Adam: Mehr Unterstützung für verschuldete Kommunen
Michael Adam im Gespräch mit Hanns Ostermann · 14.01.2009
Der Bürgermeister des bayerischen Kurortes Bodenmais, Michael Adam (SPD), geht davon aus, dass viele verschuldete Gemeinden vom zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht profitieren werden, da sie den Eigenanteil nicht aufbringen könnten. Er forderte darum von der Politik einen "individuellen Fördersatz", der in Härtefällen einen Vollzuschuss gewähre.
Hanns Ostermann: Hilfe, wir stecken im Schuldenloch, wer holt uns da raus? Klar, die Großen, die Banken und die Autobranche, aber auch der Mittelstand, sie können mit Rückendeckung aus Berlin rechnen. Die Große Koalition lässt sie nicht im Stich. Was aber ist mit den Kommunen im Land? In vielen Rathäusern regiert der Rotstift, auch Michael Adam weiß ein Lied davon zu singen. Er ist Sozialdemokrat, Bürgermeister in Bodenmais im Bayerischen Wald, und er kann gleich mit zwei Superlativen aufwarten: Zum einen ist er der jüngste Bürgermeister Deutschlands, heute 24 Jahre jung, zum anderen ist seine Gemeinde der übernachtungsstärkste Tourismusort in der Region. Guten Morgen, Herr Adam!
Michael Adam: Schönen guten Morgen!
Ostermann: 20 große Hotels, eine wunderbare Landschaft, schneesichere Loipen, warum schreiben Sie in Bodenmais trotzdem tiefrote Zahlen?
Adam: Man muss immer das Schicksal der Fremdenverkehrsorte sehen. Wir haben ja anders als Industriestandorte doch sehr viel an Infrastruktur zu erhalten, um das Gewerbe voranzutreiben. Bei uns genügt es ja nicht, dass man ein Gewerbegebiet hinstellt, wo sich eine Firma ansiedelt und dann Gewerbesteuer bezahlt, sondern als Tourismusort brauchen Sie, wie hier im Wintersportgebiet, brauchen Sie Loipen, Sie brauchen Ihre Bäder und brauchen allerhand kurtypische Einrichtungen, das kostet sehr viel Geld. Und das kriegen Sie natürlich an Gewerbesteuer nicht sofort zurück. Es gibt Kurbeitrag und Fremdenverkehrsbeitrag, aber die Mittel zur Finanzierung sind im Gegensatz zu Industriestandorten einfach beschränkt.
Ostermann: Wie weit sind Sie denn nun verschuldet? Können Sie da ein paar Zahlen nennen?
Adam: Wir haben 2008 einen Schuldenstand erreicht von 16,8 Millionen Euro, das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5030 Euro und dürfte in Bayern dann die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt sein.
Ostermann: Damit sehen Sie, obwohl Sie sehr jung sind, alt aus, das kann man ja wohl sagen. Aber warum bleiben die Touristen aus? Hat das auch damit zu tun, dass viele wegen der Krise nicht so schnell mehr einen Urlaub bei Ihnen buchen, oder wo sehen Sie entscheidende Gründe?
Adam: Ich sehe das Problem eigentlich jetzt nicht in der aktuellen Krise. Die Gäste sind in den letzten Jahren ausgeblieben, weil der Fremdenverkehr in Deutschland einfach, denke ich, auf die falschen Vermarktungsstrategien gesetzt hat. Ich sehe eigentlich eher als Fremdenverkehrsort für uns, das hat das letzte Jahr auch gezeigt, ein bisschen eine Chance in dieser Krise, weil wir neue Zielgruppen akquirieren konnten, die erst ins Ausland gefahren sind und es sich jetzt nicht mehr leisten können oder wollen.
Ostermann: Das heißt also, Sie sehen durchaus auch eine Perspektive aus eigenen Kräften?
Adam: Was die Gästeströme angeht, durchaus. Die Frage ist, wie kann das eine Kommune dann immer für sich auch nutzbar machen finanziell.
Ostermann: Und wie können Sie das?
