleiderspende. Also Transfer für die Flüchtlinge, also das ist immer das drängendste: Wann komm ich hier wieder raus?"
Vor vier Jahren betreute die Leiterin der Münchner Asylsozialberatung auf dem Gelände rund 200 unbegleitete Jugendliche. Damals war an die heutige Situation mit über 2000 Menschen nicht zu denken. Auch nicht an die Probleme, denen sie heute gegenübersteht:
"Also wir haben es auch mit Leuten zu tun, die es nicht verstehen können, dass wir nichts für sie tun können, wenn sie sagen, ich will aber zu meiner Schwester nach Bonn. Da stellt sich nämlich unser föderales System und unsere Sichtweise von Familie stellt sich als unüberwindlich heraus. Ich sag immer so ein bisschen scherzhaft: Dass die Grenze zwischen Türkei und Griechenland sind nicht so hoch wie die Grenzen zwischen unseren Bundesländern."
Elisabeth Ramzews durfte vor kurzem elf neue Planstellen besetzen, so hatte es ein eilends anberaumter Asylgipfel der bayerischen Staatsregierung beschlossen. Elf Stellen, besser als nichts, aber doch eben nicht viel, meint die resolute Frau pragmatisch. Eigentlich hatten sich die Stadt München und die zuständige Regierung Oberbayern darauf geeinigt - wie in Mittelfranken auch - einen Asylbetreuer auf 100 Flüchtlinge vorzuhalten. Aktuell betreut einer bis zu 500. Elf Planstellen, das kann nur ein Anfang sein, sagt Ramzews. Das Thema Traumata ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wohin sich Flüchtlinge wenden sollen, die Angehörige auf dem Mittelmeer verloren, von der Familie getrennt wurden oder im Heimatland Gräueltaten mit ansehen mussten, das kann keiner sagen. Ein Anlaufpunkt ist der Verein Refugio, doch auch dort ist man heillos überfordert mit anderen Fällen.
Ohne ihre rund 60 ehrenamtlichen Helfer aus der Nachbarschaft wäre die Asylsozialarbeiterin Elisabeth Ramzews längst verloren. Diese kümmern sich um …
"… Deutschkurse, Ausflüge, Kinderbetreuung, Musik. Es gibt Stricken, Häkeln, Frauenraum mit Kosmetik. Es gibt die tollsten Sachen hier."
Und auch die koordiniert Mama Lisa. Dass ihre neuen Mitarbeiter auf den elf Planstellen am besten Sozialpädagogik studiert haben sollten, wie vom Freistaat erwünscht, empfindet sie als völlig überzogen. Sie brauche vor allem Mitarbeiter mit Herz und Verstand, die sich um Menschen wie diesen Syrer kümmern:
"Er sagt, es ist alles sehr, sehr schlecht, sehr schmutzig, er hat ein kleines Baby, die Frau ist sehr krank, er hat Angst, sie bekommt ein Bakterium."
Der große schmale Mann hält das Baby auf dem Arm, streckt es dem Besucher entgegen. Um ihn herum an den Kasernengebäuden stehen weitere dunkelhäutige Menschen, reden durcheinander.
"Er hat gesagt, ich verstehe, es sind sehr viel da drin, aber trotzdem, es gibt doch Ausnahmen?!"
Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sitzen und liegen in ihren Betten in der Bayernkaserne in München.© Picture Alliance / dpa / Peter Kneffel
Bayernkaserne München am Abend. Immer wieder möchten Flüchtlinge mit jemand Verantwortlichem reden. Aber da wäre ja niemand, der ihnen zuhörte, so die Kritik. Im Dunkeln wirken die Menschenmassen noch größer. Gut 2300 Flüchtlinge sollen an diesem Tag hier untergebracht sein. Sagt die Statistik. Die genaue Zahl kennt keiner, auch nicht Mama Lisa. Denn die vorgeschriebene Registrierungsprozedur einzelner Menschen dauert. Fingerabdrücke, Foto, Gesundheitscheck. Ein städtischer Gelenkbus, der Shuttlebus zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, steht für den nächsten Tag schon bereit. Dort wird der Asylantrag gestellt, was einige gar nicht wollen, denn ihr eigentliches Ziel ist nicht Deutschland sondern Schweden, Dänemark, Norwegen.
