Frankreich fordert Unterstützung durch Deutschland
Von Ursula Welter, Studio Paris · 26.11.2015
Bei ihrem Besuch in Paris sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich Unterstützung zu. Die forderte der französische Präsident auch ein. "Deutschland könnte sich noch stärker im Kampf gegen die IS-Milizen in Syrien engagieren", sagte Francois Hollande.
Die erste Geste der Bundeskanzlerin galt den Opfern. Kurz nach ihrer Ankunft in Paris begab sich Angela Merkel mit Francois Hollande zum Platz der Republik. Hier zentriert sich das Gedenken, der Konzertsaal "Bataclan" ist nicht weit, auch nicht die Stadtviertel, in denen die Terroristen am 13. November wahllos auf die Besucher der Café- und Restaurantterrassen geschossen hatten.
Angela Merkel und Francois Hollande legten eine helle Rose zu dem Blumenmeer, das sich am Fuße der allegorischen Frauengestalt gebildet hat.
"Es ist mir ein Bedürfnis zuallererst zu sagen, dass wir wissen, welchen Albtraum die Menschen in Paris in der Nacht des 13. November durchleben mussten."
Im Elysée-Palast versicherte die Bundeskanzlerin dann Frankreich nochmals die Solidarität Deutschlands. Und Frankreich fordert diese Solidarität ein: Francois Hollande bedankte sich für die geplante Unterstützung in Mali. Das entlaste Frankreich in Syrien und auch beim Antiterroreinsatz in der Sahelzone. Aber:
"Deutschland könnte sich noch stärker im Kampf gegen die IS-Milizen in Syrien engagieren."
Sagte der französische Staatspräsident. Die Bundeskanzlerin antwortete, Deutschland habe erste Maßnahmen bereits angekündigt, um französische Soldaten zu entlasten, Deutschland werde in Mali mehr Verantwortung übernehmen.
"Und wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken, und wir werden darauf sehr schnell reagieren."
Valls will Hilfe der europäischen Partner
Staatspräsident Hollande unterstrich, dass er um das Regelwerk in Deutschland wisse. Ein Hinweis, der sich auf die notwendige Zustimmung des Bundestages und die Notwendigkeit eines stabilen UN-Mandats bezieht, die Deutschland für weitergehende Unterstützung Frankreichs benötigt.
Vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten hatte Premierminister Valls vor dem französischen Parlament gesagt, schon bald könne Hilfe der europäischen Partner auch in Libyen, Tunesien oder andernorts gefordert sein.
Für Syrien schließt Frankreich selbst weiterhin Bodentruppen aus. Für die Verlängerung des Lufteinsatzes gegen IS-Stellungen holte die französische Regierung inzwischen die Zustimmung des Parlaments ein, 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, nur vier mit Nein.
"Kein Land befindet sich außerhalb des Kampfes"
Eine bessere Begleitung der Luftangriffe durch Aufklärungsflüge gilt Paris als dringend nötig, Aufklärung, die etwa die deutschen Tornados leisten könnten.
Kein Land,sagte Premierminister Valls im Parlament, könne glauben, dass es geschützt sei und sich außerhalb dieses Kampfes befinde.
Der französische Staatspräsident hatte zunächst in Washington für eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Syrien geworben, Frankreich möchte eine "große Koalition" der IS-Gegner um Paris, Washington und Moskau gründen.
Aber Barack Obama ist skeptisch, was eine engere Kooperation mit Russland betrifft. Und der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die Türkei störte die diplomatischen Bemühungen Frankreichs zusätzlich.
Am Donnerstagabend wird Francois Hollande dann in Moskau erwartet:
"Ich werde den Präsidenten Putin treffen und ich werde ihm sagen, dass es die IS-Milizen sind, gegen die wir alle kämpfen müssen."
Bei ihrem Arbeitstreffen in Paris setzten sich Angela Merkel und Francois Hollande für die bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen ein, die Bundeskanzlerin betonte mit Blick auf die Türkei, dort regiere in einer schmalen Meerenge zwischen zwei NATO-Partnern die Illegalität der Schlepperbanden. "Das können wir nicht weiter zulassen", sagte Angela Merkel.
