Vorschlag aus Hessen: die "Deutschland-Rente"

Sparen mit sanftem Zwang

Ältere Menschen sitzen auf einer Bank.
Rentner: Reicht die Altersvorsorge, um ohne finanzielle Sorgen zu leben? © Imago/Mangold
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Gespräch mit Liane von Billerbeck · 15.02.2016
Wird die Rente später mal reichen? Viele Deutsche machen sich darüber nicht genügend Gedanken, meinen Experten. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Bundesbürger deswegen nun mit einer weiteren Zusatz-Rente zur Vorsorge bewegen.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat seine Idee der "Deutschland-Rente" verteidigt. In 30, 40 Jahren werde die gesetzliche Rente nicht mehr lebensstandardsichernd sein, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Die Frage, sich mit der eigenen Rente zu beschäftigen, da sagen viele: 'Naja, das kann ich noch tun, wenn ich in Rente bin'", so Schäfer. Dass das eine fatale Einschätzung sei, sei klar. Und von den 30 Millionen Riester-Berechtigten in Deutschland hätten nur etwa die Hälfte bisher einen Vertrag abgeschlossen, die Zahlen stagnierten, betonte der Politiker. "Deshalb ist unsere Überlegung zu sagen: Wenn jemand künftig nicht mitmachen will, dann muss er das aktiv entscheiden", so Schäfer. Die Deutschland-Rente beruht nach den Vorstellungen Schäfers auf Beiträgen der Arbeitnehmer. Sie ist als Ergänzung zur gesetzlichen Rente gedacht und soll von den Arbeitgebern direkt abgeführt werden. Die Idee war von Schäfer, dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) entwickelt worden.

