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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 28.10.2013

Zurück in den Schoß der Kommune

Die Rekommunalisierung der Energiewerke

Von Axel Schröder und Claudia van Laak

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Berlin will sein Stromnetz zurückkaufen - so oder so.  (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Berlin will sein Stromnetz zurückkaufen - so oder so. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Beim Berliner Volksentscheid können die Berliner im November ein Signal in Richtung Rekommunalisierung setzen. Beim "Berliner Energietisch" geht es um den Rückkauf des Berliner Stromnetzes und eine neue, ökologisch ausgerichtete Energiepolitik.

In den 1980er-Jahren wurde das Hohelied der Privaten gesungen: Städtische Wohnungsbaugenossenschaften, Energieversorger und Abfallentsorger galten als verfilzt und ineffizient. Es wurde verkauft, was das Zeug hält - auch, um die maroden Stadtsäckel zu sanieren. 30 Jahre später hat ein Umdenkungsprozess stattgefunden: Rekommunalisierung heißt jetzt der Trend. 70 neue Stadtwerke wurden in Deutschland seit 2005 neu gegründet.

In Hamburg hat ein Bürgerbündnis einen Volksentscheid gewonnen - der Auftrag an den Senat: Die Stromversorgung soll zurück in kommunaler Hand. Ähnlich in Berlin: Das Land kauft die Wasserbetriebe zurück. Am 3. November findet außerdem ein Volksentscheid statt. Auch hier will ein Bürgerbündnis den Senat drängen, das Stromnetz zu rekommunalisieren und ein Stadtwerk zu gründen.

Claudia van Laak berichtet aus der Hauptstadt:

"Rechts herum, glaube ich, das ist hier der Showroom."

Der Showroom: das Dachgeschoss der Wohnanlage "Bremer Höhe" im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Wer den Aufzug verlässt und die Tür öffnet, dem schlägt erst einmal trockene Hitze entgegen. Denn hier steht ein Blockheizkraftwerk. Eines von drei Kleinkraftwerken, die die 460 Genossenschaftswohnungen mit Strom und Wärme versorgen. Ein schwarzer Kasten, etwa doppelt so groß wie eine Tiefkühltruhe. Ein Motor, ein Generator.

Als die Wohnanlage nach der Wende saniert wurde, installierte die Genossenschaft in Zusammenarbeit mit der Berliner Energieagentur die Blockheizkraftwerke. Das war genau die richtige Entscheidung, sagt Vorstand Ulf Heitmann:

"Das ist im Prinzip eine Win-win-Situation. Also die Umwelt hat gewonnen, wir haben wirtschaftlich gewonnen und unsere Mieter sowieso durch einen sehr niedrigen Strom- und Wärmepreis. Der Strompreis, der hier erzeugt wird, der ist dauerhaft mindestens fünf Prozent billiger als der normale."

Ein Blockheizkraftwerk funktioniert ähnlich wie ein Auto. Im Motor wird ein Treibstoff verbrannt - in diesem Fall Erdgas. Es entsteht Wärme für die Heizungen und das Trinkwasser. Der angeschlossene Generator produziert Strom. Eine dezentrale und dadurch effiziente Art der Energieerzeugung. Die Bremer Höhe hat sich abgekoppelt von den großen Energieversorgern.

Heitmann: "Ich bin auch ein klarer Vertreter der Dezentralität der Strom- und Wärmeversorgung. Das hängt auch damit zusammen, dass das mit der Demokratisierung der Gesellschaft zu tun hat, tatsächlich sind Großkonzerne für mich das Gegenteil."

Und deshalb hält Ulf Heitmann auch nichts davon, dass das Berliner Stromnetz dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall gehört:

"Vattenfalls Strombeschaffungspolitik ist zweifelhaft, Braunkohle ist eine Katastrophe, Atomkraft ist ne Katastrophe und das ist ja ein Konzern, der beide Richtungen mit vertritt, und von diesen beiden Versorgungsmustern muss man weg."

60 Initiativen sind dabei

Immer mehr Menschen in der Hauptstadt sehen es so wie Ulf Heitmann. Sie haben sich zu einem Bündnis namens "Berliner Energietisch" zusammengeschlossen. 60 Initiativen sind dabei, darunter Attac, Robin Wood und mehrere Umweltverbände. Auch Linke, Grüne und Piraten - also die Opposition im Abgeordnetenhaus - unterstützen den Energietisch. Sprecher Michael Efler:

"Wir wollen zum einen ein Stadtwerk gründen, das erneuerbare Energie produziert in Berlin. Zum Zweiten wollen wir, dass das Stromnetz, was jetzt Vattenfall gehört, wieder unter öffentliche Kontrolle kommt. Es ist Anfang der 90er-Jahre verkauft worden. Wir wollen es wieder zurückholen, weil die Gewinne aus diesem Netz, es sind 150 Millionen Euro allein im letzten Jahr gewesen, jetzt in die Taschen eines schwedischen Atom- und Kohlekonzerns fließen."

