"Die Herrschaft des Rechts durchsetzen"
Moderation: Katrin Heise · 19.01.2015
Der Ex-Bundesrichter Wolfgang Nešković verlangt, dass deutsche Behörden den Foltervorwürfen gegen die CIA nachgehen sollen. Der ehemalige Linken-Politiker ist Herausgeber eines Berichts, der zeigt, wie US-Geheimdienste fernab jeder rechtlichen Grundlage agierten.
Schon als Kind galt Wolfgang Nešković als Gerechtigkeitsfanatiker, als Richter war ihm Prinzipientreue wichtiger als die schnelle Karriere. Als Politiker wechselte er lieber die Partei als die eigene Haltung. Jetzt hat er mit der deutschen Fassung des CIA-Folterreports ein brisantes Buch herausgegeben.
Nešković fordert nun, auch in Deutschland aus dem Report Konsequenzen zu ziehen. Wenn Straftaten begangen würden, müssten diese auch verfolgt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur: "Wer gegen das Recht verstößt, muss mit Sanktionen rechnen." In den USA werde das nicht geschehen, das habe US-Präsident Obama schon angekündigt. Allerdings könne die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des Völkerstrafgesetzbuches auch Taten verfolgen, die Ausländer an Ausländern im Ausland begangen hätten.
"Wer in einem nicht internationalen, bewaffneten Konflikt Menschen foltert, macht sich strafbar, das ist ein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Für die Verfolgung ist der Generalbundesanwalt zuständig", sagte Nešković.
Ermittlungen gegen Bush und Cheney?
"Wir müssen die Herrschaft des Rechts, von der Frau Merkel ständig fabuliert, (...) durchsetzen", forderte er. Das heiße nicht, dass der ehemalige US-Präsident Bush und sein Vize Cheney automatisch vor Gericht kämen. Aber es müssten jetzt Ermittlungen eingeleitet und dann möglicherweise auch Haftbefehle ausgestellt werden.
So hätten diejenigen, gegen die Haftbefehle ergangen seien, zumindest ein Inhaftierungsrisiko, wenn sie ins Ausland reisten. "Dann können sie vielleicht auch auf das alte Europa einen ganz neuen Blick gewinnen, wenn sie von der VIP-Limousine in den Gefangentransporter umsteigen müssen. Das ist ein wichtiges Signal."
Realistisch? Die Herrschaft des Rechts unterscheide nicht zwischen dem Stand der Personen, sagte Nešković. Vor dem Gesetz seien alle gleich. An Bundeskanzlerin Merkel gerichtet sagte er: Wenn man die Herrschaft des Rechts ständig beschwöre, müsse man ihr auch zur Geltung verhelfen.
