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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.12.2016

50 Jahre UN-Menschenrechts-PakteIdeale, die man einklagen kann

Stephan Gosepath im Gespräch mit Dieter Kassel

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Blick in die UNO-Vollversammlung in New York. Auf einem Bildschirm ist US-Präsident Obama zu sehen. (picture alliance / dpa / Peter Foley)
Zwei Menschenrechtspakte verabschiedeten die Vereinten Nationen vor 50 Jahren: zu sozialen und zu politischen Rechten. (picture alliance / dpa / Peter Foley)

Das Recht auf günstige Arbeitsbedingungen, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf ein Höchstmaß an Gesundheit: Der Philosoph Stephan Gosepath erklärt, warum die Menschenrechtspakte bis heute wichtig sind - 50 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Vereinten Nationen.

Die Forderungen aus den UN-Menschenrechtspakten sind nach Auffassung Gosepaths "in großen Teilen" noch nicht umgesetzt. Sie hätten eine "zukunftsweisende Sprengkraft". Denn politische Menschenrechte wie Freiheit oder Schutz von Leib und Leben hingen mit sozialer Sicherheit zusammen - ohne die Freiheit nicht ausgelebt werden könne: "Jemand die Freiheit zu versprechen, ihn aber verhungern zu lassen in der Freiheit ist in dem Sinne eben auch keine Garantie eines Menschenrechts."

Um Menschenwürde leben zu können, so der Philosoph, müsse man zum Beispiel in der Öffentlichkeit "auf angemessene Weise erscheinen" können - und dies schließe auch ein Recht auf Bildung und Kultur ein. Nur dann "behandeln wir die Menschen als Menschen". Umsetzen könnten die Staaten die Menschenrechtspakte zwar individuell, doch könnten Bürger sie per Individualklage einklagen. Wenn jemand finde, ihm seien seine Rechte nicht gewährt worden, könne er eine Beschwerde bei einem entsprechenden Menschenrechtsausschuss einreichen. Allerdings: Rechtsverbindlich sei die Entscheidung nicht. 

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