Die Stimmung ist gereizt. Nicht nur die Mitarbeiter sind am Limit, weil seit Wochen täglich neue Flüchtlinge mit oder ohne Koffer vor dem Tor stehen und eine Unterkunft erwarten. Zurzeit sind die Tore bis auf weiteres geschlossen. So hat es der Oberbürgermeister angeordnet. Neuankömmlinge werden weitergeschickt nach Zirndorf. Der Flüchtlingsrat befürchtet allerdings, dass sich die Situation dadurch nicht verbessert, der Oberbürgermeister kontert:
"Letztlich geht es doch darum, was tun sie, wenn am Freitagabend um 22 Uhr ein Zug mit 300 Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ankommt und die Einrichtung eigentlich voll ist, eigentlich heißt, so wie man sich eine Einrichtung vorstellt, ein Bett mit gebührendem Abstand vom Nachbarn. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, entweder sie lassen sie davor stehen oder nehmen sie mit rein und gewähren eine Garage als Unterkunft oder einen mobilen Container, das ist nicht das was ich will, aber das ist das die einzige Möglichkeit."
Er verbringe jetzt schon 20 Tage hier in einer der Panzergaragen auf dem Klappbett, sagt dieser Tunesier. Er werde immer wieder abgewiesen, wenn er fragen wolle, wie es denn jetzt weitergehe. Er führt in den schlecht gelüfteten Schlafsaal. Dicht an dicht stehen die Feldbetten. Einige Männer grüßen.
"Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Draußen zwängen sich zwei große Reisebusse durch die Menschenmenge. Sie sollen noch am selben Abend Flüchtlinge aus der Bayernkaserne in andere Unterkünfte bringen, heißt es. Seit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vor kurzem medienwirksam das Gelände besuchte, sofortige Abhilfe versprach und die Tore schloss, werden die Menschen in der Stadt verteilt, in Zelte am Kapuzinerhölzl, die Oktoberfestgästen zur Unterkunft dienten, in die Funkkaserne, die kurzfristig als Auffanglager hergerichtet wurde. Sogar eines der großen Wiesnzelte auf dem schon im Abbau befindlichen Oktoberfestgelände sollte Flüchtlingen provisorisch ein Dach über dem Kopf bieten. Das hat die Stadt in einem Notfallplan angekündigt. Obwohl sie gar nicht zuständig wäre für die Unterbringung, sondern der Freistaat. Oberbürgermeister Reiter sieht Ministerpräsident Horst Seehofer in der Schuld:
"Ich werde mit Sicherheit jeden Cent, den wir in Amtshilfe hier auslegen dem Freistaat in Rechnung stellen, jeden Cent, und ich werde nicht Ruhe geben ehe ich ihn nicht wieder habe."
Eine Menschenschlange wartet im Dunkeln geduldig auf die Busse. Unweit davon sitzen andere in einer der Kantinen beim Abendessen. Warteschlangen wie sie am Wochenende als Zeitungsfotos in den Münchner Kiosken hingen, sind an diesem Abend nicht zu sehen. Auch keine Matratzen im Freien, auf denen Flüchtlinge die Nacht verbringen. Die würden erst gegen Mitternacht ausgelegt, sagt der Tunesier, der von seiner Familie in Belgien erzählt, dann wieder von Schweden, Norwegen. Die Duschen seien alle kalt, moniert er und führt zu den Sanitärcontainern. Rechts die WCs, links die Duschen. Provisorien, von der Regierung Oberbayern auf die Schnelle hingestellt. Mehr Koordination verspricht Sozialministerin Emilia Müller in dieser Notstandssituation:
"Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir hier bewältigen müssen, deshalb haben wir hier im Sozialministerium auch einen Krisenkoordinationsstab eingerichtet, an dem auch die Landeshauptstadt beteiligt ist. So habe ich das auch mit dem Oberbürgermeister vereinbart."
Die "Task Force Asyl" der Sozialministerin käme viel zu spät, kritisiert die Opposition im Landtag. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wird nicht müde, Seehofer Untätigkeit vorzuwerfen:
"Ich habe den Eindruck, dass Herr Seehofer gerne Überschriften produziert und dass es ihm gar nicht auf das Regierungshandeln ankommt und das ist eine sträfliche Vernachlässigung seiner Pflichten."