Adam: Es ist so, dass man natürlich immer sehen muss, dass die Gewinne, die dann erwirtschaftet werden, in den Betrieben draußen dann auch im Steuersäckel irgendwann ankommen. Jetzt wissen wir zum Beispiel, dass sehr viele Betriebe investieren müssen und mussten die letzten Jahre, und natürlich dann auch die Gewinne bescheidener ausfallen vorm Finanzamt, und das macht uns natürlich Probleme. Das heißt, wir schaffen es zwar, unsere Übernachtungszahlen durch Marketing zu steigern, kriegen aber nicht sofort dann auch die entsprechenden Steuereinnahmen zurück.
Ostermann: Profitieren Sie denn jetzt vom beschlossenen Konjunkturpaket II und den Maßnahmen für Länder und Gemeinden?
Adam: Na ja, es ist in der Theorie immer gut, wenn solche Mittel bereitgestellt werden. Wir reden hier von 18 Milliarden Euro momentan. Man muss aber auch die Realität ein bisschen sehen. Wenn ich heute ein Förderprogramm auflege für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, von Straßen, und lege da zum Beispiel einen Fördersatz von 50 Prozent an, sieht die Realität doch heute so aus, dass sehr viele Kommunen diesen Eigenanteil nicht mehr erbringen können. Das ist selbst bei Förderungen um die 70, 80 Prozent aus öffentlicher Hand so, dass die meisten Kommunen das heute nicht mehr leisten können. Also viele Kommunen wie auch Bodenmais erfüllen heute im Wesentlichen nur noch Pflichtaufgaben und können einfach selbst die gestalterischen Aufgaben nicht mehr bewältigen.
Ostermann: Das heißt, von dem in Berlin beschlossenen Programm profitieren Sie so gut wie nicht, oder was heißt das jetzt konkret?
Adam: Es heißt, dass man aufpassen muss, wie man das konkret ausgestaltet. Wenn ich per se sage, ich lege einen bestimmten Fördersatz an, dann können wieder nur diese Kommunen profitieren, die ohnehin finanzkräftig genug sind, um den Eigenanteil zu erwirtschaften. Meine Forderung würde schon dahin gehen, dass man sagt, erstens mal, ich überprüfe auch die Finanzkräftigkeit der Gemeinde und lege dann einen individuellen Fördersatz an, oder ich entschließe mich in ganz harten Fällen auch mal zu einem Vollzuschuss.
Ostermann: Aber ein individueller Fördersatz, von dem Sie da eben gesprochen haben, das ist doch ein bürokratischer Popanz.
Adam: Das ist an sich richtig, wenn man es nur mal aus der Verteilungslage heraus betrachtet. Auf der anderen Seite ist es doch auch schwer einzusehen, dass eine ohnehin schon finanzkräftige Kommune sich dann relativ leicht tut, diese Mittel zu akquirieren, dann sich noch weiter verbessern kann, und die Kommunen, die es wirklich am notwendigsten haben, die sich aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr befreien können aus der schwierigen Finanzsituation, die bleiben dann auf der Strecke.
Ostermann: Wie thematisieren Sie das eigentlich bei der bayrischen Landesregierung, denn Sie sind Sozialdemokrat, haben damit Probleme, Sie werden vertreten von einer bayrischen Landesregierung, die ja nun andere Positionen, teilweise jedenfalls, vertritt?
Adam: Die Position der bayrischen Staatsregierung ist ja seit jeher eine andere. Erstens mal achtet man da wenig auf die Finanzkraft der Kommunen, das ist richtig, auf der anderen Seite muss man da auch ganz klar Ansprüche ans Land formulieren. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie die letzten Jahre verfahren worden ist, dass man sich auf Kosten der Kommunen gesund gespart hat, und auch jetzt, ich zumindest, die Befürchtung habe, dass man sagt, gut, es gibt jetzt Fördermittel vom Bund, dann ziehen wir uns doch zumindest ein bisschen aus der Verantwortung zurück und kürzen unsere Mittel. Das kann der Weg nicht sein. Und das befürchte ich eben schon, dass die bayrische Landespolitik mit ihrem Ziel des ausgeglichenen Haushalts da einen Kahlschlag vollziehen wird.
Ostermann: Aber als grünes Licht in Berlin signalisiert wurde und Sie sozusagen die ersten Nachrichten gehört haben als Bürgermeister in Bodenmais, was haben Sie gedacht? Hurra, es geht voran, oder was entscheiden die da in Berlin eigentlich?
