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Länderreport | Beitrag vom 23.05.2019

AfD in Bayern"Einigkeit", nicht über alles

Von Michael Watzke

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Ein Wahlplakat der AfD zur Landtagswahl in Bayern 2018 zeigt den Politiker Markus Plenk. (imago/Manngold)
Stand einst Bayern zur Wahl, jetzt der CSU: Markus Plenk (AfD). (imago/Manngold)

Die AfD ist tief gespalten: Eine liberal-konservative Gruppe steht dem radikal rechtem "Flügel" gegenüber. Das hat in Bayern schon zum Bruch der Fraktionsspitze geführt. Finden abtrünnige AfDler in der CSU eine neue Heimat?

"Deutschland, Deutschland über alles" gesungen von 500 Menschen in einer Halle im bayerischen Greding. Ein Tonband aus dem Jahr 1939? Mitnichten. Die Aufnahme ist knapp drei Wochen alt. Es singen Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder der bayerischen AfD. Ganz vorn, in der ersten Reihe, steht der Europawahl-Kandidat der Partei, Bernhard Zimniok. "Wir Deutschen wissen besser, was für uns zu machen ist", sagt er. "Wir wollen nichts anderes als Freiheit von dieser Macht, von dieser Krake Brüssel!"

Der 65 Jahre alte Ex-Soldat Zimniok aus Bayern steht auf Platz fünf der AfD-Liste für die Europawahl, hinter Jörg Meuthen und Guido Reil. In Greding postiert er sich grinsend neben Björn Höcke, der aus voller Brust mitsingt: "Deutscher Wein und deutscher Sang …"

Björn Höcke wird am nächsten Tag vor Mitgliedern der Jungen Alternative in München augenzwinkernd sagen: das Ganze sei nur ein Versehen gewesen, ein Tontechniker habe die falsche Taste gedrückt. "Liebe Freunde, jetzt ist uns ja gestern bei der Veranstaltung in Greding ein Fauxpas passiert: Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt! Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt."

Björn Höcke am 30. April 2016 in Thüringen. (Thomas Lohnes/Getty Images)Beliebt bei der bayerischen AfD: Björn Höcke. (Thomas Lohnes/Getty Images)

Björn Höcke ist oft und gern in Bayern. Der Thüringer AfD-Fraktions-Chef ist ein enger Freund der bayerischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner: "Ja, Herr Höcke unterstützt uns im Wahlkampf. Er kommt sehr gut an in Bayern. Er liebt Bayern, und die Bayern lieben ihn auch. Ich versteh‘ mich mit ihm privat sehr gut."

Ebenso eng verbandelt ist Ebner-Steiner mit Heinz-Christian Strache, dem Ex-Parteivorsitzenden der österreichischen FPÖ. Ebner-Steiner hat "den lieben H.C.", wie sie ihn nennt, schon oft zu Veranstaltungen der AfD Bayern eingeladen. Etwa zum Politischen Aschermittwoch ins niederbayerische Osterhofen: "Wir haben einen wunderbaren Aschermittwoch verbracht. Unterstützt hat uns dabei H.C. Strache. In seiner gewohnt charmant-lässigen Art brachte er den Saal zum Beben."

AfD distanziert sich von Strache

Strache bringt mittlerweile keine Säle mehr zum Beben, sondern Regierungen. Der alerte Österreicher inszenierte sich in Bayern immer gern als Saubermann, der den Altparteien Intransparenz und Hinterzimmer-Politik vorwarf: "Da sieht man genau diese Selbstherrlichkeit. Diese autoritäre, fast schon diktatorische Mentalität. Dieses Von-oben-herab-Agieren. Dieses Herablassen gegenüber dem Bürger."

Ganz anders, so Strache damals in seiner Aschermittwochsrede, sei die AfD in Bayern: "Da kommst du her und weißt, wenn du Mitglied bei der AfD wirst, dann kannst du dich jeden Tag in der Früh beim Aufstehen im Spiegel betrachten. Und du weißt: Du bist einer, der ein offenes und ehrliches Leben führt!"

Nach Straches "Ibiza-Affäre" klingt das reichlich skurril. Kein Wunder, dass sich die Alternative für Deutschland nun um größtmöglichen Abstand zu "H.C." Strache bemüht. Aber das sei besonders bei der bayerischen AfD unglaubwürdig, sagt Markus Plenk. "Ich denke, dass einige Personen aus dem Vorstand der Fraktion dem Herrn Strache relativ nahestehen. Das wären eine Frau Ebner-Steiner oder ein Herr (Christoph, Anm. d. Red.) Maier. Die pflegen mit Sicherheit auch Kontakt mit Herrn Strache."

