Alternativlose Entscheidungen im kleinen Kreis
Von Patrick Garber · 21.10.2011
"No taxation without representation" – keine Besteuerung ohne Mitspracherecht, das war ein Leitmotiv demokratischer Bewegungen seit der Magna Charta des Jahres 1215. Ist das heute, 800 Jahre später, nur noch ein frommer Wunsch?
Die demokratisch legitimierten Regierungen Europas jonglieren derzeit mit Milliarden von Steuergeldern, um Staatspleiten und Bankenzusammenbrüche abzuwenden Getrieben werden sie dabei von entfesselten Märkten und allmächtigen Rating-Agenturen. Angeblich alternativlose Entscheidungen werden im kleinen Kreis der Mächtigen getroffen, die Parlamente dürfen nachträglich abnicken, für Debatten bleibt kaum Zeit. Und der Bürger staunt – und zahlt.
Wer regiert Deutschland – die Bundesregierung, die EU oder Märkte und Interessengruppen?
Unter der Leitung von Peter Lange diskutierten darüber auf der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Peter Gauweiler (CSU), Rechtsanwalt und Bayerischer Staatsminister a. D.;
Klaus Gretschmann, Generaldirektor im Ministerrat der EU i. e. R.;
Daniela Schwarzer, Forschungsgruppenleiterin EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik;
Frans Timmermans, Politiker und Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im niederländischen Parlament.
Wer regiert Deutschland – die Bundesregierung, die EU oder Märkte und Interessengruppen?
Unter der Leitung von Peter Lange diskutierten darüber auf der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Peter Gauweiler (CSU), Rechtsanwalt und Bayerischer Staatsminister a. D.;
Klaus Gretschmann, Generaldirektor im Ministerrat der EU i. e. R.;
Daniela Schwarzer, Forschungsgruppenleiterin EU-Integration, Stiftung Wissenschaft und Politik;
Frans Timmermans, Politiker und Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im niederländischen Parlament.