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Studio 9 | Beitrag vom 07.11.2015

AfD-Demonstration in der HauptstadtEin bisschen Pegida-Feeling in Berlin

Von Claudia van Laak

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AfD-Demonstration im Zentrum der Hauptstadt; Aufnahme vom 7. November 2015 in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP)
AfD-Demonstration im Zentrum der Hauptstadt; Aufnahme vom 7. November 2015 in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP)

AfD-Prominenz in Berlin, dazu etwa 5000 Demonstranten und rund 1000 Gegendemonstranten. Insgesamt bliebt die rechtspopulistische Veranstaltung am Samstag in der Hauptstadt überschaubar. Verbal attackiert wurden Merkel, Medien und Muslime.

Die Sprechchöre erinnern an Pegida. Wir sind das Volk, skandieren die Demonstranten, Lügenpresse, und

"Merkel muss weg!"

"Kein Kommentar. Sie wissen ja, wie das ist mit der Presse. Wie ist es denn? Wird doch alles umgedreht, was man sagt, schöngefärbt, umgedreht. Hat keinen Sinn, einen Kommentar zu geben."

Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland greift die Medien – hier besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - scharf an. Zitat: "Wir haben genug von der gebührenfinanzierten Asylreklame." Zitatende.

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Mitglied des Europa-Parlaments, schlägt als erste Rednerin moderate Töne an. Die Demonstration richte sich gegen die Bundesregierung und gegen die im Bundestag vertretenen Parteien, sagt sie, die AfD sei nicht ausländerfeindlich.

"Diese Menschen machen alles richtig, wenn sie zu uns kommen, denn sie leiden, zumindest zum größten Teil, sehr große Not."

Gauland: Zuzug sofort begrenzen

Schärfere Töne dann von Alexander Gauland. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag beschwört eine Bedrohung von Sicherheit und Ordnung durch muslimische Flüchtlinge. Der Zugzug müsse sofort begrenzt werden, Deutschland zwinge anderen Ländern seinen Sonderweg auf, das sei moralischer Imperialismus, so Gauland.

"Der totale Kontrollverlust destabilisiert Europa ein weiteres Mal. Und wir zwingen anderen eine Politik auf, die sie nicht wollen. Und nicht zu Unrecht werden in diesen Tagen die Bilder vom Untergang des weströmischen Reiches aufgerufen, als die Barbarenstämme den Limes überrannten. "

Plakate zeigen Angela Merkel, als – Zitat – "Mutter Terroresia". Auf anderen Plakaten ist eine blonde Frau zu sehen, inmitten Burka-tragender Musliminnen. Die Aufschrift: "Mir ist es hier zu bunt".

Die Bundesvorsitzende der AfD Frauke Petry:

"Meine Damen und Herren, die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung und genau genommen die Asylpolitik der gesamten Europäischen Union offenbart das Scheitern des Rechtsstaates auf alles Ebenen. Frau Merkel, wir zeigen ihnen die rote Karte, denn Sie haben nicht verstanden, was Regierung bedeutet.

Gegendemonstrant Mohamed Altawa: "Ich bin auch das deutsche Volk"

Viele Demonstranten schwenken schwarz-rot-goldene Fahnen, wodurch sich wiederum Gegendemonstranten provoziert fühlen. Mohamed Altawa, SPD-Mitglied aus Berlin, sagt, warum er gegen die AfD auf die Straße gegangen ist.

"Weil ich ein Deutscher bin, ganz einfach. Die sagen, sie sind das deutsche Volk. Ich bin auch das deutsche Volk. Also die haben kein Recht, meine deutsche Flagge mir zu stehlen. Die haben einfach unsere Flagge gestohlen. Wir sind hier ein vielfältiges Land. Wir könnten gute Freunde sein. Aber das Problem ist, sie haben Angst vor mir, weil sie mich nicht kennen."

AfD-Gegner aus dem linksautonomen politischen Spektrum versuchen vergeblich, die Demonstration zu blockieren. Es kommt zu Rangeleien, die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Die rechtspopulistische Partei hatte im Vorfeld Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht bekommen. In einem Eilverfahren urteilte das Gericht, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, CDU, müsse eine gegen die AfD gerichtete Pressemitteilung von der Webseite ihres Hauses entfernen lassen. 

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