Der abtrünnige Markus Plenk

Markus Plenk war bis vor wenigen Wochen selbst Mitglied der AfD. Zusammen mit Katrin Ebner-Steiner führte er die bayerische AfD-Landtagsfraktion. Wobei das Wort "zusammen" in die Irre führt – die beiden Parteifreunde waren von Beginn an tief zerstritten. Nach einem halben Jahr voller Zwist und Zwietracht verließ Plenk schließlich die Alternative. Auslöser sei die Personalpolitik seiner Co-Fraktions-Chefin Ebner-Steiner gewesen. "Wenn man hier Personen mit Neonazi-Vergangenheit einstellt und lange diskutieren muss, dass man sich von diesen Personen wieder trennt, dann ist es einfach für mich persönlich untragbar geworden", sagt Plenk.

Es ging um zwei Fraktions-Mitarbeiter von Katrin Ebner-Steiner, die zuvor Mitglieder von Neonazi-Organisationen gewesen sein sollen. Laurens Nothdurft und Heinz Imbacher standen, so viel ist sicher, der rechtsextremen NPD nahe. Markus Plenk, der AfD-Abweichler, vermutet hinter der stramm rechten Personalpolitik in Bayern Strippenzieher aus Ostdeutschland. "Ich denke mal, die einflussreichste Person von außen, was die bayerische AfD-Landtags-Fraktion angeht, dürfte der Herr Kalbitz aus Brandenburg sein."

Rechtsradikaler Flügel

Andreas Edwin Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg. Vertreter des stramm rechtsextremen "Flügels" der AfD. Und Höcke-Freund. Markus Plenk glaubt, dass Kalbitz in Bayern zwischenzeitlich auch einen Vertrauten als Fraktions-Geschäftsführer installierte: den umstrittenen Ralf Özkara, der mehrfach in Gutachten des Bundesverfassungsschutzes auftaucht. "Der wurde vom Herrn Kalbitz ganz klar an die Landtagsfraktion vermittelt, empfohlen – wie immer man das bezeichnen will. Auch weitere Personalien sind darauf zurückzuführen, dass sie eine enge Verbindung mit Höcke und Kalbitz haben oder hatten."

Die AfD ist mehrfach gespalten. Eine Bruchlinie verläuft entlang politischer Differenzen: ein radikal-rechter "Flügel" steht einer Gruppe gegenüber, die sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet. Dieser Graben brach kürzlich wegen des ultra-rechten "Flügel"-Treffens in Greding auf: Während Fraktions-Chefin Ebner-Steiner sich dort mit Höcke feiern ließ, sagte der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert: "Es war keine Veranstaltung der AfD, sondern eine Veranstaltung, die der ‚Flügel‘ organisiert hat. Seitens der Partei ist sogar untersagt worden, dort das Logo der Partei zu verwenden. Weil wir gesagt haben: Wir machen uns mit dieser Veranstaltung nicht gemein."

Allein diese haarspalterische Konstruktion offenbart die Zerrissenheit der Partei. Es gibt aber noch eine zweite, regionale Bruchlinie: Ost gegen West. Beim "Flügel"-Treffen in Greding sagte die thüringische AfD-Funktionärin Christina Baum sinngemäß, vom Osten lernen heiße siegen lernen: "Auch hoffe ich sehr, dass mit den erfolgreichen Wahlen im Herbst der Einfluss der ostdeutschen Verbände bundesweit größer wird. Denn die AfD-Vertreter im Westen agieren viel zu ängstlich und defensiv."

"Ein reinigendes Gewitter"

Im Süden Deutschlands sind nun beide Gräben mit großer Wucht aufgebrochen. Im AfD-Landesverband Bayern üben Funktionäre aus Ostdeutschland großen Einfluss aus. Und das missfällt vielen bayerischen AfD-Mitgliedern, die sich nicht von Thüringen oder Brandenburg aus reinreden lassen wollen. Der Aussteiger Markus Plenk sagt: "Ich hab‘ die AfD Bayern, speziell Oberbayern, immer als liberal-konservativ eingeschätzt. Die Strukturen des ‚Flügels‘, also die Versuche der Ost-Funktionäre, die wird jeder wahrgenommen haben. Und jetzt wird sich zeigen, wie dieser Richtungsstreit ausgehen wird."