Die Regierung des Freistaates wirkt kopflos, heillos überfordert. Staatskanzleichef Marcel Huber beschwichtigt:
"Ich will nicht Kritik üben an dem wie es bisher gegangen ist, wir blicken in die Zukunft. Ich glaube, die Entscheidung des heutigen Kabinetts hier einen solchen Stab zu bilden, der alle Entscheidungsträger an einer Stelle zusammenführt, hilft dazu, dass man denselben Kenntnisstand haben kann und abgestimmt helfen kann."
Auf der letzten Plenumssitzung vergangene Woche forderte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag detaillierte Planungen von der Staatsregierung, wie, wo und wann Flüchtlinge und Asylbewerber in den nächsten Monaten untergebracht werden. Doch statt der zuständigen Sozialministerin Emilia Müller stellte sich unerwartet Horst Seehofer persönlich ans Pult:
"Ich bewundere alle, die heute so tun, als hätten sie die Entwicklung auf der Krim, in der Ostukraine, im Nordirak, die Verfolgung der Jessiden, der Christen seit Jahren vorhergesehen, es hat nur hier niemand gemerkt."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erntet in Sachen Flüchtlingschaos vehemente Kritik.© dpa/Marc Müller
Dass Seehofers Regierung mit der Flüchtlingswelle komplett überfordert ist, steht für die Opposition, aber auch die Wohlfahrtsverbände, Kommunen und Ehrenamtlichen außer Frage. Die Schlagzeilen überschlagen sich:
Zeitungsüberschriften:
14. Oktober: Rund 50 Flüchtlinge haben am Mittwoch vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf (Landkreis Fürth) gegen die ihrer Ansicht nach untragbaren Zustände in der Asylunterkunft protestiert.
15. Oktober: Neben der Stadt München hat nun auch die Staatsregierung einen "Krisenstab Asyl" eingerichtet, der am Dienstag zum ersten Male zusammentrat.
16.Oktober: Seehofer räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein.
Ministerpräsident Seehofer räumte Fehler in der Umsetzung ein
Der Ministerpräsident gibt auf dieser Plenumssitzung tatsächlich zu, dass einiges nicht fehlerfrei von seiner Regierung umgesetzt wurde:
"Ich darf hier noch sagen, weil das noch zum ehrlichen Umgang miteinander gehört, das muss auch ausgesprochen werden, in den letzten Tagen ist das, was ich in der Asylpolitik möchte, nicht fehlerfrei umgesetzt worden, keine Frage, das bedauere ich auch, das sollten wir auch sagen, aber das rechtfertigt nicht, dass wir uns parteipolitisch so verkämpfen, dass nur eine Gattung daraus Profit zieht, das sind die braunen Dumpfbacken, das will ich nicht."
Die Warnung vor den Rechten in Bayern ist berechtigt. Mehrmals täglich postet Münchens Stadtrat von der Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA Meldungen zur Bayernkaserne. Ausländerfeindliche Demonstrationen werden abgehalten, die Anwohner finden Flugblätter vor der Haustür gegen die Flüchtlingsmassen. Auch die Republikaner wittern Morgenluft. Sie erklären plötzlich die abweisende Flüchtlingspolitik der australischen Regierung zum Vorbild für Deutschland und Europa: "Das ist der einzige Weg, um kriminellen Menschenhändlern das Handwerk zu legen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden."
Noch greifen die fremdenfeindlichen Parolen nicht in München. Stattdessen werden die Wohlfahrtsverbände unter Kleiderspenden nahezu begraben. 30 Tonnen Altkleider haben die Münchner gespendet, viel zu viel sagt die Innere Mission. Anwohner helfen außerdem ehrenamtlich bei der Sozialarbeit. Eine von ihnen, Ines Steinheimer gibt aber zu bedenken:
"Also ich denke, ich hätte mir gewünscht, als die Kaserne, als sie von 400 auf 1600 und mehr vergrößert wurde, dass die Anwohner im Vorhinein informiert worden wären. So von einem Tag auf den anderen kommen die Flüchtlinge nicht, das war doch absehbar."
