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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.11.2016

Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen"Rechtsanwälte wittern einen neuen Beratungsmarkt"

Wolfgang Wodarg im Gespräch mit Ute Welty

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Ein Mann im Arztkittel mit Geldscheinen. Das Symbolfoto steht für Medizin, Geld, Finanzen, Bestechlichkeit, Korruption (Quelle picture alliance/dpa/ Klaus Rose)
Seit Juli ist das verschärfte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen in Kraft (Symbolbild; gestellte Aufnahme) (Quelle picture alliance/dpa/ Klaus Rose)

Seit Juli ist manches strafbar, was zuvor bei Ärzten und Pharmaindustrie gang und gäbe war. Wolfgang Wodarg, Arzt und Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International, zieht eine kritische erste Bilanz des neuen Gesetzes.

Schmiergeldzahlungen an niedergelassene Ärzte, Prämien für das Verschreiben bestimmter Medikamente: Korruption gehört auch im Gesundheitssystem zum Alltag. Im Juli schloss die Bundesregierung eine Gesetzeslücke: Mit dem verschärften Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen droht jetzt auch Ärzten mit eigener Praxis - und nicht nur wie bisher Krankenhausärzten - wegen Vorteilsnahme bis zu drei Jahre Haft, in schweren Fällen sogar fünf Jahre. Der neue Paragraf gilt auch für Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte sowie die aktiv bestechende Person, etwa den Vertreter einer Pharmafirma.

In Berlin beschäftigt sich heute die Bundesärztekammer im Rahmen ihrer Tagung "Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen", mit den Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen auf die ärztliche Berufsausübung. Wolfgang Wodarg, Arzt und Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, zieht eine kritische Bilanz des verschärften Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen und bemängelt Umgehungsmöglichkeiten.

Er sehe "sehr viele Rechtsanwaltsfirmen, die dort einen neuen Markt wittern", sagte Wodarg im Deutschlandradio Kultur. Sie berieten die Ärzte, "was man machen muss, damit sich nicht allzu viel ändert". So gebe es offenbar eine Menge Möglichkeiten, jetzt gültige Verbote zu umgehen. Als Beispiel nannte er das Verbot der Zuweisung von Patienten an bestimmte Krankenhäuser oder andere Spezialisten gegen Entgelt. "Und das auszuloten, wie die Organisationsstruktur sein muss, das sind Aufgaben, die die Rechtsanwälte jetzt bewegen." Wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei im Verhalten von Ärzten noch keine Änderungen zu beobachten.

Das Ökonomische dominiere weiter das Gesundheitswesen

Wodarg kritisierte die weiter bestehende Dominanz des Ökonomischen im Gesundheitswesen. Damit sei das ursprüngliche ärztlichen Ethos immer mehr von wirtschaftlichen Logik dominiert. Der Kranke sei zur Möglichkeit geworden, viel Geld zu verdienen. Er sieht vor allem die Politik in der Pflicht. Sie müsse durch Gesetze Anreize so verändern, dass nur tatsächlich Notwendiges belohnt werde. "Aber wenn ein Chefarzt einen Bonus dafür kriegt, je mehr Operationen er macht, dann muss man sich nicht wundern, wenn in Deutschland doppelt so viele Hüften operiert werden wie in anderen Ländern", sagte Wodarg, der neben seiner Tätigkeit als Vorstandmitglied bei Transparency International Deutschland die dortige AG Gesundheitswesen leitet und selbst als niedergelassener Arzt tätig war.

Unabhängige Information über Medikamente ist möglich

Mehr Transparenz im Gesundheitswesen bleibe aber auch angesichts der völlig unübersichtlichen Struktur allein der Kassenlandschaft in Deutschland eine schwierige Herausforderung. Ärzte könnten sich allerdings durchaus relativ einfach durch unabhängige kritische Studien frei von Hersteller-Einflussnahme über die von ihnen meistverschriebenen Medikamente informieren. "Aber die werden einem natürlich nicht so ins Haus gebracht, da muss man sich anstrengen", sagte der 69-Jährige, der als nicht nur als Arzt, sondern auch als SPD-Bundestagsabgeordneter tätig war und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) ist.

