Wirtschaftsweiser fordert Reformen in EU-Ländern
Lars Feld im Gespräch mit Gabi Wuttke · 23.05.2012
Statt reine Finanzspritzen bereitzustellen, sei es sinnvoller, in den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsländern mit durchdachten Konjunkturprogrammen "langfristig die Weichen zu stellen für solide öffentliche Finanzen", betont der Wirtschaftsweise Lars Feld.
Gabi Wuttke: Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Man hatte die Bundeskanzlerin gehörig schubsen müssen, bis sie das anerkannte und sich auf dem G8-Gipfel auch mit dem französischen Präsidenten Hollande einig zeigte. Aber sie bleibt dabei, kein Wachstum auf Pump als Weg aus der Krise.
Auf dem heutigen außerordentlichen EU-Gipfel wird es deshalb um eine einzige Frage gehen: Kriegt man das hin, diszipliniert zu haushalten und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken? Professor Lars Feld von der Uni Freiburg ist als Wirtschaftsweiser einer der wichtigsten Ökonomen Deutschlands. Einen schönen guten Morgen!
Lars Feld: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Angela Merkel wehrt sich weiter gegen neue Konjunkturprogramme für Europa, die schuldenfinanziert wären. Würde es denn reichen, EU-Töpfe ganz und gar zu leeren und mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank zu vergeben?
Feld: Nun, ich bin eigentlich ganz froh, dass Frau Merkel diese Position einnimmt, keine schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gutheißen zu wollen auf dem Gipfel. Man muss schon sehen, dass man Konjunktur und Wachstum auseinanderhält.
Es geht in der Situation, in der sich die europäischen Länder im Moment befinden, nicht darum, mit neuen Beschäftigungsprogrammen irgendetwas konjunkturpolitisch ändern zu wollen, der Impuls wird vermutlich nichts bringen, sondern es muss darum gehen, für die mittlere Frist die Weichen richtig zu stellen, damit sich die Wirtschaft in den betroffenen Ländern wieder entwickeln kann. Das heißt also vor allem Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten, das heißt auch eine gewisse Stützung vonseiten der europäischen Union, um Voraussetzungen für Investitionen im Mittelstand zu treffen.
Wuttke: Wie ist es denn um die laufenden Konjunkturprogramme für – wie Sie sagen – Arbeitsmärkte und Produkte aus Brüssel bestellt?
Feld: Nun, der Brüsseler Haushalt selbst ist vom Volumen her nicht in der Lage, nennenswerte Konjunkturimpulse zu liefern, selbst wenn man daran glauben würde, dass die irgendetwas bringen. Auch das, was an Krediten vonseiten der europäischen Investitionsbank zusätzlich hinzukommen kann, ist im Hinblick auf den Impuls, den es setzt, eigentlich nur ein Zeichen, das da gesetzt wird, nur ein psychologischer Effekt. Es kommt eigentlich nicht wirklich ein großer fiskalischer Impuls bei den Ländern an.
Also insofern sind alle Überlegungen, die auf Ausgaben der europäischen Union abzielen, darauf gerichtet, spezielle Programme zu liefern, die die mittelfristigen Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessern können.
Wuttke: Das heißt, Wirtschaftspolitik wider Ludwig Erhards Einschätzung ist mehr als 50 Prozent Psychologie?
Feld: Na, das Problem ist schon, dass die betroffenen Länder einmal ein Überschuldungsproblem haben und zum anderen ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Und an der Stelle muss man schon mehr tun als Psychologie. Man muss tatsächlich harte Konsolidierungsschritte unternehmen, man muss schwierige strukturpolitische Maßnahmen ergreifen – wenn Sie zurückdenken an unsere Arbeitsmarktreformen in Deutschland, dann ist das ja keine einfache Aufgabe, das tut weh und ist sicherlich nicht durch psychologische Erklärungen erschöpfend dargelegt.
Wuttke: Nun steht Angela Merkel mit dem Kurs, den Sie unterstützen, ja doch inzwischen ziemlich einsam da. Wenn Schulden - um mal den wichtigsten Punkt natürlich herauszugreifen - den Handlungsspielraum der EU so einengen, dann ist es also höchste Zeit für den von Ihnen und Ihren Kollegen, den Wirtschaftsweisen, schon im letzten Jahr geforderten europäischen Schuldentilgungspakt?
