CDU verspricht Konzept für Einwanderungsgesetz
Von Johannes Kulms · 24.07.2015
Im Dezember wollen die Christdemokraten ihre Beratungen zu einem Einwanderungsgesetz abschließen. Vize Armin Laschet mahnt, dieses Thema von der Flüchtlingspolitik zu unterscheiden − die Opposition unterstellt der CDU trotzdem schnöde Absichten.
Es ist erst wenige Tage her, da wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Fernsehen gefragt, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. Merkels Antwort:
"Wir haben ja inzwischen viele, viele Regelungen zu einer geregelten Einwanderung. Wir sind im Augenblick dabei zu überprüfen, muss man da gesetzlich noch was ändern, muss man die Namen der Gesetze vielleicht ändern."
Schon seit Monaten wird in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes diskutiert. Nun berichtet "Der Spiegel", dass die Partei einem solchen Gesetz näher käme. Demnach habe die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel intern ihre Zustimmung zu einem Strategiepapier signalisiert. Dieses soll im September vom CDU-Vorstand verabschiedet werden und dann im Dezember als Antrag beim Bundesparteitag vorgelegt werden.
Diskussionsgrundlage ist der Bericht, den eine Arbeitsgruppe um den Parteivize Armin Laschet Anfang Juli vorgestellt hatte. Darin wird unter anderem gefordert, die zahlreichen gesetzliche Regelungen zur Einwanderung in einem Gesetz zusammen zu führen.
Laschet sagte gegenüber diesem Sender:
"Also, ich weiß nicht, woher der 'Spiegel' seine Informationen bezieht. Aber ich bin sicher, dass im September, wenn das Kommissionspapier in den CDU-Bundesvorstand kommt, dass es auch im CDU-Bundesvorstand dafür eine Mehrheit gibt. Und dann wird im Dezember ein Bundesparteitag beraten. Und bis dahin gibt es eine intensive Diskussion in der gesamten Partei."
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Grünen, Katrin Göring-Eckhardt sagte, dass CSU und CDU viel zu lange die Realität Deutschlands als Einwanderungsland verleugnet und dafür nötige zeitgemäße gesetzliche Regelungen blockiert hätten. Doch ein Einwanderungsgesetz müsse auch inhaltlich seinem Namen gerecht werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die Linke, Ulla Jelpke sagte, dass ein mögliches von der CDU auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz kaum mit der Unterstützung ihrer Partei rechnen könne:
"Wenn es danach geht, zum Beispiel nur nach Nützlichkeitsprinzipien für die Wirtschaft zu gucken und gleichzeitig aber auch wieder Ausgrenzungen festgelegt werden. Also sagen wir mal, hier kommt eine qualifizierte Arbeitskraft her, wird aber irgendwann vielleicht erwerbslos. Dann muss diese Person oder diese Familie wieder das Land verlassen."
Dass ein mögliches Einwanderungsgesetz auch ein Zeichen in der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen setzen könne, glaubt Jelpke nicht.
Asylverfahren entlasten
Auch CDU-Vize Armin Laschet mahnt, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik voneinander zu unterscheiden. Doch gerade mit Blick auf die Flüchtlinge vom Balkan könne ein Einwanderungsgesetz helfen, weil viele von diesen nicht als Asylbewerber anerkannt würden:
"Und deshalb wäre es eine Erleichterung, wenn es dafür ein klares Gesetz gebe. Dann würden die Asylverfahren entlastet. Und ich glaube, dass es dafür eine Zustimmung in der CDU gibt."
Auch an diesem Tag gab es viel Kritik am Umgang der bayrischen Schwesterpartie CSU mit der Flüchtlingspolitik. Zum Beispiel von Bundesjustizminister Heiko Maas im ZDF-Fernsehen:
"Es geht nicht nur um die Rhetorik. Aber wir wissen, was Worte anrichten können. Und wenn ich mir anschaue, was in Deutschland zurzeit vor Flüchtlingsheimen geschieht, dann finde ich, muss man seine Worte besser abwägen, als das zurzeit einige tun."
Laut neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlings- und Asylunterkünfte deutlich gestiegen. Mit 202 ist sie nach dem ersten Halbjahr 2015 bereits nahezu so hoch wie im gesamten letzten Jahr zusammen.
