"Es muss endlich die Finanztransaktionssteuer kommen"
Heidemarie Wieczorek-Zeul · 31.08.2015
Mit den UN-Millenniumszielen, formuliert vor fünfzehn Jahren, sollten Armut und Hunger in den Entwicklungsländern bekämpft werden. SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, damals Bundesentwicklungsministerin, zieht eine nüchterne Bilanz.
Unter der rot-grünen Koalition war SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von 1998 bis 2009 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Zeit wurden auch die sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen verabschiedet. Acht Ziele wurden damals formuliert, die bis 2015 erreicht werden sollten, um das Leben vor allem in den Entwicklungsländern zu verbessern und ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen. Formulierte Ziele waren zudem mehr Bildung, mehr Gleichberechtigung und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Auf die Frage, ob sie mit dem Erreichten heute zufrieden sei, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul im Deutschlandradio Kultur:
"Ich bin sowieso niemals zufrieden." Wer in der Entwicklungspolitik arbeite oder bei der gerechten Gestaltung von Globalisierung, der könne niemals zufrieden sein.
"Aber einen Bereich, den ich mal herausgreife, wo ich nie gedacht hätte, dass wir das schaffen würden, ist die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Da ist es eben gelungen, durch die Einrichtung des globalen Fonts, dazu beizutragen, dass acht Millionen Menschenleben gerettet worden sind. Und dass wir heute vor der Chance stehen, dass eine Generation geboren werden kann, die ohne HIV/Aids lebt. Nur als ein Beispiel."
Es komme jetzt aber darauf an, dass bei der erneuten Zielsetzung, die Ziele umgesetzt werden, die eben nicht erreicht worden sind. Dazu gehören weiterhin extreme Armut und Hunger.
"Referenzpunkt für viele Regierende"
Wichtige sei, dass wir in den westlichen Ländern auch eine anderen Blick auf die Entwicklungen haben.
"Die Millenniumsentwicklungsziele waren doch ein Referenzpunkt für viele Regierende in Entwicklungsländern, die von ihrer Zivilgesellschaft gefragt worden sind: Was habt ihr eigentlich umgesetzt? Und die Berichte dazu, das waren immer Berichte einer öffentlichen Debatte. Insofern sind die Ziele jedenfalls wichtig, auch wenn es immer noch die Notwendigkeit gibt weiterzuarbeiten."
Industrieländer in der Verantwortung
Die Industrieländer hatten sich damals auch verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Allein Deutschland brachte es 2013 gerade mal auf knapp 0,4 Prozent.
Allerdings müsse diesbezüglich auch bedacht werden, dass in dieser Zeit die internationale Finanzkrise stattfand. "Die hat afrikanische Länder im hohen Maße zurück geworfen."
Dennoch sagte Wieczorek-Zeul: "Es muss dafür gesorgt werden, dass endlich die Finanztransaktionssteuer kommt, die auch eine Steuer gegen Armut ist."