Dr. Wolfgang Wodarg (picture alliance / dpa / ZB-Fotoreport)Dr.Wolfgang Wodarg (picture alliance / dpa / ZB-Fotoreport)


Das Interview im Wortlaut:

Ute Welty: Fußballtickets, Kochevents, Opernkarten, all das hatte ein großer deutscher Pharmakonzern Ärzten geboten, wenn sie nur die Medikamente dieses Konzerns verschreiben würden. Und das war zum Zeitpunkt der Tat auch völlig legal. Der sogenannte ratiopharm-Skandal hatte dann aber zur Folge, dass im April dieses Jahres das Antikorruptionsgesetz beschlossen wurde, auch Ärzte können sich jetzt strafbar machen und riskieren bis zu drei Jahre Haft. Schätzungen zufolge entstehen den gesetzlichen Krankenkassen durch Korruption und falsche Abrechnungen ein Schaden von 18 Milliarden Euro, das sind fast zehn Prozent der Kassenausgaben insgesamt. Aber was ist schon Korruption und was ist noch Kooperation? Denn so ganz ohne Medikamente kommen Ärzte auch im Interesse ihrer Patienten nicht aus, und genau darum geht es heute auch in Berlin auf einer Veranstaltung der Bundesärztekammer. Ich spreche darüber mit Wolfgang Wodarg, der Mediziner und SPD-Politiker sitzt im Vorstand von Transparency International, guten Morgen, Herr Wodarg!

Wolfgang Wodarg: Guten Morgen Frau Welty!

Welty: Bei all der Berichterstattung, die auch im Vorfeld des Antikorruptionsgesetzes stattgefunden hat, erscheint es etwas merkwürdig, wenn sich die Ärzte treffen, um Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Macht sich da der Bock zum Gärtner?

Juristen suchen für Ärzte "nach Lücken" 

Wodarg: Nein, ich glaube, dass die Ärzteschaft schon hier jetzt sich neu orientieren muss. Denn man hat sich da an vieles gewöhnt, was jetzt wahrscheinlich nicht mehr geht. Und ich sehe im Programm der Bundesärztekammer lauter Juristen, die dort beraten, was noch geht, und da wird man wahrscheinlich nach Lücken suchen, um so wenig wie möglich zu ändern.

Welty: Wie groß ist denn das Problembewusstsein und womöglich auch das Unrechtsbewusstsein unter den Ärzten?

Wodarg: Das ist ja oft so, dass Ärzte sagen, ja, ja, ich weiß, aber das beeinflusst mich doch nicht. Und das stimmt eben nicht, das ist inzwischen sehr, sehr oft untersucht worden, da gibt es sehr viele psychologische Studien, dass selbst der kleine Kugelschreiber, selbst die kleinen Freundlichkeiten und Gefälligkeiten nicht nur Ärzte, sondern uns beeinflussen und auch Ärzte beeinflussen bei unserem Verhalten. Und das wird ausgenutzt, da gibt es Spezialisten, die man anheuern kann, die zu den Ärzten gehen, da gibt es Psychologen, die Programme ausarbeiten. Und das ist also sehr subtil, was da läuft, es geht ja auch um viel Geld.

Welty: Haben Sie schon festgestellt, dass das Antikorruptionsgesetz zu einer Veränderung geführt hat im Verhalten?

Wodarg: Nein, bisher noch nicht. Das … Da bin ich auch sehr gespannt, was dabei herauskommt und wie sich das jetzt verändern wird. Ich sehe, wenn ich das jetzt so in der Literatur verfolge und auch im Internet verfolge, sehe ich also sehr viele Rechtsanwaltsfirmen, die dort einen neuen Markt wittern und die dort jetzt die Ärzteschaft beraten, wie man Dinge am besten macht, damit sich nicht allzu viel ändern muss.

Welty: Wissen Sie denn, was diese Firmen dann raten?

Wodarg: Es gibt zum Beispiel das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt. Man darf also nicht jemanden … Ein Arzt darf niemanden ins Krankenhaus schicken oder zum Physiotherapeuten schicken, ohne dass er davon … Also, wenn er davon Geld verlangt oder kriegt, ihm angeboten wird. Und das kann man umgehen, indem man einfach in einer Organisation zusammenarbeitet dann. Das heißt, dass der eine bei …

Welty: Praktisch eine Gemeinschaftspraxis bildet?

Wodarg: Ja, das sind … Nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, so heißt es, wird also … gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten, dieses Verbot der Zuweisung gegen Entgelt, dass man das umgehen kann. Und das auszuloten, wie man das macht, wie die Organisationsstruktur dann sein muss, das sind so Aufgaben, die die Rechtsanwälte jetzt bewegen.

Kritische und unabhängige Information für Ärzte

Welty: Tatsache ist ja, kein Arzt kommt ohne Medikamente aus und jeder Arzt ist auch auf Informationen der Hersteller angewiesen. Was erwarten Sie in diesem Spannungsfeld von einem ehrbaren Arzt analog zum ehrbaren Kaufmann?

Wodarg: Also, eigentlich braucht der Arzt die Angaben des Herstellers nicht so sehr, sondern die Angaben des Herstellers müssten ja in klinischen Studien veröffentlicht sein und es gibt unabhängige Organe, in denen man das nachlesen kann. Aber die werden einem natürlich nicht so ins Haus gebracht, sondern da muss man sich anstrengen. Aber es gibt in Deutschland durchaus die Möglichkeit, sehr kritische und gute Reviews, also so Zusammenschauen zu sehen, wo der Arzt dann seine paar Medikamente, die er verschreibt … Das sind ja oft gar nicht viele, pro Praxis sind das vielleicht 20, 30 Medikamente, die häufig vorkommen, wo er dann sich raussuchen kann, wie er bei den einzelnen Krankheiten in seiner Praxis dann am besten diese Klippen umschifft und da für seine Patienten dann das Gute tut.