Schon in wenigen Wochen, im Juni, hält die bayerische AfD einen Sonderparteitag ab. Es wird eine Richtungsentscheidung: Wie weit driftet die AfD nach rechts außen? Die Delegierten wählen einen neuen Landesvorstand. Wird es ein Höcke-Fan wie Katrin Ebner-Steiner? Die bisherige Vize-Landesvorsitzende stellt sich nicht mehr zur Wahl. Sie plädiert neuerdings für eine Ämtertrennung, obwohl sie bisher stets das Gegenteil vertreten hat. Den innerparteilichen Machtkampf lächelt die weg: "So, wie es jetzt aussieht, haben wir uns gefunden", sagt sie. "Es gab ein reinigendes Gewitter. Aber jetzt arbeiten wir wieder alle konstruktiv zusammen."

Katrin Ebner-Steiner (Stellv. Landesvorsitzende AfD Bayern und Spitzenkandidatin in Niederbayern) bei der Bundespressekonferenz in Berlin. (imago images / Metodi Popow)Katrin Ebner Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag. (imago images / Metodi Popow)

Das glaubt die naive Niederbayerin nicht mal mehr selbst. Sie weiß, dass ihr in Fraktion und Partei der Rückhalt fehlt. Vor kurzem versuchte sie, ihren innerparteilichen Widersacher Franz Bergmüller aus der Fraktion auszuschließen. Der Oberbayer Bergmüller war früher mal in der CSU und bei den Freien Wählern. Manche in der AfD halten ihn für ein U-Boot und wollen ihn loswerden. Doch Ebner-Steiner musste den geplanten Parteiausschluss abblasen– aus Angst, die Fraktion könnte sich spalten. Bergmüller sagt: "Ich sehe im Moment nicht die Tendenz, dass da eine Menge zur CSU übertreten Sondern ich sehe die Tendenz, dass eine Menge erst mal um den Kurs streiten."

"Rechtspopulisten fehlt die seriöse Eignung"

Einer aber will zur CSU: Markus Plenk, der abtrünnige Ex-Fraktionsvorsitzende der AfD. In seinem Heimatort Ruhpolding wird er demnächst einen Aufnahme-Antrag bei den Christsozialen stellen. Er sagt, "dass ich sehr erfolgreiche Sondierungsgespräche geführt habe mit mehreren Vertretern der CSU auf allen Ebenen. Von Kollegen in der Landtagsfraktion bis hin zum Ortsverband in meinem Heimatort. Die Gespräche sind sehr gut verlaufen. Es ist jetzt der nächste Schritt, dass man bestimmte Details klärt. Ich bin guter Dinge, dass wir da zusammenkommen."

In der CSU-Landesleitung heißt es, die Entscheidung sei Sache des CSU-Ortsverbandes Ruhpolding. Aber der tut natürlich nichts ohne Absprache mit der Parteiführung. Denn der Fall Plenk ist ein Politikum. CSU-Chef Söder grenzt sich formell strikt von der AfD ab. Erst neulich, nach der österreichischen Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache, zog Söder die Schotten nach rechtsaußen hoch: "Selbst wenn mal ein Rechtspopulist in einem Punkt eine vernünftige Meinung haben sollte – was ja nicht ausgeschlossen ist – fehlt am Ende die seriöse Eignung, Staatsämter so zu verstehen, wie wir es in westlichen Demokratien verstehen: nämlich nicht als Eigentum von Politikern, sondern als Dienst am Staat."

Ist Plank nur ein Opportunist?

Aber Söder weiß natürlich auch, wie wertvoll ein AfD-Abtrünniger für seine Landtagsfraktion sein kann. An der CSU-Basis sind die Meinungen geteilt. Manche sehen in Plenk einen Opportunisten. Andere wollen dem Ex-AfDler eine Chance geben: "Er muss halt die grundsätzlichen bürgerlichen demokratischen Werte anerkennen, die wir in der CSU hochhalten." / "Man muss diese Leute ja auch wieder in das normale demokratische Spektrum einbinden. Die kann man ja nicht ewig brandmarken."

Markus Plenk sagt, er hätte sich von Markus Söder in den vergangenen Monaten mehr Offenheit für die aus seiner Sicht gemäßigten Mitglieder der AfD gewünscht. Andererseits: "Wenn man sich die Radikalen in der AfD-Fraktion anschaut, dann ist es auch kein Wunder, dass sich andere Fraktionen und Parteien von der AfD abgrenzen."

Für die Europawahl in drei Tagen sagt Plenk der AfD einen Stimmen-Einbruch voraus. Grund sei vor allem die Ibiza-Affäre von FPÖ-Chef Strache in Österreich. Plenk selbst hat schon per Brief gewählt: Sein Kreuz machte er bei der CSU.

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