In vielen europäischen Ländern werden Sinti und Roma nach wie vor diskriminiert, meint Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sie seien dabei einem "spezifischen Rassismus" ausgesetzt, den viele für weniger erwähnenswert hielten als andere Rassismen.

Fälle von rassistischer Diskriminierung gegen Sinti und Roma gebe es innerhalb der EU vor allem in der Slowakei, in Tschechien, Rumänien und Ungarn. Mitunter aber auch in westlichen Staaten, sagt Link, ohne konkrete Beispiele zu nennen.

Bereits 2003 hatten die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten einen Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma verabschiedet, der nach Ansicht des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland jedoch nicht weitreichend genug war. Am Dienstag soll im Rahmen einer OSZE-Konferenz gegen Antiziganismus im Auswärtigen Amt über weitere Schritte beraten werden.

Liane von Billerbeck: Es war Jahrhunderte so und gilt vielerorts bis heute: Sinti und Roma werden ausgegrenzt und sozial benachteiligt. Die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten hatten ja bereits vor einigen Jahren – 2003 war das – einen Aktionsplan vereinbart, um deren Lage zu verbessern. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hat diesen Plan damals scharf kritisiert, auch Programme von EU und UNO zur Bekämpfung der Diskriminierung und Verbesserung der sozialen Situation reichten nicht aus.

Inzwischen sind einige Jahre ins Land gegangen. Was sich geändert hat, das wird auch bei einer OSZE-Konferenz heute diskutiert werden, die im Auswärtigen Amt in Berlin stattfindet. Und als Redner mit dabei ist auch mein Interviewpartner Michael Link, er ist Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Schönen guten Morgen!

Michael Georg Link: Guten Morgen, Frau von Billerbeck!

von Billerbeck: In vielen europäischen Ländern stehen Sinti und Roma am unteren Ende der sozialen Skala, außerdem sehen sie sich bis heute mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Was kann dagegen getan werden seitens der OSZE?

Link: Zunächst, Sie haben natürlich recht, das ist da immer noch ein spezifischer Rassismus, dem Roma und Sinti seit Jahrhunderten in Europa ausgesetzt sind und eben halt auch heute immer noch sind. Und das muss man als Faktum zunächst einmal anerkennen. Viele betrachten diesen Rassismus, dem Roma und Sinti ausgesetzt sind, immer noch als anständig oder in irgendeiner Weise nicht so erwähnenswert wie andere Rassismen. Das ist ein großer Fehler, deshalb halten wir es zunächst einmal für wichtig – und deshalb ist die Konferenz auch heute so wichtig –, dass man sich ganz ehrlich macht und sagt: Jawohl, wir haben hier immer noch ein Rassismusproblem.

Wir beobachten zahlreiche Praktiken von institutionellem Rassismus, etwa im Bildungsbereich oder im Arbeitsbereich, und auch Roma-Kinder werden oft immer noch in Sonderschulen abgeschoben, wo sie normalerweise ganz normal zu dem allgemeinen Bildungssystem Zugang haben müssten. Das ist auf jeden Fall immer noch ein Faktum in vielen Ländern, auch in vielen Ländern der Europäischen Union. Es ist eben mitnichten ein Problem eben von Staaten außerhalb der EU. Also, man muss sich ehrlich machen am Anfang der Diskussion und man muss insbesondere eben auch deshalb in internationalen Foren wie OSZE im Europarat das immer wieder zum Thema machen. Das tun wir heute mit der Konferenz in Berlin.

von Billerbeck: Welche Länder sind es denn besonders, wo sich die Sinti und Roma Verunglimpfungen, Ausgrenzungen, sozial besonders schwierigen Situationen ausgesetzt fühlen?

Link: Wir haben, ohne dass ich jetzt einzelne Länder speziell auf die Anklagebank stellen möchte, haben wir natürlich in der Europäischen Union in Ländern wie in der Slowakei, in Ungarn, in Rumänien, in der Tschechischen Republik, manchmal allerdings auch in westlichen Staaten, aber gerade in den erwähnten, dann in den Nicht-EU-Ländern wie Ukraine zum Beispiel, wo jetzt gerade auch infolge des Konfliktes wieder Sündenböcke gesucht werden, immer wieder Probleme. Diese Staaten machen große Anstrengungen, auch die erwähnten wie Slowakei, Ungarn, Rumänien haben gesetzgeberisch vieles verbessert. Aber es dauert oft sehr lange, bis die gesetzgeberischen Verbesserungen dann auch tatsächlich anschließend in eine Verbesserung des tatsächlichen Lebens einfließen.

von Billerbeck: Was kann dann die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, konkret unternehmen, dass sich die Lage der Sinti und Roma verbessert?

Link: Zum einen, Sie haben ja erwähnt den Aktionsplan von 2003, das war ein Anfang. Romani Rose und der Zentralrat waren damals … Ja, sie waren kritisch, haben gesagt, das reicht nicht. Aber wie gesagt, es war ein Anfang. Und deshalb muss der Aktionsplan fortgeschrieben werden. Wir brauchen vor allem im normativen Bereich eine Sensibilisierung und technisches Know-how, zum Beispiel Aufbau und Förderung einer starken Roma- und Sinti-Zivilgesellschaft. Da können wir sehr viel unterstützen, den Roma und Sinti eben zu zeigen, gerade in diesen Gesellschaften ihnen zu zeigen, sie sind nicht alleine.

Oder wenn es zum Beispiel ganz konkret, um jetzt ein Beispiel zu nennen: Wenn Roma-Siedlungen in einzelnen Ländern – in Ungarn gab es diesen Fall –, wenn Roma-Siedlungen vertrieben werden oder einzelne Städte versucht werden, Roma-frei zu machen, dann braucht es internationale Unterstützung, damit erstens das Thema angesprochen wird und ganz konkret den Roma-Gemeinschaften vor Ort auch geholfen wird, in ihrem politischen Interessenskampf eben auch Unterstützung zu haben gegen solche Bürgermeister, die sie aus ihren Städten vertreiben wollen.

von Billerbeck: Wie müssen wir uns das vorstellen, da kommt dann ein OSZE-Mitarbeiter und sagt dem Bürgermeister: Du bringst die Leute hier wieder zurück?

Link: Wir haben natürlich keine gesetzgeberischen Maßnahmen, das haben wir nicht. Die OSZE, unsere schärfste Waffe ist das Wort. Deshalb sind unsere Berichte über die einzelnen Länder, die Berichte über die Zustände in den einzelnen Ländern auch ein ganz wichtiges Instrument. Wir bei ODIHR, also der Menschenrechtsarm der OSZE, machen regelmäßig eben Besuche in Roma-Communitys, in den verschiedenen Ländern, machen uns ein Bild über die Lage vor Ort und versuchen dann, durch unsere Berichte zu sensibilisieren und dann eben auch die eigenen Interessensvertretungen der Roma zu stärken wiederum in ihrem politischen Kampf, eben um Wahrnehmung ihrer Interessen. Wir können schon viel tun, ja. Wir haben keine Sanktionsmöglichkeiten, das haben wir nicht, aber wir können sensibilisieren und wir können berichten.

von Billerbeck: Michael Link war das, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Er wird heute auch sprechen auf der Konferenz gegen Ausgrenzung und soziale Benachteiligung der Sinti und Roma im Berliner Auswärtigen Amt. Ich danke Ihnen!

Link: Vielen Dank!