Welty: Allein im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen werden jedes Jahr 180 Milliarden Euro bewegt. Lässt sich bei so viel Geld Korruption tatsächlich ausschließen? Oder werden da immer Begehrlichkeiten geweckt?

Der Kranke "als Möglichkeit Geld zu verdienen"

Wodarg: Wir haben ja eine Gesundheitswirtschaft. Da redet jeder schamlos davon. Und diese Milliarden, von denen Sie sprachen, das ist etwas, was wir zwangsweise aufbringen müssen, das heißt, was wir den Kassen anvertrauen, was wir den Vertragsärzten und den Vertragspartnern der Kassen anvertrauen. Und das ist also ein großes, ein hohes Gut, diese Solidarität. Und wenn das Ganze zu einem Markt wird, gelten da andere Gesetze. Dann ist der Kranke nicht mehr eine Last, wie er es eigentlich ist, die wir gerne tragen, weil wir wissen, wir können ja auch mal krank werden, sondern dann ist der Kranke eine Möglichkeit, Geld zu verdienen. Je mehr Kranke, umso mehr Geld kann ich verdienen, und je mehr Fälle da sind, umso mehr kann das Krankenhaus abrechnen. Das ist, im System gibt es da einen Bruch. Und die Dominanz der Wirtschaft hat dazu geführt, dass das Primärinteresse, was eigentlich, ja, vom ärztlichen Ethos herkommt, dass das immer mehr von der wirtschaftlichen Logik definiert wird. Und viele Ärzte und auch viele … überhaupt im Gesundheitswesen, auch in den Kassen, die sehen das schon gar nicht mehr, das Problem. Das heißt, wir haben uns daran gewöhnt, dass man mit Krankheit Geld verdienen kann und dass man da viel Geld verdienen kann, das sagen auch die Anleger.

Welty: Wo ist denn dann die Stellschraube, um diesen Widerspruch aufzulösen, den Sie gerade beschrieben haben oder ausmachen?

"Anreize für alle so setzen, dass das Richtige belohnt wird"

Wodarg: Die liegt in der Politik. Und in der Politik kommt es darauf an, dass wir Gesetze machen, die die Anreize für alle so setzen, dass das Richtige dann gut belohnt wird. Wenn jemand Dinge nur tut, wenn sie wirklich nötig sind, wenn Dinge weggelassen werden, die möglicherweise Schaden verursachen können, wenn keine unnötigen Operationen gemacht werden. Aber wenn ein Chefarzt einen Bonus dafür kriegt, je mehr Operationen er macht, dann muss man sich nicht wundern, wenn in Deutschland doppelt so viel Hüften operiert werden wie in anderen Ländern, auch wenn es gar nicht nötig ist.

Welty: Wäre es für Sie ein erster Schritt, wenn der Arzt kenntlich macht, für was er Geld bekommt oder Geld nimmt, Stichwort mehr Transparenz?

Wodarg: Ja, die Transparenz ist die Möglichkeit, dass man nachgucken kann, dass man leicht nachgucken kann. Und das ist, in unserem unübersichtlichen Gesundheitswesen wird das weiterhin schwer bleiben, wenn wir das so organisieren, wie es jetzt organisiert ist. In den Ländern, wo es klappt, sind es meistens kleinräumige, organisierte Systeme, das heißt, die haben regionale Budgets, in Schweden oder in Skandinavien, in Finnland, da ist es auf regionaler Ebene geordnet. Und da kann man sehr gut sehen, wie sich die einzelnen Player dort verhalten. Das ist bei uns, wo das Ganze bundesweit läuft und völlig unübersichtlich, auch in der Kassenlandschaft völlig unübersichtlich gegliedert ist, ist das kaum möglich. Wir haben 117 Kassen, jede macht Verträge, Tausende von Verträgen, das sind Un… Und die Kassen sind im Wettbewerb auch noch. Das führt dazu, dass die Kassen sich auch mehr dafür interessieren, wie sie im Risikoprofil im Vergleich zu anderen Kassen stehen, und gar nicht so sehr, wie die Qualität der Versicherten dann ist, die Versorgung der Versicherten dann ist.

Welty: Wolfgang Wodarg, zuständig bei Transparency International für alles, was mit Gesundheit zu tun hat. Wir haben gesprochen, weil sich heute die Ärzte zum Thema Korruption in Berlin treffen. Haben Sie Dank für dieses "Studio 9"-Interview!

Wodarg: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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