Adam: Natürlich denkt man, hurra, es geht voran. Insgesamt muss das Geld ja irgendwo ankommen, das heißt, in der Masse wird es der Volkswirtschaft zugutekommen und den Kommunen. Letztlich muss ich es aber auch aus Sicht meiner Gemeinde betrachten und muss sagen, wenn ich zum Beispiel ein Gebäude sanieren will und investiere 1,6 Millionen Euro, so einen konkreten Fall haben wir, und da wird ein Fördersatz mit 50 Prozent angelegt, geht das an der Realität vorbei. Die 800.000 Euro Eigenanteil, die werden wir nicht erwirtschaften können.
Ostermann: Das war der Bürgermeister in Bodenmais, der Sozialdemokrat Michael Adam. Herr Adam, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch heute früh!
Adam: Sehr gerne!
Michael Adam: Schönen guten Morgen!
Ostermann: 20 große Hotels, eine wunderbare Landschaft, schneesichere Loipen, warum schreiben Sie in Bodenmais trotzdem tiefrote Zahlen?
Adam: Man muss immer das Schicksal der Fremdenverkehrsorte sehen. Wir haben ja anders als Industriestandorte doch sehr viel an Infrastruktur zu erhalten, um das Gewerbe voranzutreiben. Bei uns genügt es ja nicht, dass man ein Gewerbegebiet hinstellt, wo sich eine Firma ansiedelt und dann Gewerbesteuer bezahlt, sondern als Tourismusort brauchen Sie, wie hier im Wintersportgebiet, brauchen Sie Loipen, Sie brauchen Ihre Bäder und brauchen allerhand kurtypische Einrichtungen, das kostet sehr viel Geld. Und das kriegen Sie natürlich an Gewerbesteuer nicht sofort zurück. Es gibt Kurbeitrag und Fremdenverkehrsbeitrag, aber die Mittel zur Finanzierung sind im Gegensatz zu Industriestandorten einfach beschränkt.
Ostermann: Wie weit sind Sie denn nun verschuldet? Können Sie da ein paar Zahlen nennen?
Adam: Wir haben 2008 einen Schuldenstand erreicht von 16,8 Millionen Euro, das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5030 Euro und dürfte in Bayern dann die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt sein.
Ostermann: Damit sehen Sie, obwohl Sie sehr jung sind, alt aus, das kann man ja wohl sagen. Aber warum bleiben die Touristen aus? Hat das auch damit zu tun, dass viele wegen der Krise nicht so schnell mehr einen Urlaub bei Ihnen buchen, oder wo sehen Sie entscheidende Gründe?
Adam: Ich sehe das Problem eigentlich jetzt nicht in der aktuellen Krise. Die Gäste sind in den letzten Jahren ausgeblieben, weil der Fremdenverkehr in Deutschland einfach, denke ich, auf die falschen Vermarktungsstrategien gesetzt hat. Ich sehe eigentlich eher als Fremdenverkehrsort für uns, das hat das letzte Jahr auch gezeigt, ein bisschen eine Chance in dieser Krise, weil wir neue Zielgruppen akquirieren konnten, die erst ins Ausland gefahren sind und es sich jetzt nicht mehr leisten können oder wollen.
Ostermann: Das heißt also, Sie sehen durchaus auch eine Perspektive aus eigenen Kräften?
Adam: Was die Gästeströme angeht, durchaus. Die Frage ist, wie kann das eine Kommune dann immer für sich auch nutzbar machen finanziell.
Ostermann: Und wie können Sie das?
Adam: Es ist so, dass man natürlich immer sehen muss, dass die Gewinne, die dann erwirtschaftet werden, in den Betrieben draußen dann auch im Steuersäckel irgendwann ankommen. Jetzt wissen wir zum Beispiel, dass sehr viele Betriebe investieren müssen und mussten die letzten Jahre, und natürlich dann auch die Gewinne bescheidener ausfallen vorm Finanzamt, und das macht uns natürlich Probleme. Das heißt, wir schaffen es zwar, unsere Übernachtungszahlen durch Marketing zu steigern, kriegen aber nicht sofort dann auch die entsprechenden Steuereinnahmen zurück.
Ostermann: Profitieren Sie denn jetzt vom beschlossenen Konjunkturpaket II und den Maßnahmen für Länder und Gemeinden?
