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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 27.09.2018

AfD in den Berliner BezirkenZwischen Provokation und Pragmatismus

Von Wolf Sören-Treusch

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Georg Pazderski bei der Wahlparty nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2016. (imago / Olaf Selchow)
Georg Pazderski Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. (imago / Olaf Selchow)

Die AfD ist längst auch in kommunalen Parlamenten vertreten. Sie gibt dabei kein homogenes Bild ab: Von bürgerlich-konservativ bis radikal-extremistisch sind alle rechten Positionen in ihr versammelt. So auch in den Berliner Bezirksparlamenten.

Donnerstag vor einer Woche im Norden Berlins – in Reinickendorf. Etwa 200 Schüler, Lehrer und Eltern der Bettina-von-Arnim-Schule demonstrieren dagegen, dass der Bezirksverband der AfD in ihrem Schulgebäude einen so genannten Bürgerdialog veranstaltet. Mit dabei: auch einige Mitglieder der Berlin-weiten Antifa-Bewegung. Die Demo sei erste Bürgerpflicht, sagt einer von ihnen. Wieso, fragt der Mann, der zufällig neben ihm in der Menge steht: Sebastian Maack von der AfD.

- "Was ist 'ne Bürgerpflicht?"
- "Parteien mit Rechtsradikalen, ohne Distanz zu Rechtsradikalen würde ich auch nicht an meine Schule lassen."
- "Ach so, ich dachte, wir leben in einer Demokratie?"
- "Natürlich."
- "Aber da gibt es doch so was wie Versammlungsfreiheit."
- "Absolut. Deswegen sind ja auch alle hier."
- "Aber wenn Sie den Eingang blockieren, blockieren sie doch die Versammlungsfreiheit und dem anderen damit die demokratischen Grundrechte."
- "Sie sind bisher nur hierher gekommen und haben noch nicht mal versucht weiterzulaufen. Sie kommen mit Vorurteilen hierher. Pffft."
- "Ist ja nicht die erste Veranstaltung dieser Art, die ich besuche."

Eine gute Minute diskutieren die beiden Männer weiter, dann verschafft sich der AfD-Politiker unter den Sprechchören der Demonstranten Zugang zum Schulgebäude. Schärfer könnte der Kontrast kaum sein: Vor der Schule demonstrieren 200 Menschen gegen den allgemeinen Rechtsruck in Deutschland. In der Schule diskutieren vier AfD-Funktionäre mit 50 besorgten Bürgern über die Probleme des Alltags: über Falschparker, Rattenbefall und illegal weggeworfenen Müll im Kiez.

Der erste AfD-Politiker mit hoheitlichen Machtbefugnissen

Einer der Wortführer auf dem Podium: Sebastian Maack. Seit bald zwei Jahren ist der AfD-Politiker Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Reinickendorf. Er ist der erste AfD-Politiker überhaupt in Deutschland, der hoheitliche Machtbefugnisse übertragen bekommen hat:

"Eines der Ziele der AfD ist ja, dass wir sagen: Wir wollen eine funktionierende Verwaltung haben, wir wollen eine bürgerorientierte Verwaltung haben, und wir wollen für Recht und Ordnung sorgen, es ist natürlich klar, dass ich nicht alle Probleme, die in den letzten Jahren sich aufgebaut haben, in den ersten ein, zwei Jahren lösen kann, aber für mich ist wichtig, dass wir eine Perspektive haben, dass es aufwärts geht und dass wir einen Problembereich nach dem anderen anfassen und dann den nächsten uns vornehmen."

