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Thema / Archiv | Beitrag vom 13.03.2013

Albrecht Müller: Agenda 2010 hat Teile der SPD-Seele zerstört

Parteimitglied und Publizist kritisiert Generalsekretärin Nahles

Albrecht Müller im Gespräch mit Frank Meyer

Die Agenda sei keine Erfolgsgeschichte, meint Müller. (AP)
Die Agenda sei keine Erfolgsgeschichte, meint Müller. (AP)

Der Publizist Albrecht Müller, SPD-Mitglied und früherer Planungschef im Kanzleramt, hat die Folgen der Agenda 2010 kritisiert. Mit diesen Maßnahmen seien Ziele, die der SPD einst wichtig gewesen seien, aufgegeben worden, sagte Müller.

Frank Meyer: Am 14. März 2003, also morgen vor zehn Jahren, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Bundestagrede die Agenda 2010 angekündigt, mit diesem Kerngedanken:

O-Ton Gerhard Schröder: Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Meyer: Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Im Moment ist die SPD-Führung damit beschäftigt, dieses Reformprogramm zu verteidigen, Frank-Walter Steinmeier sagte zum Beispiel, die Agenda sei ein Ausbruch aus der Abwärtsspirale gewesen, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel meint, die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung noch immer viel Falsches darüber erzählt.

Der linke Sozialdemokrat Albrecht Müller sieht das Agenda-Programm sehr kritisch. Er war Wahlkampfleiter für Willy Brandt, unter Brandt und Schmidt war er Planungschef im Kanzleramt, Gerhard Schröder hat er auch mal unterstützt beim Wahlkampf in Niedersachsen. Jetzt ist er am Telefon, guten Tag, Herr Müller!

Albrecht Müller: Guten Tag, Herr Meyer!

Meyer: Herr Müller, dass es in der SPD viel Kritik an der Agenda 2010 gab und bis heute ja gibt, das ist bekannt. Sie gehen aber noch weiter und sagen, die Agenda habe die Seele der Partei zerstört. Was genau meinen Sie damit?

Müller: Ja, um das zu sagen, muss ich kein linker Sozialdemokrat sein, sondern einfach nur Sozialdemokrat. Die SPD, die Sozialdemokratie hat in ihrer 150-jährigen Geschichte immer dafür gekämpft, dass es den abhängig Arbeitenden besser geht, das war eine Sache, und dazu gehörte auch, dass die soziale Sicherheit der Menschen, die solidarische Sicherung der Menschen im Alter gegen Krankheit und so weiter besorgt wird, geregelt wird.

Und beides ist mit der Agenda 2010 zerstört worden. Gerhard Schröder brauche ich nur zu zitieren, er hat sich in Davos – und das ist typisch bei den dortigen Großen der Welt – dessen gerühmt, dass er den besten Niedriglohnsektor aufgebaut hat. Ja, ein Niedriglohnsektor kann nicht im Sinne der SPD sein, das ist ganz klar ein Teil der Zerstörung der Seele der SPD!

Und das andere ist ja, man rühmt sich, dass die Agenda 2010 es geschafft hat, dass die gesetzliche Rente immer weniger leistungsfähig geworden ist und ersetzt worden ist durch eine Privatvorsorge. Auch das ist ein Element der Zerstörung dessen, was der SPD in ihrer langen Geschichte viel wert war!

Meyer: Aber wenn Sie gerade auf die lange stolze Geschichte der SPD verweisen: Wenn die Seele der SPD zerstört wird, dann müssten doch die Mitglieder massenhaft aufschreien, sich massenhaft von der Partei abwenden oder dafür sorgen, dass eine Parteispitze, die die Partei in die falsche Richtung lenkt, einfach mal abgelöst wird! Im Prinzip ist doch die SPD auch eine demokratische Verbindung!

Müller: Ja, aber die SPD hat das Problem, was die Gesellschaft auch hat: Sie wird auch in ihrer inneren Willensbildung ganz wesentlich von dem geprägt, was in den Medien verkündet wird.

Und wenn Gerhard Schröder in der "Bild"-Zeitung gestern schreibt, sagen lässt, wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen, dann wirkt das natürlich auch in die Mitgliedschaft der SPD hinein und die Leute vergessen dabei ganz schnell, dass unser Problem ja nicht ist, dass sich die Menschen drücken vor Arbeit, sondern unser Problem ist, dass wir eine ganze Generation Praktikum haben, dass x Menschen, nämlich sieben Millionen Menschen ohne Aufstocken dessen, was sie verdienen, nicht auskommen.

Also, es gibt auch Sozialdemokraten - ich habe das letzthin gehört bei der Verabschiedung von Kurt Beck, da hat er beklagt, dass so viele Menschen nicht davon leben, obwohl sie sich abrackern, einen Job, zwei Jobs haben und sie können ihre Familie nicht ernähren und es geht nicht –, also, wenn ein Sozialdemokrat an führender Stelle, und das sagen viele, das sagt, dann kann das doch nicht stimmen mit dem Erfolg der Agenda 2010!

Aber dennoch ist es natürlich möglich, über die Medien, über solche Blätter wie die "Bild"-Zeitung oder über den "Spiegel" und "Spiegel Online" in die Mitgliedschaft der SPD hineinzuwirken und jene stillzustellen, die eigentlich noch kritisch veranlagt sind. Hinzu kommt dann, aus dieser Einstellung sind ja ganz viele ausgetreten!

Meyer: Mehr als aus anderen großen Volksparteien, also, Austrittswellen gab es ja zum Beispiel auch bei der CDU?

Müller: Ja, es sind unheimlich viele aus der SPD ausgetreten, zum einen wegen des Kriegseintritts beim Kosovo-Krieg, und dann wegen der Agenda 2010. Ganz viele Freunde von mir sind nicht mehr in der SPD, es sind Funktionäre nicht mehr in der SPD, der ehemalige Chef des Präsidialamtes bei Rau ist nicht mehr in der SPD, ein Abgeordneter in NRW, den ich gut kenne, ist nicht mehr in der SPD, es gibt auch ganz viele, die gegangen sind, weil sie die Nase voll haben von dieser Entwicklung!

Meyer: Sie haben ja die Seele der SPD jetzt relativ weit links verordnet, aber das ist ja auch immer umstritten, was ist eigentlich die Seele der SPD: den rechten Seeheimer Kreis, den gibt es auch schon seit 1974 in der SPD, und wenn man sich die Politik der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in den Ländern anschaut, dann war das ja auch nicht immer eine ausgesucht linke Politik. Also, vielleicht ist Ihre Verortung der Seele der SPD ja auch nicht ganz zutreffend?

Müller: Nein, es geht wirklich nicht um links, sondern es geht darum, ob man der Solidarität in der Gestaltung der Gesellschaft und ob man der sozialen Sicherung der Menschen eine hohe Bedeutung beimisst. Und es geht darum, ob man sich dessen rühmt, dass die Arbeitenden, die Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft seit 20 Jahren im Grunde real keinen Zuwachs an Einkommen haben oder ob man das bedauert!

Und das ist ein großer Unterschied und meines Erachtens ist es überhaupt nicht links, wenn ich sage, es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der Menschen nicht mehr verdienen, obwohl sie unglaublich schaffen, und die anderen, die an der Spitze, die haben enorme Zuwächse des Einkommens. Das ist ja dokumentiert! Es gibt ja auch Leute, die beklagen, dass die Spaltung unserer Gesellschaft auch eine Folge der Agenda 2010 ist. Also, darüber muss man doch nicht als Linker reden, sondern es ist eine ganz normale Feststellung.

Meyer: Nun sagt aber gerade die Generalsekretärin Ihrer Partei, der SPD – ich habe es vorhin schon mal zitiert –, Andrea Nahles sagt: Eine Sache ist unstrittig, die Agenda hat das Land vorangebracht. Und sie meint damit ganz sicher auch die drei Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die entstanden sind, ein großer Teil davon Vollzeitarbeitsstellen.

Müller: Ganz viele …

Meyer: Sagen Sie da, Andrea Nahles irrt oder erzählt die Unwahrheit?

Müller: Sie erzählt die Unwahrheit, und sie tut mir schrecklich leid, weil sie nämlich 2003, als die Sache anfing, noch dagegen anging. Und sie ist halt Generalsekretärin geworden und heute muss sie das verkaufen, was also jetzt die Spitze der SPD zu verkaufen versucht. Aber damit wird das ja nicht besser.

Und Sie müssen ja bei den Normalarbeitsverhältnissen auch sehen, dass das Minijobs massenweise sind. Und dass darunter prekäre Arbeitsverhältnisse, dass die auch zugenommen haben und dass es also überhaupt nicht so ist, wie das Bild in der Öffentlichkeit geschönt wird, sondern das sind ganz, ganz viele Leute, die in miserablen Verhältnissen leben. Ich sage Ihnen noch mal die Zahl: 7,6 Millionen Menschen, die durch Aufstocken, also durch Zuschuss des Staates, der Steuerzahler überhaupt erst dazu kommen, dass sie davon leben können! Da kann man doch nicht sagen, dass das alles prima ist!

Meyer: Und Sie sagen jetzt, im Bezug auf Andrea Nahles, sie sagt die Unwahrheit wegen der Funktion, die sie in der Partei hat, deswegen redet sie gegen ihre eigene Überzeugung?

Müller: Das weiß ich nicht, ob sie ihre Überzeugung verändert hat, das kann ja sein. Aber ich kann nicht feststellen, dass sie noch dem treu ist, was sie mal war.

Meyer: Deutschlandradio Kultur, wir reden mit dem Sozialdemokraten Albrecht Müller, über seine Kritik an der Agenda 2010. Es gibt ja nun auch Ansätze, diese Agenda zu korrigieren, das wurde ja auch in den letzten Tagen diskutiert. So ein Grundstrom dieser Diskussion ist ja, dass man sagt, ein Fehler war sicherlich bei der Agenda 2010, keine festen Mindestlöhne zu vereinbaren, wenn wir die jetzt hinzufügen, dann wäre die ganze Reform besser ausbalanciert! Gehen Sie da denn mit?

Müller: Also, der Mindestlohn ist sicher ein wichtiges Mittel. Diesen Mindestlohn hätte die damalige Regierung durchsetzen können. Da sagt Gerhard Schröder in der "Bild"-Zeitung gestern nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, es hätte eine Mehrheit im Bundesrat dagegen gegeben.

Also, das ist das eine Mal. Man kann nicht immer hinterher fordern, wenn man nicht mehr in der Macht ist, man sollte dann, wenn man an der Macht ist, auch die Sachen durchsetzen. Der Mindestlohn würde ein bisschen helfen, aber der Mindestlohn hilft natürlich nicht radikal, wenn die Arbeitsmarktlage nicht so ist, dass nach Arbeitskräften nachgefragt wird.

Und das ist, abgesehen von ein paar Fachleuten, heute bei uns in Deutschland immer noch nicht in der Mehrheit der Fall. Es gibt gerade im Binnenmarkt, also in der Wirtschaft, die ja der größere Teil ist, die nicht vom Export abhängt, gibt es noch unendlich viele Menschen, die in Schwierigkeiten sind!

Denken Sie an den Einzelhandel, denken Sie an die Banken, dort gibt es noch ganz viele Menschen, die demnächst freigestellt, wie es so schön heißt, werden, die also ihren Arbeitsplatz verlieren! Und man kann doch nicht behaupten, dass für die genügend Arbeit da sei! Also, diese Konjunkturpolitik, die Beschäftigungspolitik, die nötig wäre, ist ein ganz wichtiges Element der Sozialdemokratie.

Meyer: Herr Müller, wenn Sie nun sagen, vor zehn Jahren wurde die Seele der SPD zerstört und das hat sich eigentlich nicht gebessert in diesen zehn Jahren, warum sind Sie dann noch in dieser Partei? Es gibt ja eine linke Alternative dazu!

Müller: Also, ich bin da noch drin, weil es sehr viele andere Menschen gibt, die dort auch noch sind und die ich schätze. Und außerdem bin ich der Meinung, dass eine Alternative zu der neoliberalen Politik und Frau Merkel nur möglich ist, wenn es auf der linken Seite, und zwar einschließlich der Linkspartei, aber vor allem auch einschließlich der SPD und der Grünen eine politische Kombination, eine politische Koalition gibt.

Ohne die SPD wird man diese Wende nicht schaffen. Und deshalb bin ich dafür, dass die SPD sich besinnt und dass sie sich ihrer Werte besinnt, das ist nämlich das Entscheidende, sie muss sich ihrer Werte besinnen. Und die 150-Jahr-Feier ist eigentlich eine tolle Gelegenheit dafür!

Meyer: Am 14. März 2003 hat der damalige Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 angekündigt, und diese Agenda hat die Seele der SPD zerstört, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. Vielen Dank für das Gespräch!

Müller: Auf Wiederhören, ciao!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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