Am 3. November können die Berlinerinnen und Berliner über den Gesetzentwurf des Energietisches abstimmen. Die Hürde ist hoch: Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten "Ja" ankreuzen. Das entspricht 623.000 Stimmen.

Efler: "Es wird ein bisschen versucht, uns jetzt totzuschweigen in der Hoffnung, dass zu wenige Menschen hingehen, wir arbeiten aber dagegen und hoffen, dass genügend Menschen sich davon nicht beirren lassen."

"Ich bin der Michael vom Berliner Energietisch, herzlich willkommen. Hört Ihr mich?"

Michael Efler und seine Mitstreiter haben an diesem Mittwoch einen gelben Postbriefkasten aus dem Theaterfundus vor die Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall gestellt - sie rufen auf zur Briefwahl.

Efler: "Vattenfall ist der große Platzhirsch in Berlin, sie haben die meisten Stromkunden in Berlin, sie betreiben das Berliner Verteilnetz für Strom. Wir wollen, dass die Gelder hier in Berlin bleiben für den Landeshaushalt, für soziale Zwecke eingesetzt werden, deshalb werden wir Vattenfall den Stecker ziehen. Wenn wir alle gemeinsam weiterkämpfen, schaffen wir das. Vielen Dank.

Strom ist ein Grundrecht und das gehört in Bürgerhand. Außerdem wollen wir entscheiden, aus welchen Produkten der Strom hergestellt wird. Ich bin der Ansicht, dass Strom durchaus zur Stadt gehört, genau wie Wasser und alles Mögliche und dass das nicht immer weiter privatisiert werden soll. Energie ist lebensnotwenig, Wasser, Strom, das sind alles ganz lebensnotwendige Sachen, da muss die Bevölkerung mit drinhängen."

Vattenfall spielt nicht mit

Die Strategie der Bürgerinitiative Berliner Energietisch ist klar: Nur wenn es ihr gelingt, das Thema Energieversorgung emotional aufzuladen und zu einem Kampf "David gegen Goliath" hoch zu stilisieren, nur dann stimmen genügend Berliner ab. So wird Vattenfall zum bösen Großkonzern, der nur eigene Profitinteressen verfolgt. Das Problem: Vattenfall spielt nicht mit.

"Da geht es ja nicht um uns","

sagt Helmar Rendez, oberster Chef der Vattenfall-Stromnetze in Deutschland und Schweden.

Rendez:" "Sondern es geht im Endeffekt darum, dass der Energietisch will, dass ein Stadtwerk aufgebaut werden soll, insofern ist das für uns kein Grund, dass wir uns in irgendeiner Form an dieser politischen Diskussion beteiligen."

In der Tat ist das Thema der künftigen Energieversorgung in Berlin komplizierter als es einige Politaktivisten vom Berliner Energietisch darstellen. Gewonnener Volksentscheid = Energieerzeugung und -versorgung in kommunaler Hand - diese Rechnung geht nicht auf. Denn erstens erzeugt das Land Berlin derzeit kaum eigene Energie und zweitens lässt sich das Stromnetz nicht einfach kaufen wie ein Laib Brot, erläutert Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller, SPD:

"Da wird leider sehr viel miteinander vermischt und vermengt, eine grundsätzlich politische Haltung, man will mehr Einfluss haben, wird vermischt mit Verfahrensfragen, die man gar nicht durch einen Volksentscheid beeinflussen kann, wie zum Beispiel die Netze vergeben werden. Das ist ein reguliertes Verfahren, da achtet das Kartellamt drauf, die EU-Kommission, das kann auch kein Volksentscheid aushebeln, man muss sich schon an gesetzliche Vorgaben halten."

Die Konzession für das Berliner Stromnetz läuft Ende 2014 aus. Vattenfall möchte es gerne behalten, aber auch die landeseigene Gesellschaft "Berlin-Energie" und der niederländische Netzbetreiber "Alliander" bieten mit. Das Berliner Stromnetz zu betreiben ist ein lukratives Geschäft: Im letzten Jahr hat Vattenfall damit einen Gewinn von knapp 150 Millionen Euro gemacht.