In die Kritik an der Politik mischt sich auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband ein. Alle minderjährigen Flüchtlinge müssen eine Schule besuchen. Weil die vom Freistaat eingerichteten Übergangsklassen mittlerweile überfüllt sind, sitzen manche Kinder in den normalen Regelklassen. Der Lehrerverband forderte vom Kultusministerium mehr Unterstützung durch Sozialarbeiter, therapeutische Hilfe für traumatisierte Kinder und kleinere Übergangsklassen. Wie viele Flüchtlingskinder derzeit in bayerischen Schulen sind, kann das Ministerium nicht sagen. Der Aufenthaltsstatus von Schülern werde nicht erfasst. "Fest steht: Wir weisen kein Kind ab", sagte ein Ministeriumssprecher.
Nach Angaben des BLLV besuchen in München rund 1400 Schüler Übergangsklassen. Knapp ein Viertel dürfte aus Flüchtlingsfamilien stammen.
"Ich mag die Klasse, ich find sie sehr freundlich, sehr lieb, die wollen auch was lernen, gerade so neue Vokabeln wie Berufe."
Zwischen 12 und 16 Jahre alt sind die 18 Schüler und Schülerinnen in dieser Übergangsklasse der Mittelschule an der Münchner Alfonsstraße. Sie stammen aus Kroatien, Rumänien, Liberia, Syrien. Einige lernen erst lesen und schreiben. Eigentlich sollten nur 12 in der Übergangsklasse sitzen, 20 sind mittlerweile die Normalität.
Lehrerin Regina Ammetsbichler ist Gymnasiallehrerin für Deutsch und Französisch, als mobile Reserve hilft sie jetzt bei den Flüchtlingskindern auf der Hauptschule aus. Sprachkenntnisse ihrer Schützlinge in Deutsch – Fehlanzeige. Arbeitsmaterialien ebenso.
"Ja ich habe Sachen selbst zusammengesucht, dann bekomme ich aber als Vertretung auch Sachen von der Lehrkraft, die gerade krank ist, die schickt mir Arbeitsblätter zu und so."
Erst gestern kamen neue Schüler hinzu, andere verlassen die Klasse schon nach einigen Wochen wieder, die Fluktuation ist hoch, sagt ihr Kollege Dominik Bauer, der die 10- bis 14-Jährigen betreut. Schulunterricht ist so praktisch nicht mehr möglich:
"Die Sachlage stellt sich also so dar, dass nach zwei Tagen zwei Neue dazukommen, dann einen Tag später zwei Neue, manchen gehen auch, so landen wir dann irgendwann bei der Zahl zwanzig."
Lehrer beklagen mangelnde Anerkennung von Seiten der Politik
Dominik Bauer ist gern Lehrer, auch in den Übergangsklassen. Was er vermisst ist die Anerkennung und Unterstützung aus der Politik. Er und seine Kollegen fühlen sich allein gelassen.
"Das Problem ist einfach, dass die Klassen überfüllt sind, besonders die Übergangsklassen, so dass die Fördermaßnahmen nicht möglich sind aufgrund der Heterogenität."
Zwar habe Kultusminister Ludwig Spaenle kürzlich ein Lob in Richtung Lehrer ausgesprochen, nur fehlen tue es trotzdem am Nötigsten, so Bauer:
"Ich habe keine Differenzierungsstunden in der Klasse, vielleicht auch mit einen Tandemlehrer, da reicht auch ein Student für irgendwelche Projekte, dass man da jemanden reinholt in die Klasse für die Alphabetisierung, dann haben wir das Thema Inklusion und nicht selten, das ist ein Punkt, der in der Heterogenität noch hinzukommt."
Vor zwei Jahren habe man bereits einen langen Forderungskatalog Richtung Landtag geschickt, ein Positionspapier, von dem einige wenige Punkte aufgegriffen wurden, betont die Vizepräsidentin des BLLV Waltraud Lucic. Hätte die Politik damals ihre Hausaufgaben gemacht, dann hätte man das Dilemma jetzt nicht:
"Ich habe gestern mit dem Schulamt telefoniert, sie haben auch noch Lehrer, sie könnten Übergangsklassen aufmachen, aber da sind keine Räume da. Man kann ja die kleinen Kinder nicht durch ganz München schicken. Man bräuchte im Münchner Westen dringend neue Klassen, da hat man die Lehrer aber die Räume nicht, anderorts ist es andersherum, also es ist bisschen schwierig."
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert jetzt zehn Millionen Euro Soforthilfe für Schulen mit Flüchtlingskindern.