Feld: Ja, unseres Erachtens ist es notwendig, den Schuldentilgungspakt ins Werk zu setzen. Es ist allerdings wichtig zu sehen, dass zum Schuldentilgungspakt zwei Elemente gehören: Einmal der Tilgungsfonds, der eine temporäre und begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa vorsieht, und zum Zweiten - wir haben das Konsolidierungspakt genannt, die Bundesregierung und die europäischen Partner haben es Fiskalpakt genannt.
Also mit anderen Worten: Ohne eine Ratifizierung des Fiskalpakts kann es auch den Schritt Tilgungsfonds nicht geben, insofern ist es sehr wichtig, dass gerade jetzt bei diesem Gipfel die Unterstützung für den Fiskalpakt zustande kommt, sich auch Frankreich verpflichtet, ihn zu ratifizieren, einzuführen und einzuhalten. Danach ist es möglich, über die Schuldentilgung mit gemeinschaftlicher Haftung zu sprechen.
Wuttke: Berlin hat gerade wieder gemeldet, es wird mit Deutschland keine Eurobonds geben. Dafür hat ja der französische Präsident auf dem G8-Gipfel noch einmal ganz enorm geworben. Wird sich Angela Merkel weiter dagegen sträuben können, oder ist die Kraft, von der Sie sagen, sie ist eigentlich gut eingesetzt, nicht länger da, um zu widersprechen?
Feld: Meines Erachtens hat die Bundeskanzlerin genügend Kraft, diesem Ansinnen der europäischen Partner zu widerstehen. Ich muss auch hinzufügen, das, was wir mit unserem Schuldentilgungspakt vorgeschlagen haben, ist kein Eurobond. Eine Eurobond-Regelung wäre die Möglichkeit, sich permanent mit gemeinschaftlicher Haftung in Europa zu verschulden, und das setzt unseres Erachtens die falschen Anreize. Das, was wir vorschlagen, ist eben nur eine temporäre Vergemeinschaftung.
Und ich denke, dass die Bundeskanzlerin dann, wenn der Fiskalpakt ratifiziert ist, auch die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ansieht. Das bricht sozusagen die Spirale, die wir im Moment beobachten, zwischen Misstrauen der Finanzmärkte, neuen Nachrichten, die dieses Misstrauen nähren, in den betroffenen, hoch verschuldeten Ländern, und dann im nächsten Schritt die Notwendigkeit, entweder über eine Aufstockung von Rettungsschirmen nachzudenken oder die Probleme bei der Europäischen Zentralbank abzuladen, die mit weiterer Liquidität dann zur Hand ist.
Wuttke: Aber diese Vergemeinschaftung – wir haben es in den letzten Jahren beobachtet –, damit hapert es ja doch ganz enorm, wider offensichtlich die ökonomische Vernunft.
Feld: Das ist mit der ökonomischen Vernunft so ein Problem. Was wir hier sehen, ist ein ganz klarer Zielkonflikt. Notwendig ist es, in den Ländern langfristig die Weichen zu stellen für bessere öffentliche Finanzen, für solide öffentliche Finanzen – dazu ist eine Konsolidierungspolitik erforderlich, und andererseits eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesen Ländern, und dafür sind Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten erforderlich.
Allerdings ist die Glaubwürdigkeit dieser Reformen aus der Sicht der Finanzmärkte zunächst noch unter Beweis zu stellen, und solche Reformen benötigen Zeit. Die Zeit haben die Finanzmärkte aber nicht. Das heißt, deren Misstrauen wird kurzfristig immer noch weiter fortbestehen. Und solange die misstrauisch sind, steigen die Zinsen der betroffenen Länder an, und es droht sich so eine Spirale zu drehen, bei der am Schluss eigentlich nur mit einem Liquiditätsproblem versehene Länder insolvent werden, und genau das muss man verhindern.
Das heißt, ein Stück weit Vergemeinschaftung von Schulden, so wie wir das jetzt beim Schuldentilgungspakt vorgeschlagen haben, unter strikten Bedingungen, die auch die Tilgung dieser Beträge vorschreiben, die zerschlägt diese Spirale, und sie hilft es, auf den Finanzmärkten mehr Zuversicht und Beruhigung ins Werk zu setzen, sodass die betroffenen Länder etwa fünf Jahre gewinnen. Das ist die Zeit, die man braucht, um zu demonstrieren, dass die begonnenen Reformen tatsächlich auch umgesetzt werden und tatsächlich auch Wirkung zeigen.