Netzleitwarte von Vattenfall in Berlin. Von hieraus wird das gesamte Berliner Stromnetz gesteuert (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)Netzleitwarte von Vattenfall in Berlin. Von hieraus wird das gesamte Berliner Stromnetz gesteuert (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)

Rote und grüne Lämpchen blinken

Konzentrierte Arbeitsatmosphäre in der rund um die Uhr besetzten Leitstelle der Berliner Stromnetz GmbH, einer hundertprozentigen Tochter von Vattenfall. Vier Männer sitzen vor jeweils vier Monitoren, auf der Wand im Hintergrund sind alle wichtigen Umspannwerke dargestellt. Rote und grüne Lämpchen blinken. Der Leiter der Abteilung Netzführung Holger Schade spricht leise, um die Kollegen nicht bei der Arbeit zu stören:

"Rot bedeutet ein, Grün bedeutet aus, diese kleinen Lämpchen, die Sie da blinken sehen ..."

Eine hundertprozentig sichere Stromversorgung für die Hauptstadt - das ist die Aufgabe des Netzbetreibers. Wir machen einen guten Job, sagt Helmar Rendez. Der Geschäftsführer der Berliner Stromnetz GmbH weist nicht ohne Grund daraufhin, dass Vattenfall kräftig in das Netz investieren will:

"Wir müssen die Stadt weiterdenken, ich muss mir heute schon überlegen, was passiert mit Herausforderungen wie E-Mobility, wir müssen jetzt schon überlegen, wie wir das Netz in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln, und wir haben gesehen, dass allein für das Berliner Netz ein Investitionsbedarf ist von ca. 1,4 Milliarden in den nächsten zehn Jahren."

Sollte Vattenfall am Ende des Konzessionsverfahrens unterliegen, muss der schwedische Staatskonzern das Stromnetz verkaufen. Natürlich zu einem möglichst hohen Preis. Der ist Verhandlungssache.

Rendez:"Wenn Sie das Berliner Stromnetz, so wie es heute steht und liegt, in dem jetzigen Zustand noch mal aufbauen müssten, würde das ca. drei Milliarden kosten, das ist der sogenannte Sachzeitwert, die Frage ist dann, zu welchem Wertansatz das Netz verkauft werden muss."

Es ist dieser Betrag, der die Gegner der Rekommunalisierung Sturm laufen lässt. Sollte die landeseigene Gesellschaft "Berlin-Energie" die Konzession erhalten und Vattenfall das Stromnetz abkaufen - die Entscheidung liegt in der Hand des Berliner Finanzsenators - würde dies die ohnehin hoch verschuldete Hauptstadt weiter belasten, argumentiert zum Beispiel Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK:

"Es geht um eine Menge Geld, Geld, dass das Land Berlin nicht in einer Privat-, besser gesagt öffentlichen Schatulle, irgendwo liegen hat. Völlig unklar, ob eine solche Investition sich überhaupt lohnt und welche Risiken eine weitere Verschuldung des Landes mit sich bringen würde. Natürlich können Sie mit einem Netz auskömmliche Rendite erwirtschaften, aber nicht, wenn Sie das Ganze komplett über Schulden finanzieren müssen und dann Zins und Tilgung am Hals haben."

Die Industrie- und Handelskammer hat ein Gegenbündnis zum Berliner Energietisch gegründet und ruft dazu auf, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen. Ihm gehören neben der IHK der Handelsverband, die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, die Handwerkskammer, der Steuerzahlerbund und weitere Unternehmerverbände an.

Eder: "Betreibt Berlin das Netz und ein eigenes Stadtwerke, wird der Strom weder grüner noch billiger. Wer das behauptet, hält die Berlinerinnen und Berliner für dumm, und ich finde, die Berliner sind schlau genug das zu erkennen."

Beim Volksentscheid mit "Nein" stimmen, das ist auch die Haltung des schwarz-roten Senats, allerdings mit anderen Argumenten als die Wirtschaftsverbände. Stadtentwicklungssenator Michael Müller, SPD.

"Wir sind sehr engagiert dabei, dass, was das Volksbegehren fordert, umzusetzen und in einigen Bereichen sind wir schon viel weiter, insofern brauche ich keinen Nachhilfeunterricht."

Keinen Nachhilfeunterricht in Rekommunalisierung, denn die ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. Der Rückkauf der Wasserbetriebe steht kurz vor dem Abschluss, insgesamt 1,2 Milliarden Euro muss Berlin dafür zahlen. Außerdem bewirbt sich das Land um die Konzession beim Stromnetz.

