Wahlen im Irak

"Aber die Dschihadisten sind noch nicht völlig verdrängt"

Eine irakische Frau gibt ihre Stimme bei der Parlamentswahl am 12. Mai ihre Stimme.
Eine irakische Frau gibt im Wahllokal ihre Stimme ab © dpa-Bildfunk / Khalid Mohammed
Birgit Svensson im Gespräch mit Katrin Heise  · 12.05.2018
Nach dem Ende des IS-Kalifats ist die irakische Gesellschaft im völligen Umbruch, sagt unsere Korrespondentin Birgit Svensson in Bagdad. Viele junge Leute drängten ins Parlament und kandierten heute bei der Wahl. Auch die Sicherheitslage sei in Bagdad gut.
Angesichts der Kraft der Veränderung blickt die Journalistin Birgit Svensson hoffnungsfroh auf die heutige Wahl im Irak. "Die irakische Gesellschaft ist total im Umbruch, und das zeigt sich am besten jetzt bei den Wahlen", sagte Svensson im Deutschlandfunk Kultur. Die alten Allianzen, Parteien und Listen seien völlig zerbrochen und es sehr bemerkenswert, wie viele junge Leute sich in der Politik engagierten.

Sorge vor Einfluß der Dschihadisten

Trotz des Endes des IS-Kalifats seien die Dschihadisten nicht aus dem Irak verschwunden. "Das heißt, in den Köpfen der Leute ist schon noch deren Ideologie vorhanden, und sie warten jetzt auf ein Vakuum, um wieder reinzuspringen", sagte die langjährige Korrespondentin, die zu den wenigen Berichterstattern gehört, die für internationale Medien aus Bagdad berichten. (gem)

Das ganze Interview im Wortlaut:

Katrin Heise: Im Irak wird heute gewählt. Es ist die erste Wahl nach dem Sieg über die IS-Milizen, aber was heißt das eigentlich. Gewalt und Anschläge gibt es immer noch genug, Korruption sowieso, und die verschiedenen Volksgruppen sind nach wie vor Gegner. Die Korrespondentin Birgit Svensson lebt seit vielen Jahren im Irak. Guten Morgen nach Bagdad!
Birgit Svensson: Guten Morgen nach Berlin!
Heise: Eigentlich geht es doch wirklich sehr, sehr, sehr langsam aufwärts im Irak, wenn überhaupt. Man hat das Gefühl, es gibt nur Verlierer, oder sehen Sie eine starke Kraft, die vorwärtsbringen kann?
Svensson: Ja, die Kraft ist die Veränderung, die im Moment passiert. Die irakische Gesellschaft ist total im Umbruch, und das zeigt sich am besten jetzt bei den Wahlen. Zum Beispiel sind die alten Allianzen, Parteien, Listen völlig zerbrochen, zerbröselt, es sind neue entstanden, und vor allem, was ich sehr bemerkenswert finde, es gibt viele, viele, viele junge neue Köpfe. Die Alten sind fast weg. Also von den Alten kandidiert nur noch Premierminister Abadi und sein Vorgänger Maliki. Nicht mal Dschafari, der jetzt Außenminister ist, kandidiert noch. Also viele junge Leute drängen ins Parlament und wollen dann da natürlich was verändern. Das finde ich sehr bemerkenswert.
In Mossul steht ein irakischer Soldat vor Wahlplakaten.
In Mossul steht ein irakischer Soldat vor Wahlplakaten. © AHMAD AL-RUBAYE / AFP

Das besiegte Kalifat

Heise: Das klingt sehr hoffnungsvoll, das stimmt. Sie haben eben al-Abadi erwähnt. Al-Abadi, dem amtierenden Ministerpräsidenten könnte man ja zugutehalten, dass er den IS besiegt hat, oder ist das eigentlich tatsächlich der Fall oder ist der eigentlich doch eher noch eine Gefahr und langfristig gar nicht zurückgedrängt?
Svensson: Also sagen wir mal so, das Kalifat ist besiegt, und damit geht Abadi auch hausieren sozusagen, dass er den Sieg davongetragen hat. Er wird auch Chancen haben, jetzt in den Wahlen viele Stimmen zu bekommen, aber die Dschihadisten sind ja immer noch da. Sie sind ja nicht völlig verdrängt worden, sie sind ja nicht völlig außer Landes.
Das heißt, in den Köpfen der Leute ist schon noch deren Ideologie vorhanden, und sie warten jetzt auf ein Vakuum, um wieder reinzuspringen. Ich glaube nicht, dass noch mal ein Staat existieren kann, aber wir werden wahrscheinlich Terror haben, sobald es wieder ein Vakuum gibt, sobald es wieder eine Schwäche im Land gibt.
Heise: Sie haben eben die ganzen vielen jungen und unbekannten Köpfe erwähnt, die zur Wahl antreten. 328 Volksvertreter sollen gewählt werden. Einen kennen wir im Westen – zumindest glauben wir, ihn zu kennen –, den Journalisten al-Zaidi, das war der, der 2008 George W. Bush seine Schuhe an den Kopf geworfen hat. Er hat dafür im Gefängnis gesessen, war im Exil. Warum geht der jetzt in die Politik, was hat der sich vorgenommen?
Svensson: Das habe ich ihn auch gefragt. Ich habe ihn zu Hause besuchen können vorgestern, und dann abends war ich noch mal bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte. Also er sagt, er hätte als Journalist ja immer nur die Missstände angeprangert beziehungsweise aufgedeckt oder aufgezeigt. Jetzt wolle er als Politiker die Missstände ändern.
Das heißt, er möchte ganz klar Politik gestalten. Das ist so seine Idee. Er kam auch erst vor zwei Monaten aus dem Exil zurück. Er wurde sehr viel bedroht, er war dann zum Schluss in Beirut im Libanon im Exil, war aber auch in Deutschland davor. Also jetzt hat er wieder Vertrauen in sein Land und kandidiert jetzt für das Parlament.
Frauen kaufen am 23.09.2017 auf einem Markt in Kirkuk (Irak) ein. Die Stadt wird am 25. September an einem Referendum, dass über einen unabhängigen, kurdischen Staat im Nordirak entscheiden soll, teilnehmen. Foto: Oliver Weiken/dpa | Verwendung weltweit
Leben in Kirkuk, im Norden des Irak ist die Sicherheitslage immer wieder von Anschlägen geprägt © dpa