Wuttke: Ökonomische Vernunft, Politik und Psychologie – vor dem heutigen außerordentlichen EU-Gipfel für Wachstum und Konsolidierung im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur der Wirtschaftsweise Professor Lars Feld. Ich danke Ihnen sehr, schönen Tag!
Feld: Vielen Dank, Frau Wuttke!
Wuttke: Das Gespräch haben wir aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Auf dem heutigen außerordentlichen EU-Gipfel wird es deshalb um eine einzige Frage gehen: Kriegt man das hin, diszipliniert zu haushalten und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken? Professor Lars Feld von der Uni Freiburg ist als Wirtschaftsweiser einer der wichtigsten Ökonomen Deutschlands. Einen schönen guten Morgen!
Lars Feld: Guten Morgen, Frau Wuttke!
Wuttke: Angela Merkel wehrt sich weiter gegen neue Konjunkturprogramme für Europa, die schuldenfinanziert wären. Würde es denn reichen, EU-Töpfe ganz und gar zu leeren und mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank zu vergeben?
Feld: Nun, ich bin eigentlich ganz froh, dass Frau Merkel diese Position einnimmt, keine schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gutheißen zu wollen auf dem Gipfel. Man muss schon sehen, dass man Konjunktur und Wachstum auseinanderhält.
Es geht in der Situation, in der sich die europäischen Länder im Moment befinden, nicht darum, mit neuen Beschäftigungsprogrammen irgendetwas konjunkturpolitisch ändern zu wollen, der Impuls wird vermutlich nichts bringen, sondern es muss darum gehen, für die mittlere Frist die Weichen richtig zu stellen, damit sich die Wirtschaft in den betroffenen Ländern wieder entwickeln kann. Das heißt also vor allem Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten, das heißt auch eine gewisse Stützung vonseiten der europäischen Union, um Voraussetzungen für Investitionen im Mittelstand zu treffen.
Wuttke: Wie ist es denn um die laufenden Konjunkturprogramme für – wie Sie sagen – Arbeitsmärkte und Produkte aus Brüssel bestellt?
Feld: Nun, der Brüsseler Haushalt selbst ist vom Volumen her nicht in der Lage, nennenswerte Konjunkturimpulse zu liefern, selbst wenn man daran glauben würde, dass die irgendetwas bringen. Auch das, was an Krediten vonseiten der europäischen Investitionsbank zusätzlich hinzukommen kann, ist im Hinblick auf den Impuls, den es setzt, eigentlich nur ein Zeichen, das da gesetzt wird, nur ein psychologischer Effekt. Es kommt eigentlich nicht wirklich ein großer fiskalischer Impuls bei den Ländern an.
Also insofern sind alle Überlegungen, die auf Ausgaben der europäischen Union abzielen, darauf gerichtet, spezielle Programme zu liefern, die die mittelfristigen Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessern können.
Wuttke: Das heißt, Wirtschaftspolitik wider Ludwig Erhards Einschätzung ist mehr als 50 Prozent Psychologie?
Feld: Na, das Problem ist schon, dass die betroffenen Länder einmal ein Überschuldungsproblem haben und zum anderen ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Und an der Stelle muss man schon mehr tun als Psychologie. Man muss tatsächlich harte Konsolidierungsschritte unternehmen, man muss schwierige strukturpolitische Maßnahmen ergreifen – wenn Sie zurückdenken an unsere Arbeitsmarktreformen in Deutschland, dann ist das ja keine einfache Aufgabe, das tut weh und ist sicherlich nicht durch psychologische Erklärungen erschöpfend dargelegt.
Wuttke: Nun steht Angela Merkel mit dem Kurs, den Sie unterstützen, ja doch inzwischen ziemlich einsam da. Wenn Schulden - um mal den wichtigsten Punkt natürlich herauszugreifen - den Handlungsspielraum der EU so einengen, dann ist es also höchste Zeit für den von Ihnen und Ihren Kollegen, den Wirtschaftsweisen, schon im letzten Jahr geforderten europäischen Schuldentilgungspakt?
Feld: Ja, unseres Erachtens ist es notwendig, den Schuldentilgungspakt ins Werk zu setzen. Es ist allerdings wichtig zu sehen, dass zum Schuldentilgungspakt zwei Elemente gehören: Einmal der Tilgungsfonds, der eine temporäre und begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa vorsieht, und zum Zweiten - wir haben das Konsolidierungspakt genannt, die Bundesregierung und die europäischen Partner haben es Fiskalpakt genannt.
