Seit 03:00 Uhr Nachrichten

Donnerstag, 19.09.2019
 
Seit 03:00 Uhr Nachrichten

Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 02.12.2010

Altschuldengarantie in der Eurozone führt in die Sackgasse

Von Jakob von Weizsäcker

Podcast abonnieren
Von Weizsäcker: Zerstörerische Dominoeffekte.  (Stock.XCHNG / Joao Estevao A. de Freitas)
Von Weizsäcker: Zerstörerische Dominoeffekte. (Stock.XCHNG / Joao Estevao A. de Freitas)

Erst musste der europäische Steuerzahler Griechenland stützen, jetzt Irland. Vielleicht folgt bald Portugal. Man kann nicht ausschließen, dass dann Spanien an die Reihe kommt, eine deutlich größere und schwerer zu rettende Volkswirtschaft. Und im Extremfall sogar Italien, eine der größten EU-Volkswirtschaften. Spätestens dann wäre der Euro in seiner Existenz bedroht.

Es scheint paradox. Der europäische – und damit nicht zuletzt der zögerliche deutsche - Steuerzahler sind bereit, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um zerstörerische Dominoeffekte zu verhindern. Aber beobachten wir jetzt nicht genau das: einen Dominoeffekt, bloß in Zeitlupe?

In den Dominostaaten beschuldigt man Deutschland und Frankreich für die erneute Zuspitzung der Lage. Mit der geplanten Insolvenzordnung für die Staaten der Eurozone habe man die Märkte nervös gemacht. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy verwahren sich dagegen. Die Insolvenzordnung für Staaten werde erst 2013 in Kraft treten. Und im Falle einer geordneten Insolvenz eines Staats sollen die Altgläubiger verschont werden, hätten also keinerlei Anlass zur Nervosität. Nur wer als privater Investor, in voller Kenntnis der neuen Regeln, ab 2013 den Staaten der Eurozone frisches Geld leiht, solle im Falle einer Insolvenz herangezogen werden.

Deutschland und Frankreich müssen sich tatsächlich gegen übertriebene Vorwürfe aus Griechenland und Irland wehren. Insolvenzregeln für Staaten sind notwendig, denn es kann nicht sein, dass im Krisenfall die Steuerzahler der stabilen Länder bluten müssen und die Banken und privaten Gläubiger ungeschoren davonkommen. Trotzdem haben die Kritiker Deutschlands und Frankreichs an einem entscheidenden Punkt recht. Die Aussicht auf eine Insolvenzordnung ab 2013 macht die Märkte nervös. Und das nicht trotz, sondern sogar wegen der Beteuerungen, die Altgläubiger der Dominostaaten schonen zu wollen.

Denn auch nach 2013 müssen die Krisenländer frische Kredite aufnehmen, um die alten abzulösen. Gelingt das nicht, wäre – allen Beteuerungen von Merkel und Sarkozy zum Trotz - kein Geld da, um die Altgläubiger auszuzahlen.

Und die angekündigte Privilegierung der Altgläubiger wird in vielen Fällen verhindern, dass neue Geldgeber gefunden werden. Das ist wie in der Privatwirtschaft: Wenn eine Firma in Schwierigkeiten steckt, müssen die Altgläubiger erst einem Vergleich zustimmen, der die Firma entschuldet, bevor frisches Kapital fließt. Oder zumindest müssen die Altgläubiger akzeptieren, dass das frische Kapital gegenüber dem alten Kapital privilegiert ist.

Merkel und Sarkozy versuchen, diese Logik marktwidrig auf den Kopf zu stellen. Altgläubiger sollen komplett geschont werden. Neugläubigern ab 2013 soll das ganze Risiko der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzordnung aufgebürdet werden. Frisches Kapital für überschuldete Länder wird sich mit diesem verqueren Ansatz nur schwer finden lassen.

Um zu verstehen, warum das so ist, hier noch ein Beispiel. Nehmen wir einmal an, 2014 werde in einem Krisenland ein Haircut, also ein partielle Abschreibung der Schulden, erforderlich. Werden alle geschoren, dann würden vielleicht 20 Prozent Kürzung bei den Gläubigern reichen. Verspricht man den Altgläubigern jedoch, ungeschoren davonzukommen, müsste man den Neugläubigern nicht nur einen Haircut verpassen, sondern eine Rasur. Darauf lässt sich frisches Geld nicht ein.

Die Märkte durchschauen also den Bluff von Merkel und Sarkozy und sind verstört. Wer möchte, dass die Insolvenzordnung der Staaten ab 2013 tatsächlich geordnet funktioniert, darf heute keine Insolvenzverschleppung betreiben. Es ist weder realistisch noch hilfreich, Altgläubigern zu versprechen, in jedem Fall ungeschoren davonzukommen. Stattdessen brauchen wir Klarheit, wie wir insolvente Staaten für 2013 fit machen können. Neben Sparprogrammen und einschneidenden Reformen dürfte im Einzelfall auch eine Entschuldung erforderlich sein. Ein ordentlicher Haarschnitt, keine Total-Rasur – und das vor 2013.


Jakob von Weizsäcker (privat)Jakob von Weizsäcker (privat) Jakob von Weizsäcker, Physiker und Ökonom, leitet die Grundsatzabteilung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Zuvor war er Fellow des Brüsseler Thinktanks Bruegel in Brüssel (2005-2010), davor Ökonom bei der Weltbank in Washington DC (2002-2005). Er hat in Bonn, Lyon, Paris und München Physik und Volkswirtschaft studiert.

Politisches Feuilleton

Neue HeldinnenWeibliche Ikonen in der Sexismusfalle
Der Street-Artist TVBOY malt sein Graffiti von Carola Rackete als Marienfigur an eine Wand in der sizilianischen Hafenstadt Taormina. (Picture Alliance / Photoshot)

Ob Klimaaktivistin Thunberg, Sea-Watch-Kapitänin Rackete oder Friedensnobelpreisträgerin Yousafzai – die jungen Frauen werden als neue Heldinnen bejubelt. Dabei spiele Sexismus allerdings keine geringe Rolle, meint Journalistin Sonja Eismann.Mehr

30 Jahre Wende in der DDR1989 hätte unser 1968 sein können
Demonstration für freie Wahlen vor dem Palast der Republik in Ost-Berlin am 4.11.1989.  (imago / Sven Simon)

Nur einen kurzen Moment der Geschichte war die DDR mündig: als im Sommer und Herbst 1989 Hunderttausende für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Es hätte unser 68 werden können, meint der Schriftsteller Martin Ahrends. Doch dann kam der Mauerfall.Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur