Politischer Wille gefragt

Alljährlich am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen sowie von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen.

Im Interview mit Deutschlandradio Kultur äußerte die Saarbrücker Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton dringenden Reformbedarf bei den gesetzlichen Regelungen, die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung unter Strafe stellen. Denn in Deutschland könnten Täter nur verurteilt werden, wenn die Vergewaltigung von Gewalt oder Drohungen begleitet werde oder diese an einem abgelegenen Ort stattfinde.

Politiker, Unternehmen und Initiativen wollen am Montag in Berlin ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen setzen. Zahlreiche Prominente machen beim weltweiten Aktionstag "Keine Gewalt gegen Frauen" mit. TV-Kommissarinnen wie Ulrike Folkerts und Eva Mattes treten als Botschafterinnen des Hilfetelefons für Frauen auf. Vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin und dem Landtag in Potsdam wird die Fahne "Frei leben ohne Gewalt" gehisst. Laut Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) hat bundesweit jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Partner erlebt. Die Berliner Kriminalstatistik weist für 2012 knapp 15.800 Fälle von häuslicher Gewalt aus. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist auch heutiges Schwerpunktthema im Deutschlandradio Kultur.

Im März 2013 verabschiedete die UN-Frauenrechtskommission eine Erklärung gegen Gewalt an Frauen. Diese verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten dazu, Rechte von Mädchen und Frauen sowie von Jungen und Männern nun gleichermaßen zu schützen, also diskriminierende Bestimmungen und Praktiken jeglicher Form von Gewalt abzuschaffen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts in Zukunft "Femizid“ genannt werden soll. Von Frauenrechtsorganisation wie Terre des femmes wurde das Übereinkommen als wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Diskriminierung von und Gewalt an Mädchen und Frauen gewertet.