Dienstag, 19. März 2024

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Freihandelsabkommen
Tausende Demonstranten gegen TTIP

Nach Angaben des Netzwerks Attac demonstrierten im In- und Ausland zehntausende Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Pressesprecherin Frauke Distelrath sagte, in München waren gut 20.000 Menschen auf der Straße, aus Wien wurden ihr 10.000 Demonstranten gemeldet.

18.04.2015
    Stuttgarter Bürger demonstrieren gegen das Freihandelsabkommen TTIP (18.4.2015).
    In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten die Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Unser Bild zeigt Demonstranten in Stuttgart. (dpa / picture-alliance / Michael Latz)
    Attac hatte die zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Freihandelsabkommen TTIP organisiert. Laut des Netzwerks waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).
    Neunte Verhandlungsrunde
    Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die am Montag, 20.4.2015, in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.
    Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte beispielsweise der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode.
    "TTIP stellt Welt auf den Kopf"
    Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der am Samstag an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: "Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt." Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. "Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
    Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ernstzunehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.
    (tzi/pg)