Der Winter kommt in Bayern. Und dass es weniger Flüchtlinge werden, daran glaubt noch nicht einmal Horst Seehofer. Er kennt die Berichte der Bundespolizei Rosenheim, die täglich zwischen 100 und 300 Flüchtlinge aufgreift. In den Zügen aus Italien, auf der Autobahn A8. Jede Nacht fahren Bundespolizisten Streife. Kein Einsatz ist wie der andere. Jedes Mal suchen sie eine neue Überwachungsstelle, damit die Schleuser nicht gewarnt werden können. Morgens um 5 Uhr geht es los auf der A8. Immer zu zweit:
"Wir fahren jetzt zum Inntaldreieck, das ist das Dreieck wo die A93 von Italien und die A8 von Salzburg zusammenlaufen. Da postieren wir uns dann."
Mit mindestens 120 Stundenkilometern fließt der Verkehr an dem unauffälligen Einsatzwagen vorbei. In Sekundenbruchteilen müssen die Beamten Heiko Blaschnik und Frank Volpert entscheiden, ob ein Wagen verdächtig ist oder nicht. Vieles geht über Intuition, über das Bauchgefühl, allein an den Fahrzeugen lassen sich Schleuser nicht mehr erkennen, sagt Frank Volpert:
"Ja da kommt es auf mehrere Indizien an. Einmal auf die Herkunft, dann die Form des Kleinwagens, wobei wir vom Kleinwagen bis zum Transporter schon alles hatten, auch Laster oder Busse hatten wir schon, da ist das Spektrum schon sehr weit."
Bundespolizisten kontrollieren bei Rosenheim den Kofferraum eines Autos.© dpa / Nicolas Armer
Gut 20 Minuten stehen die Bundespolizisten mit ihrem Wagen jetzt an der Autobahn. Manchmal dauert es Stunden bis das richtige Gefühl kommt, manchmal nur Minuten, jeder Einsatz ist komplett anders:
"Ja es ist noch relativ ruhig, wir können uns die Autos einzeln anschauen, später wird es wahrscheinlich voller und ja … ganz voll."
6:15 Uhr. Heiko Blaschnik hat den grünen Kleinbus als erster entdeckt und gibt Gas. Frank Volpert schaltet die vorher unsichtbare grellrote Laufschrift ein: "Polizei. Bitte folgen." Der Einsatzwagen fährt langsam an dem Kleinbus vorbei, die Fenster sind mit Vorhängen zugezogen, die Rückscheibe bedeckt eine Alufolie. Das Kennzeichen: italienisch.
"Die Trefferquote liegt bei so einem Fahrzeug bei 90 Prozent cirka."
Stichpunktartige Kontrollen durch die Bundespolizei auf der A8
Blaschnik stoppt den Kleinbus. Die Beamten haben Glück: Der Fahrer folgt ohne auszubrechen oder wegfahren zu wollen. Die Autos halten, die Bundespolizisten steigen aus, sie tragen schusssichere Westen. Mit Taschenlampen leuchten sie in den Kleinbus. Auf den zwei Rückbänken schlafen acht junge Männer. Vorn zwei Ältere. Der eine zeigt seinen rumänischen Führerschein, der andere weigert sich, sich auszuweisen. Es wird brenzlig. Nie wissen die Polizisten, ob Waffen im Auto versteckt sind. Die Handschellen klicken. Bundespolizist Blaschnik:
"Ja problematisch ist für uns jetzt hier, dass zwei Schleuser vor Ort sind, der Fahrer ein Rumäne, der andere Italiener. Das ist relativ selten, kommt aber auch mal vor, und das ist jetzt eine angespanntere Situation als wenn man nur einen Schleuser hat, in der Regel zu 90 Prozent ist es nur einer."
