Mittwoch, 20.11.2019
 

Länderreport | Beitrag vom 01.10.2019

Abschlussbericht zum NSUUntersuchungsausschuss wirft Polizei und Justiz Versagen vor

Henry Bernhard im Gespräch mit Nana Brink

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Ein Zeuge steht zu Beginn der Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag.  (dpa-Zentralbild / dpa / Martin Schutt)
Ernüchternd: Auch nach dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag bleiben viele Fragen offen. (dpa-Zentralbild / dpa / Martin Schutt)

Die NSU-Morde hätte durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert werden können. Zu dem Ergebnis kommt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. "Es ist verblüffend, wie dilettantisch die Behörden gehandelt haben", meint Korrespondent Henry Bernhard.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz – alle hätten bei der Suche nach der NSU-Terrorzelle versagt: Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht, der heute im Landtag vorgestellt und diskutiert wurde. "Die Morde und Anschläge hätten durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert werden können. Und das ist ein großes Verschulden, das unser Land hier und unsere Behörden auf sich geladen haben", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

In dem Bericht kritisieren die Abgeordneten wiederholte Kommunikationsprobleme der Behörden. Bei der Zusammenarbeit zwischen der Thüringer Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein. "Es ist ja wirklich verblüffend, wenn man den Bericht noch einmal genauer liest, wie dilettantisch, unprofessionell und sich gegenseitig behindernd damals die Behörden gehandelt haben", sagt Deutschlandfunk-Kultur-Landeskorrespondent Henry Bernhard.

Viele Fragen bleiben offen

Es war schon der zweite Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Nationalsozialistischen Untergrund, der bis 2011 mordend durch Deutschland zog und zehn Menschenleben auf dem Gewissen hat. Trotzdem seien auch jetzt noch viele Fragen offen geblieben, meint Bernhard:

"Man weiß immer noch nicht, auch nur Ansatzweise, wer zum NSU gehört hat." Auch viele andere Fragen seien nach wie vor ungeklärt: "Es geht um die Waffenbeschaffung. Wer hat die Opfer ausgewählt? Warum wurde gerade die Polizistin Michele Kiesewetter erschossen? Nichts konnte da aufgeklärt werden."

Innenministerium verweigert Akteneinsicht

Ein Grund dafür sei auch die Weigerung des Innenministeriums, Akteneinsicht zu gewähren: Ein Einblick in die Szene der V-Leute bei der Polizei, mit Verbindung in die organisierte Kriminalität und zum Rechtsextremismus sei damit nicht möglich gewesen. Damit gehe Quellen- vor Opferschutz, kritisierte der Untersuchungsausschuss.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses zeigten sich nach jahrelanger Arbeit in dem Gremium ernüchtert von den Ergebnissen ihrer Nachforschungen. "Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Das tue weh.

NSU-Archiv soll Forschung und Recherche ermöglichen

Um die weitere Aufklärung zu erleichtern, sprechen sich Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss im Abschlussbericht auch dafür aus, die entsprechenden Akten in einem NSU-Archiv zu bündeln, um Forschung und Recherche zu ermöglichen. "Die Akten der beiden NSU-Ausschüsse sollen ins Staatsarchiv überführt werden", so Bernhard. "Dass man sie später auch zur weiteren Untersuchung heranziehen kann und sie auch für die Öffentlichkeit offen sind."

(lkn/dpa/epd)

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