Also mit anderen Worten: Ohne eine Ratifizierung des Fiskalpakts kann es auch den Schritt Tilgungsfonds nicht geben, insofern ist es sehr wichtig, dass gerade jetzt bei diesem Gipfel die Unterstützung für den Fiskalpakt zustande kommt, sich auch Frankreich verpflichtet, ihn zu ratifizieren, einzuführen und einzuhalten. Danach ist es möglich, über die Schuldentilgung mit gemeinschaftlicher Haftung zu sprechen.
Wuttke: Berlin hat gerade wieder gemeldet, es wird mit Deutschland keine Eurobonds geben. Dafür hat ja der französische Präsident auf dem G8-Gipfel noch einmal ganz enorm geworben. Wird sich Angela Merkel weiter dagegen sträuben können, oder ist die Kraft, von der Sie sagen, sie ist eigentlich gut eingesetzt, nicht länger da, um zu widersprechen?
Feld: Meines Erachtens hat die Bundeskanzlerin genügend Kraft, diesem Ansinnen der europäischen Partner zu widerstehen. Ich muss auch hinzufügen, das, was wir mit unserem Schuldentilgungspakt vorgeschlagen haben, ist kein Eurobond. Eine Eurobond-Regelung wäre die Möglichkeit, sich permanent mit gemeinschaftlicher Haftung in Europa zu verschulden, und das setzt unseres Erachtens die falschen Anreize. Das, was wir vorschlagen, ist eben nur eine temporäre Vergemeinschaftung.
Und ich denke, dass die Bundeskanzlerin dann, wenn der Fiskalpakt ratifiziert ist, auch die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens ansieht. Das bricht sozusagen die Spirale, die wir im Moment beobachten, zwischen Misstrauen der Finanzmärkte, neuen Nachrichten, die dieses Misstrauen nähren, in den betroffenen, hoch verschuldeten Ländern, und dann im nächsten Schritt die Notwendigkeit, entweder über eine Aufstockung von Rettungsschirmen nachzudenken oder die Probleme bei der Europäischen Zentralbank abzuladen, die mit weiterer Liquidität dann zur Hand ist.
Wuttke: Aber diese Vergemeinschaftung – wir haben es in den letzten Jahren beobachtet –, damit hapert es ja doch ganz enorm, wider offensichtlich die ökonomische Vernunft.
Feld: Das ist mit der ökonomischen Vernunft so ein Problem. Was wir hier sehen, ist ein ganz klarer Zielkonflikt. Notwendig ist es, in den Ländern langfristig die Weichen zu stellen für bessere öffentliche Finanzen, für solide öffentliche Finanzen – dazu ist eine Konsolidierungspolitik erforderlich, und andererseits eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesen Ländern, und dafür sind Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten erforderlich.
Allerdings ist die Glaubwürdigkeit dieser Reformen aus der Sicht der Finanzmärkte zunächst noch unter Beweis zu stellen, und solche Reformen benötigen Zeit. Die Zeit haben die Finanzmärkte aber nicht. Das heißt, deren Misstrauen wird kurzfristig immer noch weiter fortbestehen. Und solange die misstrauisch sind, steigen die Zinsen der betroffenen Länder an, und es droht sich so eine Spirale zu drehen, bei der am Schluss eigentlich nur mit einem Liquiditätsproblem versehene Länder insolvent werden, und genau das muss man verhindern.
Das heißt, ein Stück weit Vergemeinschaftung von Schulden, so wie wir das jetzt beim Schuldentilgungspakt vorgeschlagen haben, unter strikten Bedingungen, die auch die Tilgung dieser Beträge vorschreiben, die zerschlägt diese Spirale, und sie hilft es, auf den Finanzmärkten mehr Zuversicht und Beruhigung ins Werk zu setzen, sodass die betroffenen Länder etwa fünf Jahre gewinnen. Das ist die Zeit, die man braucht, um zu demonstrieren, dass die begonnenen Reformen tatsächlich auch umgesetzt werden und tatsächlich auch Wirkung zeigen.
Wuttke: Ökonomische Vernunft, Politik und Psychologie – vor dem heutigen außerordentlichen EU-Gipfel für Wachstum und Konsolidierung im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur der Wirtschaftsweise Professor Lars Feld. Ich danke Ihnen sehr, schönen Tag!
Feld: Vielen Dank, Frau Wuttke!
Wuttke: Das Gespräch haben wir aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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