"Vollständige Visumsfreiheit ist eine Schimäre"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Anke Schäfer und Christopher Ricke · 20.05.2016
Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist gegen eine volle Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger. Den EU-Beitrittsprozess hält er für tot. Stattdessen sei eine pragmatische Zusammenarbeit mit Ankara notwendig.
Wenn es nach dem EU-Abgeordneten ginge, würde es in der Visumsfrage keinen Kompromiss mit der türkischen Regierung geben. Die von den EU-Innenministern offenbar angestrebte "Notbremse" bei der Visa-Liberalisierung kritisiert Graf Lambsdorff als einem "Rabatt für die Türkei". Vielmehr wäre es besser, mit bestimmten Reisenden-Gruppen anzufangen.
"Wir brauchen die Türkei nun einmal"
Das Flüchtlingsabkommen mit Ankara sieht Lambsdorff insgesamt positiv: Die Zahl der Flüchtlinge sei zurückgegangen, und erstmals gebe es die Möglichkeit einer legalen Einreise in die EU:
"Ich glaube, dass Elemente dieses Deals richtig sind und auch funktionieren, dass aber vollständige Visumsfreiheit eine Schimäre ist - etwas, das jedenfalls nach der derzeitigen Politik in der Türkei so von uns nicht gewährt werden sollte."
Zu einer Abhängigkeit der EU von der Türkei sagte Lambsdorff:
"Wir brauchen die Türkei nun einmal. Was wir nicht brauchen, das ist (…) ein Beitrittsprozess, der sich weit, weit entfernt von dem, was wir als Wertebasis bräuchten, damit die Türkei eines Tages der Europäischen Union beitreten kann. Ich glaube, wir müssen hin zu einer nüchternen, pragmatischen Agenda der Zusammenarbeit."
Nach Lambsdorfss Überzeugung muss diese Zusammenarbeit auf einzelne Felder konzentriert werden - etwa auf die Flüchtlings-, Außen- oder auch Energiepolitik:
"Aber wir sollten mit dem Beitrittsprozess jetzt Schluss machen."
