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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.11.2013

ÄgyptenLinkspolitiker kritisiert Demonstrationsgesetz

Kritik an Versammlungsverboten

Mamdouh Habashi im Gespräch mit Gabi Wuttke

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Demonstranten in Kairo neben einem Feuer (picture alliance / dpa / EPA / Ahmed Sada)
Unruhen zu vermeiden - das ist das erklärte Ziel des umstrittenen neuen Demonstrationsgesetzes in Kairo (picture alliance / dpa / EPA / Ahmed Sada)

Der ägyptische Linkspolitiker Mamdouh Habashi hat das neue Demonstrationsgesetz in Ägypten als undemokratisch bezeichnet. Der Entwurf für die neue Verfassung beziehe nicht klar genug eine säkulare Position, erklärte Habashi.

Gabi Wuttke: In Ägypten gilt ein neues Demonstrationsrecht. Es erlaubt der Polizei, gegen jedwede spontane Menschenansammlung vorzugehen, sobald bürgerliche Interessen behindert werden – praktisch ein Blankoscheck für die Sicherheitsbehörden. Noch eine aktuelle Meldung gibt es aus Ägypten: Nicht Mitte Januar, sondern bereits Ende Dezember soll das Referendum für eine neue Verfassung stattfinden, als Ausgangspunkt für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Am Telefon in Kairo ist jetzt der Mitbegründer der Sozialistischen Partei in Ägypten, Mamdouh Habashi. Einen schönen guten Morgen!

Mamdouh Habashi: Guten Morgen, Frau Wuttke!

Wuttke: Wie hängen für Sie das verschärfte Demonstrationsrecht, das Verfassungsreferendum und die Neuwahlen zusammen?

Habashi: Tja, dieses neue Demonstrationsrecht, also der Gesetzentwurf, der hat natürlich eine Menge Kräfte im Land richtig enttäuscht. Man hat eigentlich erwartet von dieser Regierung, dass sie einen etwas demokratischeren Gesetzentwurf vorlegt. Das war eine Enttäuschung.

Wuttke: Und was heißt das wiederum, was das Referendum zu einer neuen Verfassung angeht? Befürchten Sie, dass sich da auch Schlimmes zementieren könnte?

Habashi: Entschuldigen Sie bitte, ich hab das akustisch nicht verstanden.

Wuttke: Ich habe Sie gefragt, ob dieses neue Demonstrationsrecht, wenn es Sie denn so enttäuscht, was Sie dann von einer neuen Verfassung erwarten.

"Diese Regierung ist immer noch auch ein Kompromiss"

Habashi: Die neue Verfassung ist im Grunde ein Kompromiss zwischen verschiedenen Kräften in Ägypten. Im Augenblick ist die Situation wahnsinnig komplex, weil: Wir haben eigentlich eine Regierung, und diese Regierung ist aufgrund einer richtigen Volksbewegung zustande gekommen. Dennoch: Diese Regierung ist nicht die Regierung der Revolution, die Regierung, die alle Forderungen der Revolution erfüllen würde. Diese Regierung ist immer noch auch ein Kompromiss. Und deswegen sind die meisten Bestandteile aus dem liberalen Lager und zum größten Teil auch aus alten Kräften, also das heißt, Kräften des alten Mubarak-Regimes – und deswegen haben eigentlich keine richtigen Änderungen zur Wirtschaftspolitik des Mubarak-Regimes und auch der Wirtschaftspolitik des Mursi-Regimes.

Und deswegen wollen sie auch in Sachen Freiheiten etwas einschränkend für die baldige Zukunft des Landes, so, dass sie auch damit rechnen, dass bald wieder Aufstände zu erwarten sind. Und daher ist ja auch dieses Demonstrationsrecht, und das ist ein Recht, ein Gesetzentwurf, der nicht nur Demonstrationen, sondern auch alle Arten von Streiks und so weiter einschränkt. Genau so ist das auch mit der Verfassung. Die Verfassung will auch nicht so eine klare Position beziehen in Sachen zivilen Staats, in Sachen Säkularisierung des Landes. Es gibt immer noch große Teile der Regierungskoalition, die das Kapitel politischen Islam nicht abschließen wollen. Es gibt immer noch Teile, die wollen verhandeln, obwohl die Muslimbrüder dem ganzen Volk den Krieg erklärt haben, durch Terror und Morden, Sabotage überall und Bombenlegen und Brandstiften. Deswegen ist die Situation sehr, sehr komplex, auch wenn Sie die Linken hier in diesem Bild sehen wollen: Die Linken haben jetzt ein Problem, wenn sie gegen diese Regierung, diese liberale Regierung agieren wollen, wollen sie auch nicht ihre Aktionen sehen als gemeinsame Sache mit den Muslimbrüdern, die ja auch ihren Widerstand noch nicht aufgegeben haben.

Wuttke: Also diese komplexe Situation, Herr Habashi, die Sie beschreiben, führt uns natürlich zu einem Punkt, der uns in den letzten zwei Tagen hier in Deutschland doch recht bewegt hat, nämlich das plötzliche Verschwinden von Hamed Abdel-Samad, dem islamkritischen Publizisten mit ägyptischen Wurzeln aus Deutschland. Von ihm fehlte in Kairo zwei Tage jede Spur. Hatten Sie auch Angst, er könnte von den Muslimbrüdern entführt worden sein? Er ist jetzt wieder aufgetaucht und wohlbehalten in der Obhut des deutschen Botschafters in Kairo – aber hatten Sie Angst, dass die Muslimbrüder ihn entführt haben könnten?

"Die Sabotagemöglichkeiten haben keine Grenzen"

Habashi: Ja! Ja. Und ich bin nicht allein. Das haben eigentlich viele. Und auch nicht nur Entführung allein. Die Sabotagemöglichkeiten haben keine Grenzen. Wir haben jeden Tag seit Monaten Horrormeldungen auf diesem Gebiet.

Wuttke: In welcher Art?

Habashi: Von Morden bis Bombenlegen. Und im Nordsinai ist ja ein klarer Krieg gegen diese sogenannten Dschihadisten. Und das ist erklärt. Das heißt: Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft, die haben immer wieder beteuert: Wenn unser Präsident Mursi wieder an die Macht käme, würden wir sofort alles einstellen an Kampfaktivitäten. Das ist also kein Geheimnis, was ich Ihnen erzähle.

Wuttke: Haben Sie persönlich auch Angst?

Habashi: Sobald die Regierung sagt: Also, wir können mit so einer Art Terrorismus nicht verhandeln, dann steigern sie den Druck und fühlten sich sehr unterstützt, weil einige Regierungen im Westen sie als legitim angesehen haben. Und tun das eben immer noch. Deswegen.

Wuttke: Der linke ägyptische Politiker Mamdouh Habashi in Kairo über die Verschärfung unter anderem im Demonstrationsrecht und dem immerwährenden brutalen Gebaren der Muslimbrüder. Herr Habashi, ich danke Ihnen ­– passen Sie auf sich auf!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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