Auf der Suche nach einfachen Lösungen

Erste kleine Erfolge kann der Stadtrat vorweisen: Er hat die langen Wartezeiten im Standesamt deutlich verringert, und sonntags beim Flohmarkt lässt er regelmäßig falsch geparkte Autos abschleppen. Die politischen Gegner loben ihn dafür, zum Beispiel Gordon Huhn von der CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten:

"Die Zusammenarbeit ist insgesamt konstruktiv, Herr Stadtrat Maack, soweit er als Stadtrat tätig ist, agiert sehr staatstragend, er ist natürlich jemand, der gern versucht, einfache Lösungen zu finden, aber dann in der Praxis auch immer wieder feststellt, dass das nicht so einfach umsetzbar ist, da entweder Personal fehlt, Finanzmittel fehlen oder auch einfach rechtliche Gegebenheiten zu beachten sind, so dass er selbst dort auch immer wieder an Grenzen stößt. Aber insgesamt ist er natürlich ein besserer Stadtrat als es vielleicht andere AfD-Mitglieder hätten sein können."

Hellersdorfs stellvertretender Bezirksbürgermeister Thomas Braun, AfD (imago stock&people)Hellersdorfs stellvertretender Bezirksbürgermeister Thomas Braun, AfD (imago stock&people)

Sebastian Maack nennt die Zusammenarbeit im CDU-dominierten Bezirksamt exzellent. Von Beginn an sei er "offen und sehr fair behandelt worden", sagt er. Kein Wunder: 32 Jahre lang war er selbst Mitglied in der CDU, bevor er sich 2013 der AfD anschloss: "Insgesamt ist es mir wichtig, einen Beweis zu erbringen, dass die AfD-Stadträte eine gute Arbeit leisten, es gab ja ein paar sehr hämische Aussagen einige Ihrer Kollegen, die sagten, man müsse die AfD nur an die Regierungsverantwortung bringen, dann würde sie sich angeblich von selbst erledigen und man würde zeigen, dass dort nur Probleme benannt werden können, aber keine gelöst werden. Es wäre mir eine sehr große Genugtuung, wenn ich zeigen kann, dass genau das Gegenteil der Fall ist."

Überschaubare Befugnisse

Nach den Wahlen 2016 sorgten die Vertreter der etablierten Parteien dafür, dass die Machtbefugnisse der sieben AfD-Stadträte in den Bezirken überschaubar blieben. Sie gaben ihnen kleine Ämter – mit wenig Gestaltungsspielraum und geringem Etat.

Beispielsweise in Neukölln das Amt für Umwelt und Naturschutz mit etwas mehr als einem Dutzend Mitarbeitern. Thomas Braun, AfD-Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, kann das sogar verstehen: "Mir war klar, dass natürlich die Politik sehr vorsichtig ist, was Verantwortungsbereiche für die AfD angeht. Weil... ganz einfach: Wenn Sie ein Jugendamt haben oder ein Sozialamt, da haben Sie Einfluss auf große Transfersummen, und das war unseren politischen Gegnern nun doch zu gefährlich, weil sie ja auch gar nicht wussten: Wer kommt?"

Ein wenig optimaler Eindruck 

Auch die AfD selbst wusste lange nicht, wer kommt. Zu rechtsextremistisch, zu islamfeindlich waren ihre ersten Personalvorschläge in den Bezirken Lichtenberg und Pankow. Sie fielen in mehreren Wahlgängen durch. Als die AfD dann endlich alle sieben Stadtratsposten besetzt hatte, trat der erste von ihnen aus der Partei wieder aus und schloss sich der CDU an – der Stadtrat für Umwelt und Naturschutz in Neukölln: "Dass der Eindruck nicht optimal ist, ist nachvollziehbar. Na klar."

Personalquerelen bestimmen bis heute den Auftritt der AfD in der Berliner Kommunalpolitik. Beispiel Neukölln: Hier hat sie acht Bezirksverordnete in drei Splittergruppen. Eine AfD-Fraktion, eine Fraktion "AfD neu" und die fraktionslose Bezirksverordnete Anne Zielisch, die aus Protest gegen den eigenen Stadtratskandidaten sofort nach dessen Nominierung die Fraktion verließ: "Das war rückblickend eine Überreaktion, das wäre nicht notwendig gewesen."

