Zu PLO-Plan Israel-Anerkennung auszusetzen

"Vieles von dem, was ihr beklagt, habt ihr selbst verursacht"

Der PLO-Zentralrat verliest eine Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Beratung in Ramallah.
Der PLO-Zentralrat spricht sich nach Beratungen in Ramallah dafür aus, die Anerkennung Israels zurückzuziehen. © AFP / Abbas Momani
Hellmut Königshaus im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 16.01.2018
Die Palästinenserführung hat auf die Ankündigung der USA reagiert, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen - und fordert, die Anerkennung Israels auszusetzen. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, sagt, die Palästinenser seien selbst schuld an ihrer Situation.
Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zieht weiterhin große Kreise. Jetzt hat die Palästinenserführung reagiert. Der PLO-Zentralrat fordert, die Anerkennung des Staates Israels auszusetzen, bis Israel einen Palästinenserstaat anerkenne, den Siedlungsausbau stoppe und die Annektierung Ost-Jerusalems aufhebe. Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozesses anerkannt, jedoch nicht als jüdischen Staat, wie es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert. Ob Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das PLO-Exekutivkomitee den Forderungen zustimmt, ist bislang zwar unklar, scheint jedoch wahrscheinlich.
Auf die Zusammenarbeit der israelischen Behörden mit den palästinensischen Stellen im Bereich der Sicherheit werde eine Aussetzung der Beziehungen keine Auswirkungen haben, sagte Hellmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, im Deutschlandfunk Kultur. "Das liegt im beiderseitigen Interesse."

"Die palästinensische Seite hat alle Karten verspielt"

Doch man müsse die Anerkennung Israels durch die Palästinenser hinterfragen, betonte Königshaus.
"Die palästinensische Seite hat Oslo, hat Camp David, hat alles, was früher vereinbart wurde, im Grunde genommen ja auch selbst aufgegeben, immer wieder auch mit zusätzlichen Forderungen verknüpft - und deshalb insbesondere was jetzt auch die Situation Jerusalems angeht, alle Karten verspielt, die sie einmal hatte."
Hellmut Königshaus, ehemaliger FDP-Bundestagsabeordneter und Wehrbeauftragte der Bundesregierung, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 2015 im Bundestagsplenum
Hellmut Königshaus, ehemaliger FDP-Bundestagsabeordneter und Wehrbeauftragte der Bundesregierung, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft© dpa / picture alliances / Paul Zinken
Es habe über viele Jahre hinweg einen freien Transit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen gegeben, außerdem sehr enge Abstimmungen zur Realisierung einer Zweistaatenregelung. Doch Jassir Arafat habe die Abkommen verletzt. Daraufhin hätten die aus palästinensischer Sicht negativen Entwicklungen erst begonnnen.

Raketen als Dank für Selbstverwaltung

Sobald Israel auch nur eine Handbreit freigegeben habe für die palästinensische Selbstverwaltung, sei Israel von dort aus angegriffen worden, so Königshaus. So habe Ariel Scharon etwa die Parole "Land für Frieden" im Gazastreifen umgesetzt, "sogar gegen hartnäckigsten Widerstand, sogar mit Gewalt gegen die israelischen Siedler dort". Der Dank seien Raketenangriffe auf grenznahe Ortschaften gewesen.
"Ich kann nicht als palästinensische Regierung, als palästinensische Administration alle Vereinbarungen immer wieder verletzten oder ablehnen, und dann auf einmal mich darauf berufen, wenn andere sagen: Na gut, jetzt haben wir die Situation, dass wir Realitäten anerkennen müssen."
Die palästinensische Seite müsse darauf hingewiesen, so Königshaus:
"Vieles von dem, was ihr beklagt, habt ihr selbst verursacht."
(abr)
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