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Fazit | Beitrag vom 30.08.2021

ARD-Doku "Wahlkampf Undercover"Fake News und Hetzkampagnen auf Bestellung

Peter Kreysler im Gespräch mit Marietta Schwarz

Martin Sonneborn (links) von der Satirepartei "Die PARTEI" erlaubt ARD-Reporter Peter Kreysler, sich als digitaler Wahlkampfstratege der Partei "Die PARTEI" auszugeben und mit dieser Legende an international agierende PR-Agenturen herantreten.  (NDR Presse und Information )
Mit Hilfe von Martin Sonneborn (li) von "Die Partei" konnte Peter Kreysler (re) sich für die Recherche als digitaler Wahlkampfstratege ausgeben. (NDR Presse und Information )

PR-Spezialisten beeinflussen Wähler - das haben der Brexit und die Wahl in den USA gezeigt. Der Journalist Peter Kreysler hat für eine ARD-Doku Agenturen gesucht, die Falschinformationen verbreiten und auch hierzulande den Wahlkampf manipulieren würden.

Mit Hilfe von Datenanalyse-Unternehmen und PR-Agenturen werden Wahlen beeinflusst. Wie stark der aktuelle Bundestagswahlkampf von Undercover-Strategien geprägt ist, lasse sich nur schwer einschätzen, sagt der Journalist Peter Kreysler. Er hat das Thema für die ARD-Doku "Wahlkampf Undercover" recherchiert.

Genau wisse man nicht, ob eine deutsche Partei internationale Agenturen beauftragt habe, berichtet er. Anders als etwa in England sei dies in Deutschland intransparent: Es gebe keine klaren Regeln für Parteien. Und PR-Agenturen müssten nicht angeben, für welche Partei sie Wahlkampf machen.

Manipulation mit falschen Botschaften

Meinungsmache hinter den Kulissen habe in der Vergangenheit aber auch in Deutschland stattgefunden. Bekannt sei beispielsweise der Fall der Goal AG, die massiv die AfD unterstützt habe. Auch jetzt liefen im Netz Kampagnen zur Bundestagswahl, teils hetzerisch, wenn etwa Flüchtlingszahlen in Bezug zu Fluthilfezahlungen gesetzt würden: "Von einem Jahr, das noch gar nicht vorbei ist. Das ist reine Desinformation." Einer Spitzenpolitikerin sei zudem unterstellt worden, sie wolle alle Haustiere verbieten.

Die Quellen zu finden sei schwierig. Um herauszufinden, wie PR-Agenturen im Wahlkampf arbeiten, habe er deswegen eine deutsche Partei gesucht, für die er als digitaler Wahlkampfmanager auf Agenturen zugehen konnte, berichtet Kreysler. Kooperativ zeigte sich letztlich die Satirepartei "Die Partei".

Fragwürdige Angebote aus London

Nur so habe er in London Zugang zu PR-Agenturen erhalten, die ihm dann verschiedene Kampagnen vorgeschlagen hätten. "Brexit-Style, ein Cambridge-Analytica-Wahlkampf, oder sogenanntes 'dark campaigning' - da arbeitet man mit verdeckten Methoden wie Desinformation, mit Manipulation, mit Ausspähen durch Spionagesoftware. Das wurde mir alles angeboten."

Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (@Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)

Illegal sei die Meinungsmanipulation nicht, sagt Kreysler. Obwohl es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis - mit DGB und anderen namhaften Organisationen wie die Stiftung Neue Verantwortung - gegeben habe, um die Parteien zumindest zu einer Selbstverpflichtung für klare Regeln zu bewegen, sei dies nicht gelungen.

"Das ist ein schwieriges Thema, dem sich die Politik stärker annehmen sollte", meint der Journalist. Politische Werbung auf Facebook schalten könne jeder mit seinem Handy: "Das geht blitzschnell. Und die Kontrollen sind nicht ausreichend."

Die ARD-Dokumentation "Wahlkampf Undercover" von Peter Kreysler und Gesine Enwaldt ist in der Mediathek des Senders zu sehen.

(mle)

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