Müller: "Wir haben gesehen, dass Private doch nicht alles besser können, dass die Kosten steigen, der staatliche Einfluss schwindet und genau das muss jetzt korrigiert werden."

Am letzten Donnerstag haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU die Gründung eines Stadtwerkes beschlossen - auch, um den Initiatoren des Volksentscheids den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es soll nicht mit Strom handeln, sondern ausschließlich im Land erzeugten Ökostrom verkaufen. In den nächsten zwei Jahren stehen für den Aufbau dieser Gesellschaft drei Millionen Euro zur Verfügung. Eine Mogelpackung, so Michael Schäfer von den Grünen im Abgeordnetenhaus:

"Ihr Stadtwerk produziert weniger Energie als mancher Bauernhof in Bayern. Das ist ein Fakt. Das Stadtwerk wird bei Ihnen jeden Monat kleiner und kleiner. Sie spielen hier einen Film vor 'Liebling, ich habe das Stadtwerk geschrumpft', der heute zu seinem traurigen Ende gekommen ist. Die, die ein starkes Stadtwerk wollen in der Stadt, die müssen am 3. November Ja sagen zum Volksentscheid."

Je mehr Berliner am kommenden Sonntag "Ja" ankreuzen, umso größer wird der politische Druck auf den schwarz-roten Senat. Bei einem Sieg des Energietisches müsste die Große Koalition sowohl das Stadtwerk als auch den landeseigenen Bewerber um das Stromnetz finanziell und personell besser ausstatten - sonst ist die Chance, das Stromnetz zurück in den Schoß der Kommune zu holen, äußerst gering.

Was passiert, wenn man den Druck erhöht, das kann man in Hamburg beobachten. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Abstimmung über den Netzrückkauf schon hinter sich. Zeitgleich mit der Bundestagswahl wurde an der Elbe über den Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz!" entschieden. Der Endspurt lief mit harten Bandagen, heftig wurde das Für und Wider des Netzrückkaufs debattiert. Dafür stimmte eine knappe Mehrheit der Hanseaten. Jetzt muss der Senat liefern.


Über aufgeregte Politiker und die Stolpersteine auf dem Weg zum Rückkauf berichtet Axel Schröder:

Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg) im DKultur-Hintergrundgespräch. (Deutschlandradio - Bettina Straub)Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg) im DKultur-Hintergrundgespräch. (Deutschlandradio - Bettina Straub)Olaf Scholz kämpfte bis zum Schluss: Viel zu teuer wäre der Rückkauf, nicht finanzierbar. Und risikoreich. Kosten: rund zwei Milliarden Euro, eher mehr. An anderer Stelle - "Das sollten die Bürgerinnen und Bürger doch bitte bedenken!" - wird dann gespart, bei Bildung und den KiTas.

FDP und CDU stimmten mit ein. Die Handelskammer warnte und mahnte zur Vernunft. Und der Vattenfall-Konzern pumpte Millionen in seine Kampagne gegen den Netzrückkauf. In Hochglanz-Werbespots, in S- und U-Bahnen, im Kino und Radio, überall dröhnte die Botschaft:

Vattenfall-Spot: Mit Vattenfall als Partner für die Energiewende. Hamburg und Vattenfall. Gemeinsam für unsere Stadt.

So finanziell und politisch übermächtig, wie die Rückkaufsgegner auftraten, so hitzig verlief die letzte Bürgerschaftsdebatte vor dem Wahlsonntag. Grünenfraktionschef Jens Kerstan gab alles, um die Abgeordneten zu überzeugen:

"Kein Pakt mit dem Atomkonzern Vattenfall! - Ich komme zum Schluss! - Keine Privatisierung der Fernwärme! Ja zu Bürger, zu Netzen ... - Herr Kerstan, Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen! - Ja zu den Netzen! Ja zu 100 Prozent für Hamburg! Ja zum Volksentscheid! Vielen Dank!"

Das Ergebnis fiel knapp aus: 50,9 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger stimmten für, 49,1 Prozent gegen den Komplettrückkauf. Ein Vorsprung von gerade mal 15.000 Stimmen. Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz nahm die Niederlage sportlich, ein guter Verlierer. Der Rückkaufsgegner Scholz kämpft nun mit aller Kraft für diesen Rückkauf. Genau damit haben ihn die Bürgerinnen und Bürger beauftragt, erklärt er nach der Entscheidung in der Bürgerschaft:

"Ich sage noch mal: Volksgesetzgebung ist in Ordnung. Und wenn das Volk eine Entscheidung getroffen hat, dann ist sie auch zu beachten."