Warum sich die anderen sieben zerstritten haben, dazu kann oder will sie nichts sagen. Und auch die Streithähne schweigen. "Wir haben ein bissel recherchiert über Sie, wir wollen auch gar nicht mit Ihnen reden", heißt es zur Begründung von einem der AfD-Verordneten. Unter dem Strich bleibt der Eindruck einer Chaostruppe: "Wir sind eben auch eine basisdemokratische Partei, und da ist ein gewisses Chaos unvermeidlich. Also ich denke, das sind auch so Erscheinungen, die man bei den Piraten gesehen hat, auch bei den Grünen ging es am Anfang sehr chaotisch zu, man darf nicht vergessen, dass wir wirklich noch eine sehr neue Partei sind. Und das deswegen auch unter 'Lernprozess' abgebucht werden kann, finde ich."

Ein Lernprozess, der den Steuerzahler viel Geld kostet. Darauf verweist Lars Oeverdieck von der SPD, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, der zunächst einmal prüfen musste, ob die Zersplitterung der AfD-Fraktion rechtlich zulässig ist: "Denn eigentlich gilt in deutschen Parlamenten ein Fraktionsmehrungsverbot, es darf sich nicht einfach irgendeine Fraktion aufteilen, um dann mehr Gelder abzugreifen – zwei Mal den Fraktionsvorsitz zu bekommen und damit auch mehr Gelder, mehr Grundausstattung als Fraktion, mehr Personalmittel – und wenn diese Leute auf derselben Liste gewählt sind, liegt die Vermutung ja erstmal nahe, dass das so sein könnte, also es erschwert die Arbeit immens und kostet den Steuerzahler auch eine ganze Stange Geld."

Der Konsens in der Kommunalpolitik in Frage gestellt

Knapp 60.000 Euro mehr im Jahr fließen nun in die Kassen der AfD. Hinzu kommt, dass die rechtspopulistischen Mandatsträger immer wieder den politischen Betrieb blockieren, indem sie zum Beispiel die für die Arbeit in der Kommunalpolitik übliche Konsensliste ablehnen. Mit der Folge, dass Anträge, die zuvor in den Ausschüssen beschlossen wurden, im Bezirksparlament erneut debattiert werden müssen. Konstruktiv ist das nicht, kritisiert SPD-Mann Oeverdieck die AfD: "Der Grund, weshalb die Konsensliste abgelehnt wird, hat mit der Konsensliste selber gar nichts zu tun. Die wollen gar nicht zu jedem Tagesordnungspunkt reden, die kritisieren irgendetwas anderes, zum Beispiel dass angeblich die Vertreter der Presse im Plenum zu laut sind, und deshalb wird die Konsensliste abgelehnt. Ja, das legt den demokratischen Betrieb in Teilen lahm und ist auch völlig unverständlich, weil die eigenen Anträge, die sich dann vielleicht doch mal mit Inhalten befassen, auch nicht drankommen."

"Den Vorwurf kann man sicherlich erheben, aber die Konsensliste ist ja nicht vorgeschrieben. Und deswegen ist es natürlich genauso demokratisch sie zu blockieren. Bzw. ihr nicht zuzustimmen."

... meint Anne Zielisch. Die Regierung zu kontrollieren, in ihrem Fall das Neuköllner Bezirksamt, das ist schließlich Aufgabe der Opposition. Dazu gehörten auch die 55 'Kleinen Anfragen', die sie bis heute eingereicht hat: "Ja, das sind wahrscheinlich auch die meisten Anfragen, die ein Bezirksverordneter überhaupt gestellt hat, und die AfD insgesamt hat, glaube ich, schon mehr Anfragen gestellt – seit sie im Parlament ist, also in der BVV, also seit 2016 – als alle anderen Fraktionen zusammen."

"Sie werden sich schon was bei denken bei dem, was sie tun, ob es sich jedem anderen erschließt, ist eine andere Frage."

Die AfD in Berlin will koalitionsfähig werden. Das ist ihr erklärtes Ziel. Auf der kommunalen Ebene, dort, wo sie Stadträte stellt in den Bezirken, funktioniert die Zusammenarbeit mit den Kollegen der anderen Parteien. Auf Fraktionsebene in den Bezirksparlamenten dagegen verbreiten die Politik-Unerfahrenen der AfD viel Chaos.

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