Konflikt mit den Kurden

Heise: Wenn Sie sagen, er will was ändern, und Sie haben es bei den anderen auch gesagt, auf die Sie ja eigentlich …, obwohl Sie sagen, da bewegt sich was, da tut sich was, kommen viele mit Hoffnung, drängen eigentlich in das Parlament. Das bedeutete ja, also das würde ja bedeuten, wenn man dann im Parlament sitzt, dass man wirklich etwas tun kann, dass man wirklich etwas bewegen kann, dass man ja auch eine gewisse Möglichkeit hat, auch was die Finanzen angeht und so, ist das denn der Fall?
Svensson: Ja, das ist der Fall. Ich weiß nicht, ob man sich erinnert in Deutschland, als dieser Konflikt mit den Kurden war zum Beispiel. Es gibt den immer noch. Er ist ein bisschen deeskaliert, aber der Konflikt mit Kurdistan ist immer noch da. Da haben die Parlamentarier ganz eindeutig gegen das Budget, gegen eine Budgeterhöhung für Kurdistan gewählt und haben damit einfach auch ein Zeichen gesetzt, wo sie Kurdistan in der Zukunft sehen. Also ich denke schon, dass gerade mit dem jungen Parlament, nenne ich es jetzt mal, sich einiges bewegen wird, ganz bestimmt.

"Bagdad ist so sicher wie seit Jahren nicht mehr"

Heise: Wir haben eine Zeit, die nun extrem unsicher ist, oder wir nehmen es auf jeden Fall hier im Westen so wahr, dass durch Donald Trumps Ankündigung, das Atomabkommen im Iran zu kündigen oder es gekündigt zu haben, dass damit eine Unsicherheit da einhergeht. Wie wird das Wahl beeinflussen, weil Iran, Irak sind ja nach wie vor in Feindschaft verhakt, und der Iran mischt ja auch immer mit in der irakischen Politik oder versucht es jedenfalls.
Irakische Soldaten und Sicherheitsbeamte stehen vor einem Wahllokal Schlange, um ihre Stimmen abzugeben. Polizei und Militär geben ihre Stimmen zwei Tage vor der eigentlichen Parlamentswahl ab.
Durften bereits abstimmen: Irakische Soldaten und Sicherheitsbeamte vor einem Wahllokal. © dpa / picture alliance / Ameer Al Mohammedaw
Svensson: Ja, das ist interessant, im Moment zu beobachten. Also der Einfluss Irans im Irak ist immens. Ohne Teheran geht im Irak eigentlich nichts. Das ist dadurch zustande gekommen, weil die Amerikaner bei ihrem Einmarsch ein Riesenmachtvakuum geschaffen haben, was Teheran dann ausgenützt hat, vor allen Dingen religiös.
Bisher war es so, dass die Schiitenallianz, also geprägt von religiösen Klerikern, die Macht hatte im Irak seit 2003, seit dem Sturz Saddams. Jetzt, wenn das Wählerverhalten dem Trend entspricht, den wir beobachten, bedeutet das, dass die Wähler säkular, liberal und auch national wählen. Das bedeutet aber dann auch eine Minimierung des Einflusses Irans. Das heißt, der Iran würde verlieren, wenn die Tendenz sich tatsächlich heute bestätigen sollte.
Heise: Haben Sie eigentlich Angst, was die Sicherheitslage angeht?
Svensson: Überhaupt nicht. Im Moment ist Bagdad so sicher wie seit Jahren nicht mehr. Im Norden passieren die Anschläge, da ist es sehr unsicher, weil es immer noch umstrittene Gebiete gibt, um Kirkuk rum und so weiter, da passieren Anschläge. In Bagdad ist es relativ ruhig im Moment.
Heise: Danke schön für die Einschätzung und Informationen aus Bagdad! Birgit Svensson war das. Im Irak wird heute gewählt.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Mehr zum Thema