Gleich nach der Debatte wurde der weitere Fahrplan zum Rückkauf des Stromnetzes beschlossen. Hier beginnt das Konzessionsverfahren schon Mitte Januar, für die Gasnetze frühestens 2016.Beim Fernwärmenetz sollen zunächst die Gerichte entscheiden, ob sie Vattenfall und E.ON oder der Stadt gehören. Diese Frage ist strittig. Zurzeit sondiert die Stadt Hamburg, ob Vattenfall und E.ON ihre Anteile am Stromnetz freiwillig verkaufen wollen.

Schon heute ist die Stadt mit 25,1 Prozent an den Energienetzen beteiligt. Ausgehandelt hatte diese Beteiligung Olaf Scholz, 543 Millionen Euro kostete der Deal. Dass Vattenfall und E.ON ihre 74,9-prozentige Netzbeteiligung freiwillig verkaufen, ist aber wenig wahrscheinlich. Denn dadurch könnten die Chancen bei der Ausschreibung sinken. Pieter Wasmuth von Vattenfall machte gleich nach dem Volksentscheid klar:

"Wir hören uns gerne alles an, mit dem die Stadt auf uns zukommt. Aber ob das dann sozusagen automatisch auch der sinnvolle Weg ist, das müssen wir uns dann angucken, wenn wir Vorschläge genau kennen und auch einschätzen können."

Es wird Streit über den Preis geben

Einen ersten Brief hat der Bürgermeister den beiden Energiekonzernen schon geschickt, im Hintergrund laufen die Berechnungen von externen Wirtschaftprüfern, was die Netze denn überhaupt wert sind. Klar ist: Es wird Streit über den Preis geben.

Finanziert werden soll der Netzrückkauf über die stadteigene Hamburger Vermögens-Verwaltungs-GmbH. Auf diese Weise kann der rund 1,5 Milliarden Euro teure Rückkauf haushaltsneutral finanziert werden. Die Stadt besorgt sich das Geld auf dem Kapitalmarkt, zahlt dafür Zinsen und könnte in 20, vielleicht sogar erst in 30 Jahren den Riesenkredit tilgen.

Falls sich die Konzerne sträuben, nicht freiwillig verkaufen, tritt Plan B in Kraft: Alle Verträge zwischen der Hamburg und den Unternehmen werden dann rückabgewickelt. Die Stadt gibt ihren 25,1-Prozent-Anteil an den Netzen zurück, bekommt dafür die gezahlten 543 Millionen Euro erstattet. Gleichzeitig wird eine eigene städtische Netzgesellschaft gegründet. Sie soll sich Anfang 2014 um die Stromnetzkonzession bewerben. Gewinnt die neue Hamburger Netzgesellschaft die Ausschreibung, darf sie das Stromnetz übernehmen. Gegen die Zahlung eines realistischen Kaufpreises an Vattenfall und E.ON.

Scholz:"Und ich bin sicher, dass wir alle unsere Kraft und alle unsere Möglichkeiten zusammennehmen, um die beste Bewerbung um das Stromnetz in Hamburg vonseiten einer von der Stadt gegründeten Gesellschaft abzugeben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir in der Lage sind, eine Bewerbung abzugeben, die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte."

Die beste Bewerbung muss es tatsächlich auch sein. Eingereicht wird sie bei Hamburgs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Und Senatorin Jutta Blankau muss - so schreibt es das Gesetz vor - "diskriminierungsfrei" über alle Bewerbungen entscheiden. Und auch Vattenfall und E.ON haben schon klar gemacht, dass sie sich um die neue Konzession wieder bewerben wollen. Beide rechnen sich gute Chancen aus, mit ihren jahrelangen Erfahrungen mit den Hamburger Netzen. Die Fachanwälte in Vattenfalls Rechtsabteilung werden die Ausschreibung und die Entscheidung der Behörde genau beobachten. Bei Verfahrensmängeln könnte der Konzern dagegen klagen.

Ganz ohne Prozesse, ohne Gutachten und Gegengutachten wird der Netzrückkauf in Hamburg wohl nicht funktionieren. Viel zu umstritten ist, wie viel die Energienetze wert sind und wem - im Falle der Fernwärme - sie überhaupt gehören, Vattenfall oder der Stadt? Auch das müssen Gerichte klären. Klar ist schon heute: Vattenfall und E.ON werden versuchen, aus dem Netzverkauf maximalen Profit zu ziehen. Die Ehe mit dem Senat ist zerrüttet, der Rosenkrieg beginnt erst noch.

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