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Zeitfragen | Beitrag vom 26.06.2017

Wahlkampf aus eigener TaschePolitische Ungleichheit programmiert

Von Pia Rauschenberger

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Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg Wahlplakate der SPD - CDU - und der Grünen aufgenommen 30.08.2013 in Hamburg (picture alliance / dpa / Revierfoto)
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2013 in Hamburg: Das WZB hat eine Kandidatenstudie veröffentlicht. (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Mit eigenem Geld zum politischen Mandat: 90 Prozent der in einer Studie befragten Kandidaten haben im Bundestagswahlkampf 2013 privat investiert. Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin erkennt darin ein Problem für die Demokratie.

"Jeder Kandidat sollte Geld mitbringen, die Bereitschaft muss da sein, die Höhe, das kann dann jeder selber entscheiden, das kommt natürlich auch so ein bisschen auf die Gegebenheiten an. Was für ein Wahlkreis ist das, muss man viel aufwenden oder wenig?

Der Landtagskandidat Björn Franken von der CDU in einem Bericht der ARD-Sendung Monitor.

"So 20- bis 30.000 Euro kann man sicherlich rechnen."

Franken war bereit, für seinen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eigenes Geld zu investieren. Da ist er nicht der einzige. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über die Bundestagswahl 2013 haben 90 Prozent der Kandidaten, die an der Befragung teilgenommen haben, eigenes Geld für den Wahlkampf eingesetzt.

"Haben Sie mal etwas gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?"

Fragt Christian Lindner von der FDP in einem Wahlwerbespot. Wer als Kandidat von seinen Ideen überzeugt ist, für den muss es verlockend sein, möglichst viel in den Wahlkampf zu investieren. Denn je mehr investiert wird, desto höher sind die Chancen zu gewinnen. Aber die privaten Zuschüsse sind problematisch für eine Demokratie.

Ergebnisse einer Studie am WZB in Berlin

Bernhard Weßels: "Das ist natürlich demokratietheoretisch überhaupt nicht akzeptabel, weil das Grundprinzip der Demokratie ist politische Gleichheit. Das ist zentrales Fundament. Und das kann natürlich dadurch verletzt werden, wenn sie Leute haben, die bis zu 30-, 40-, 50.000 in ihren eigenen Wahlkampf investieren können und auf der anderen Seite welche, die das einfach nicht können."

Bernhard Weßels hat die Kandidatenstudie am WZB in Berlin veröffentlicht:

"Selbst wenn das ganze freiwillig ist, halte ich das für problematisch, weil Geld ungleich verteilt ist, auch zwischen Kandidatinnen und Kandidaten. Und damit natürlich ungleiche Chancen und damit politische Ungleichheit entsteht."

Die CSU als Spitzenreiter

Die Kandidaten der verschiedenen Parteien investieren unterschiedlich viel in den Wahlkampf. Die CSU ist der Spitzenreiter: 70 Prozent der Wahlkampfmittel kommen bei den Bayern von den Kandidaten. Die Grünen stehen auf der anderen Seite der Skala, noch hinter der Linken und der SPD. Nur 21 Prozent kommen bei den Grünen aus privaten Kassen.

Bernhard Weßels: "Angesichts der Tatsache, dass wir eine staatliche Parteienfinanzierung haben, die auch vom Wahlerfolg abhängt, ist es ja eigentlich nur in Ordnung, dass die Parteien ihre Wahlkämpfe selber finanzieren und nicht auch noch auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten zugehen und von denen etwas erwarten."

Das Wahlkampfteam von Canan Bayram trifft sich zur Besprechung. Bayram ist Direktkandidatin für die Grünen in Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg. Vor mehr als zehn Jahren hat Bayram hier für die SPD kandidiert:

"2005 habe ich ja bei der SPD als Kandidatin die Auflage gehabt, die hatte die Partei beschlossen. Da war es eine Voraussetzung, dass man einen Eigenanteil übernommen hat, wenn ich mich richtig erinnere um die 2000 Euro."

Atmo Plenum: "Gut, gibt's was Neues zum Haushalt?"/"Ja, ich hab heute Giveaways bestellt. Also noch mal so ein bisschen Brausepulver, Traubenzucker, Aufkleber und so weiter, damit wir ein bisschen was auch haben, wenn wir jetzt mehr Stände machen."

Hohe Mandatsbeiträge bei den Grünen

Bei den Grünen gibt sie höchstens mal Geld aus, wenn sie ihre Mitarbeiter zum Grillen einlädt, erzählt Bayram. Noch etwas ist bei den Grünen anders als bei den anderen Parteien: Wenn sie gewählt sind, müssen grüne Abgeordneten hohe Beträge von ihren Diäten an die Partei abgeben. Prozentual gesehen sind diese Mandatsbeiträge bei den Grünen doppelt so hoch wie bei anderen Parteien.

Canan Bayram: "Ich zahl die Mandatsbeiträge gerne, weil es natürlich auch dazugehört, um politische Arbeit zu stärken, um auf der anderen Seite in der politischen Bildung vieles zu ermöglichen."

Unter grünen Abgeordneten gibt es aber auch immer wieder solche, die keine Lust haben zu zahlen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Abgeordneten bei zu hohen Abgaben ihre Unabhängigkeit verlieren? Bernhard Weßels sieht bei der aktuellen Höhe der Beiträge keine Gefahr:

"Da das ja eine universelle Geschichte ist, die alle machen müssen in einer Fraktion, halte ich das nicht für problematisch. Darauf einigt man sich als Parteigruppierung innerhalb des Parlaments, oder als Partei. Und das ist ja in Ordnung, weil das ja eine Gleichbehandlung ist."

Unterschiedliche Partei-Traditionen

Woher das Geld für den Wahlkampf kommt, scheint auch mit parteiinternen Traditionen zusammenzuhängen. Inhaltlich werden die Grünen gerade von allen Seiten kritisiert. Aber was Wahlkampffinanzen angeht, könnten die anderen Parteien vielleicht etwas von ihnen lernen.

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