Alte und neue Lügen

Einige "Afghanistanlügen" werden langsam revidiert. Zum Beispiel die Auffassung, die Auseinandersetzung mit den Taliban sei militärisch zu gewinnen. Das neue Stichwort heißt "Partnering". Die Nato operiert gemeinsam mit den Afghanen – die Internationale Truppe ISAF wird zur Ausbildungstruppe für die Nationalarmee und zur Schutztruppe für die Bevölkerung - so der Plan.

Wie es um die Zusammenarbeit mit der afghanischen Armee steht, verdeutlicht der tragische Fall vom vergangenen Wochenende. In einen Zivilfahrzeug näherten sich afghanische Soldaten einem Kontrollpunkt der Bundeswehr. Auf die Aufforderung anzuhalten reagierten sie nicht. In der Annahme, es handele sich um ein Selbstmordkommando, töteten die Deutschen ihre "Partner".

Soviel zum Stand von Ausbildung und Kommunikation. Um von Vertrauen, dem wichtigsten Element einer Partnerschaft, gar nicht zu reden.

Woher soll dieses Vertrauen kommen, wenn die Bundeswehr "in die Fläche geht", wie es umschrieben wird? Hier steckt der Kern einer neuen Lüge. Wir haben am Karfreitag erlebt, dass der Feind aus dem Lehmhütten der Dorfbewohner heraus angreift, dass er Minen am Straßenrand deponiert – Minen, die der Bevölkerung bekannt sind. Aber sie schweigt – aus Angst vor den Taliban, aber auch, weil die ISAF mehr und mehr als Besatzung empfunden wird.

Die afghanische Armee und Polizei will überleben. Sie muss auskommen mit den Aufständischen, wenn die westlichen Truppen sich irgendwann zurück ziehen.

Wer behauptet, dies ändere sich, wenn sich die Bundeswehr demnächst nicht nur eine halbe Stunde, sondern mehrere Tage und Nächte bei den Afghanen aufhält, der ist, bestenfalls, blauäugig.

Schon jetzt wissen die Soldaten nicht, welche Gefahren rund um jene unbewohnten Hügel lauern, die sie in der Nähe des Feldlagers besetzen. Auch in den Dörfern geht es den Deutschen vor allem darum, den Einsatz zu überleben. Sie bleiben schwer bewaffnet und geschützt, soweit es die Umstände zu lassen. Die Gefahr wird größer, die Belastung auch.

Ohnehin kann die Bundeswehr nur in ausgewählte Orte einrücken. Teile der Region Kundus gelten inzwischen als "no go". Hier herrschen die Taliban, staatliche Institutionen sucht man dort ebenso vergeblich wie Entwicklungshelfer.

Geradezu gespenstig wirkt da die Forderung des neuen Wehrbeauftragten Königshaus. Der FDP-Politiker will Leopard-Panzer nach Afghanistan verlegen. Eine Eskalation der Kämpfe wäre die Folge, verbunden mit Verlusten unter der Zivilbevölkerung und unter den Bundeswehrsoldaten.

Der Debatte hilft Königshaus so nicht. Die Bundesregierung tut sich schwer, eine weitere Lüge richtig zu stellen: Noch immer warten wir auf klare Worte über die Lage in Afghanistan. Der Verteidigungsminister meint, der Zustandsbeschreibung "Krieg" den Zusatz "umgangsprachlich" beifügen zu müssen. Und auf die große sicherheitspolitische Rede der Kanzlerin warten wir vergeblich.

Die Soldaten haben Recht, wenn sie über fehlende Unterstützung in der Heimat klagen.

Jetzt rächt es sich, dass wir zur Bundeswehr ein gespaltenes, bestenfalls gleichgültiges Verhältnis haben. Das ist historisch zu erklären, hilfreich ist es nicht. Zwar haben wir eine Parlamentsarmee. Die Volksvertreter entscheiden über Einsätze, Personal und Ausstattung der Bundeswehr. Das Volk aber möchte seine Söhne nicht in Särgen wiederhaben, das Volk möchte auch nicht, dass deutsche Soldaten Afghanen töten. Lange wird die Mehrheit des Bundestages diesen Zwiespalt nicht mehr überbrücken.

Es rächt sich auch, dass in Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges keine sicherheitspolitische Debatte geführt wurde.
Zur Demokratie gehört auch die globale Verortung. Was wollen wir, mit welchen Partnern, zu welchem Ende? Nicht nur in Afghanistan bleiben die Antworten vage.

Zu oft hat der Spruch von "Soldaten, die Brücken bauen", die Realität überdeckt. Klare Worte sind fällig. Die Nato kann der Region nicht Demokratie bringen. Die Nato, im Klartext die USA, will aber auch nicht zulassen, dass ein radikalislamisches Regime die Sicherheitsstruktur in Zentral- und Südostasien gefährdet. Die Folgen könnten auch den Westen treffen.
Wer darüber nicht spricht, macht sich der nächsten Lüge schuldig.