Die acht dunkelhaarigen Männer kooperieren problemlos. Sie sind viel zu müde, um Widerstand zu leisten. Alle kommen aus Syrien, die italienischen Zugfahrscheine haben sie während der Polizeikontrolle schnell zerrissen. Später finden die Bundespolizisten eine Liste, wohin der Weg gehen sollte. Ironischerweise haben sich die Schleuser verfahren, sie wollten eigentlich Richtung Kempten, dann Würzburg, dann weiter Richtung Dänemark. Während sein Kollege Volpert die Männer einzeln abtastet, ihnen ein weißes Bändchen mit Nummer am Handgelenk anlegt und das wenige Hab und Gut in Plastiktüten mit derselben Nummer verstaut, sichert Heiko Blaschnik die im Einsatzfahrzeug unruhig wartenden Schleuser:
"Für diese unerlaubt Eingereisten, die wissen jetzt erstmal noch nicht, was sich hier abspielt und wo wollen sie denn hinlaufen, sie sind nicht aggressiv, keine aggressiven Gewalttäter, nur unerlaubt Eingereiste und die wollen ja auch hier bleiben und deswegen bleiben sie in der Regel auch ruhig sitzen."
Seit vier Jahren kontrolliert die Bundespolizei Rosenheim stichpunktartig laut Schengener Abkommen einen 30 Kilometer breiten Streifen an der Staatsgrenze entlang, vom Bodensee bis zum Chiemsee. Das größte Einsatzgebiet in Deutschland mit rund 500 Mitarbeitern und derzeit extrem gefordert. Seit Januar wurden 5100 unerlaubt per Bahn und Auto Eingereiste registriert. Über 30 Schleuser werden im Schnitt pro Monat aufgegriffen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Nigeria. In Italien finden sie ihre Schleuser vor allem in Mailand, wo am Bahnhof ganze Kolonnen von Schleuserfahrzeugen aufwarten.
Zurück zur A8: Polizeibusse transportieren die acht syrischen Flüchtlinge in die Dienststelle der Bundespolizei. Der grüne italienische Kleinbus wird abgeschleppt, auf der Rosenheimer Dienststelle untersucht und dann entweder versteigert oder verschrottet. Es ist kurz nach sieben Uhr früh. In der Rosenheimer Polizeistation werden jetzt die Fingerabdrücke abgenommen, dort wird mit Hilfe eines Dolmetschers ein Gesprächsprotokoll gefertigt, auch eine medizinische Untersuchung gehört zum Normalprogramm. Einige Stunden später werden die meisten von den acht Syriern im Zug nach München oder nach Zirndorf sitzen, auf dem Weg zum Erstaufnahmelager. Wohin genau, das entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Die beiden Fahnder Heiko Blaschnik und Frank Volpert sitzen mittlerweile über den Berichten. Ihr Einsatz war erfolgreich. Doch obwohl einer von ihnen bereits seit 20 Jahren bei der Bundespolizei arbeitet, gehen ihnen die Flüchtlingsschicksale immer wieder nah. Dieses Mal waren keine Kinder dabei, waren die Flüchtlinge nicht eingepfercht im Kofferraum, gab es keine Flucht. Ob es beim nächsten Mal genauso glimpflich abläuft, weiß keiner. Die Beamten wissen nur, dass während der Kontrollen immer andere Schleuser an ihnen vorbei fahren. Blaschnik zuckt mit den Schultern:
"Können ja, vielleicht werden sie es auch, aber das wissen wir selber, dass es zu schwierig ist, das lückenlos zu kontrollieren, deshalb machen wir nur Stichprobenkontrollen in unserem Aufgabenbereich."
Rund 4000 Flüchtlinge zählt die Statistik zurzeit in Bayern. Wie viele die Bundespolizei in den nächsten Monaten aufgreifen wird, weiß keiner. Bayern muss gerüstet sein, mahnt der SPD-Politiker aus Fürth, Horst Arnold. 200.000 Asylsuchende in Deutschland, das sollte doch machbar sein. Krisenstäbe im bayerischen Sozialministerium, bei der Stadt München, im Kultusministerium – Bayern wacht auf und holt nach was in den vergangenen Jahren versäumt wurde. Arnold geht das alles noch immer zu langsam:
"Auf der einen Seite ist es jetzt notwendig, dass flächendeckend in allen Landkreisen, soweit Unterkünfte gefunden werden, die wir als menschenwürdig definieren und dass alle ins Boot geholt werden. Wir haben gehört, dass weitere zentrale Auffanglager erst für Januar möglich sind in Deggendorf. Da liegt Weihnachten dazwischen, da liegt November dazwischen. All das ist Zeit, die rinnt uns zwischen den Händen durch und die Fehler, die da geschehen sind, sind nicht wieder gut zu machen."