Adam: Na ja, es ist in der Theorie immer gut, wenn solche Mittel bereitgestellt werden. Wir reden hier von 18 Milliarden Euro momentan. Man muss aber auch die Realität ein bisschen sehen. Wenn ich heute ein Förderprogramm auflege für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, von Straßen, und lege da zum Beispiel einen Fördersatz von 50 Prozent an, sieht die Realität doch heute so aus, dass sehr viele Kommunen diesen Eigenanteil nicht mehr erbringen können. Das ist selbst bei Förderungen um die 70, 80 Prozent aus öffentlicher Hand so, dass die meisten Kommunen das heute nicht mehr leisten können. Also viele Kommunen wie auch Bodenmais erfüllen heute im Wesentlichen nur noch Pflichtaufgaben und können einfach selbst die gestalterischen Aufgaben nicht mehr bewältigen.
Ostermann: Das heißt, von dem in Berlin beschlossenen Programm profitieren Sie so gut wie nicht, oder was heißt das jetzt konkret?
Adam: Es heißt, dass man aufpassen muss, wie man das konkret ausgestaltet. Wenn ich per se sage, ich lege einen bestimmten Fördersatz an, dann können wieder nur diese Kommunen profitieren, die ohnehin finanzkräftig genug sind, um den Eigenanteil zu erwirtschaften. Meine Forderung würde schon dahin gehen, dass man sagt, erstens mal, ich überprüfe auch die Finanzkräftigkeit der Gemeinde und lege dann einen individuellen Fördersatz an, oder ich entschließe mich in ganz harten Fällen auch mal zu einem Vollzuschuss.
Ostermann: Aber ein individueller Fördersatz, von dem Sie da eben gesprochen haben, das ist doch ein bürokratischer Popanz.
Adam: Das ist an sich richtig, wenn man es nur mal aus der Verteilungslage heraus betrachtet. Auf der anderen Seite ist es doch auch schwer einzusehen, dass eine ohnehin schon finanzkräftige Kommune sich dann relativ leicht tut, diese Mittel zu akquirieren, dann sich noch weiter verbessern kann, und die Kommunen, die es wirklich am notwendigsten haben, die sich aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr befreien können aus der schwierigen Finanzsituation, die bleiben dann auf der Strecke.
Ostermann: Wie thematisieren Sie das eigentlich bei der bayrischen Landesregierung, denn Sie sind Sozialdemokrat, haben damit Probleme, Sie werden vertreten von einer bayrischen Landesregierung, die ja nun andere Positionen, teilweise jedenfalls, vertritt?
Adam: Die Position der bayrischen Staatsregierung ist ja seit jeher eine andere. Erstens mal achtet man da wenig auf die Finanzkraft der Kommunen, das ist richtig, auf der anderen Seite muss man da auch ganz klar Ansprüche ans Land formulieren. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie die letzten Jahre verfahren worden ist, dass man sich auf Kosten der Kommunen gesund gespart hat, und auch jetzt, ich zumindest, die Befürchtung habe, dass man sagt, gut, es gibt jetzt Fördermittel vom Bund, dann ziehen wir uns doch zumindest ein bisschen aus der Verantwortung zurück und kürzen unsere Mittel. Das kann der Weg nicht sein. Und das befürchte ich eben schon, dass die bayrische Landespolitik mit ihrem Ziel des ausgeglichenen Haushalts da einen Kahlschlag vollziehen wird.
Ostermann: Aber als grünes Licht in Berlin signalisiert wurde und Sie sozusagen die ersten Nachrichten gehört haben als Bürgermeister in Bodenmais, was haben Sie gedacht? Hurra, es geht voran, oder was entscheiden die da in Berlin eigentlich?
Adam: Natürlich denkt man, hurra, es geht voran. Insgesamt muss das Geld ja irgendwo ankommen, das heißt, in der Masse wird es der Volkswirtschaft zugutekommen und den Kommunen. Letztlich muss ich es aber auch aus Sicht meiner Gemeinde betrachten und muss sagen, wenn ich zum Beispiel ein Gebäude sanieren will und investiere 1,6 Millionen Euro, so einen konkreten Fall haben wir, und da wird ein Fördersatz mit 50 Prozent angelegt, geht das an der Realität vorbei. Die 800.000 Euro Eigenanteil, die werden wir nicht erwirtschaften können.
Ostermann: Das war der Bürgermeister in Bodenmais, der Sozialdemokrat Michael Adam. Herr Adam, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch heute früh!
Adam: Sehr gerne!