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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 24.08.2016

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraumstart oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Von Anke Petermann

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Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)
Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün. (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

In Mainz ist die FDP zum ersten Mal in Deutschland wieder in einer Landesregierung vertreten, seit sie bei der Wahl in Sachsen 2014 aus Parlament und Regierung geflogen war. Der Vorsitzende der Liberalen in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, sieht in der Ampel ein Projekt, das inhaltlich auch länger als fünf Jahre tragen könnte.

Und die Grünen sind nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl Mitte März froh, dass sie weiter mit auf der Regierungsbank sitzen.

Rot-Gelb-Grün ist für FDP und Grüne ein spannendes Modell auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. SPD, Grüne und FDP haben im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD.

Der Geschäftsführer der Flugzeugwartungsfirma Haitec, Frank Rott (l.), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (M.) und Fin‎anzchef Gereon Arens im Gespräch in der neuen Haitec-Wartungshalle (Deutschlandradio / Anke Petermann)Der Geschäftsführer der Flugzeugwartungsfirma Haitec, Frank Rott (l.), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (M.) und Fin‎anzchef Gereon Arens im Gespräch in der neuen Haitec-Wartungshalle (Deutschlandradio / Anke Petermann)

Gute Voraussetzungen, doch dann leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition früh einen großen Patzer: Sie hielt chinesische Möchtegern-Investoren für seriöse Käufer des unrentablen Regionalflughafens Hahn. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab zu: 

"Es ist nicht schön. Natürlich hätten wir uns das anders gewünscht. Ich bin immer noch fest überzeugt davon, dass aufgrund dieser Tatsache, dass am Ende ein Betrüger zugange war, für das Land eine Verzögerung eingetreten ist, aber nicht ein großer Schaden. Aber natürlich ist es für den Hahn und auch für uns als Regierung nicht schön, dass eine solche Peinlichkeit passiert, und dass der Hahn damit auch mit schlechten Schlagzeilen überschattet war. Das ist auch nicht, was ich mir wünsche."

Chancen für ein Bündnis über 2021 hinaus?

Dennoch: Malu Dreyer überstand das Misstrauensvotum und bleibt als Führungsfigur unangefochten. Erstmals in einer Landtagswahl als Regierungschefin bestätigt, sieht die SPD-Politikerin eine Zukunft für ihr Ampel-Bündnis sogar über 2021 hinaus. 

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich viel vorgenommen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit zu versöhnen, nannte Malu Dreyer als Ziel. Mit drei Bundesratsinitiativen will die Mainzer Ampel laut Koalitionsvertrag republikweit Signale pro Integration von Zuwanderern senden.

Die Landeskorrespondenten von Rheinland-Pfalz, Anke Petermann, hat sich genauer angeschaut, wie weit die Vorhaben der Koalition in den ersten 100 Tagen gediehen sind.

Online-Text: cwu

Hier gibt es das vollständige Manuskript als pdf-Version und im barrierearmen txt-Format

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