Das Gespräch im Wortlaut:
Liane von Billerbeck: Zwar möchten wir Deutsche auch im Alter eine möglichst gute Rente haben – aber zugegeben, viele von uns sind zu faul, um sich intensiver mit dem Thema Vorsorge zu befassen.
Weil aber anders als heute, wo die geburtenstarken Jahrgänge die Renten der Älteren finanzieren, sich das Verhältnis in Zukunft umdreht, wenn immer weniger Junge die Renten von immer mehr Alten schultern werden, müssen wir wohl oder übel was tun und uns mit dem leidigen Thema Rente befassen.
Da gab es ja schon einige Modelle, einige davon haben sich auch als nicht sonderlich ertragreich erwiesen, zumindest nicht für die künftigen Rentner. "Riester" sage ich nur. Da haben wohl mehr die Versicherungen an Provisionen verdient.
Was also tun? Wäre es nicht besser, die gesetzliche Rente aufzubessern und die Leute mit sanftem Druck dazu zu bringen, mehr zu tun, damit sie eine gute Rente bekommen? Das dachten sich auch ein paar Politiker in Hessen und kamen auf die Idee einer Deutschland-Rente, zwei Grüne, Tarik Al-Wazir und Stefan Grüttner, und der CDU-Politiker Thomas Schäfer, Letzterer ist zudem Finanzminister in Hessen und jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen!
Thomas Schäfer: Schönen guten Morgen. Und, um Stefan Grüttner die Ehre zu geben, er gehört auch der CDU an. Das wollte ich nur sagen. Al-Wazir ist der Grüne.
von Billerbeck: Oh, verzeihen Sie bitte. Das war dann schon schwarz-grün, wenn auch aus Versehen ...
Schäfer: Genau.
von Billerbeck: Die Zinsen sind ja derzeit so niedrig, dass sich Geldanlage kaum lohnt. Die Aktienkurse fallen, besonders seit Jahresanfang. Da wundert es nicht, dass man auf die Idee kommt, das Geld doch vielleicht besser für die Rente einzusetzen. Das wollen Sie auch mit einer sogenannten Deutschland-Rente. Was ist das für ein Kind im schwarz-grünen Hemd?
Die gesetzliche Rente sichert in 30 Jahren nicht mehr den Lebensstandard
Schäfer: Wir wissen ja, dass die Altersrente aus der gesetzlichen Rente in 30, 40 Jahren, also wenn diejenigen, die jetzt in das Berufsleben eintreten, die aus der gesetzlichen Rente kaum noch etwa so viel herausbekommen werden, dass es lebensstandardsichernd wirken würde.
Deshalb ist unsere Idee, die Menschen stärker dazu zu bewegen, selbst vorzusorgen, indem im Gegensatz zu den bisherigen Modellen – Sie haben über das Riester-Modell gesprochen, wo man sich ja aktiv entscheiden muss, mitzumachen – dass es künftig eine Regel gibt, dass man aktiv entscheiden müsste, nicht mitzumachen und ansonsten der Arbeitgeber automatisch einen bestimmten Betrag, über den man noch sprechen muss, vom Lohn einbehält und direkt in einen vom Staat verwalteten und eingerichteten Fonds überweist, der dann das Geld anlegt, damit mehr im Alter übrig bleibt.
von Billerbeck: Anlegen, das klingt nach Aktien, da schließe ich daraus, dass auch Ihre Deutschland-Rente eben auf Aktien setzt, was die Deutschen bekanntermaßen eher ungern tun, in Aktien ihr Geld anlegen, zumal, wenn man sich die Abstürze an den Aktienmärkten ansieht, dann kann man nur sagen, das tun sie richtig. Warum wollen Sie dennoch auf Aktien setzen bei dieser Deutschland-Rente?
Am Aktienmarkt gibt es im schlechtesten Fall fünf Prozent Rendite
Schäfer: Weil offensichtlich die Menschen an den Aktienmarkt immer nur dann denken, wenn in den Nachrichten kommt, dass die Kurse mal wieder gefallen sind. Steigende Kurse sind offensichtlich nicht so nachrichtenrelevant.
Denn wenn man sich mal die Zahlen genau anguckt: Die schlechtesten 20 Jahre am Aktienmarkt – und über so lange Anlagehorizonte muss man hier reden – bringen immer noch fünf Prozent Rendite jedes Jahr.
Das heißt, egal, wann Sie in der Nachkriegszeit die schlechtesten 20 Jahre heraussuchen, haben Sie immer noch fünf Prozent Rendite im Jahr. Das kriegt keine andere Anlage, deshalb baut unser Vorschlag darauf auf, nicht alles in Aktien zu investieren, aber einen nicht unerheblichen Teil, um eben für die Altersvorsorge mehr Geld zur Verfügung zu haben, damit vorher entsprechende Renditen hinzukommen können.
von Billerbeck: Aber wäre es nicht besser, statt so ein weiteres Modell nebenher zu installieren, dass wir mehr für die gesetzliche Rente einzahlen? Dann wäre die stabiler, und man könnte sich darauf verlassen, und vielleicht tritt ja dann doch mal irgendwann Norbert Blüms Satz ein: "Die Rente ist sicher."
Ein Porträt des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU)
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)© picture alliance / dpa / Boris Roessler
Schäfer: Wir wissen ja aus der demografischen Entwicklung, dass allein schon ein Aufrechterhalten beziehungsweise auf geringerem Niveau Aufrechterhalten der gesetzlichen Rente dazu führen wird, dass die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2060 bei ungefähr 25 Prozent liegen werden. Jetzt sind sie knapp unter 20 Prozent. Das heißt, wir werden beides haben. Wir werden ein Ansteigen der Rentenbeiträge haben, aber genauso die Notwendigkeit, selbst etwas vorzusorgen, denn sonst wäre es ja auch ungerecht, sonst würde die Generation unserer Kinder und Enkel, die nur noch halb so stark ist, dafür zahlen müssen, dass wir, die wir doppelt so viele sind im Jahrgang, gut leben können. Und das finde ich einigermaßen ungerecht.
von Billerbeck: Sie wollen das, und Sie haben das schon so leise erwähnt in einem Halbsatz, mit sanftem Druck erreichen, dass die Leute da in Ihre Deutschland-Rente, in die von Ihnen initiierte Deutschland-Rente einzahlen. Wie wollen Sie das machen? Das klingt ja ein bisschen so, als ob Sie den Deutschen doch nicht trauen?
Wenn jemand künftig nicht mitmachen will, muss er das aktiv entscheiden
Schäfer: Der Deutsche ist in der Frage – vielleicht ist es aber auch nicht nur der Deutsche – die Frage, sich mit der eigenen Rente zu beschäftigen, da sagen viele, na ja, das kann ich ja immer noch tun, wenn ich in Rente bin. Dass das genau eine fatale Einschätzung ist und dass es notwendig ist, sich früher damit zu beschäftigen, ist ja klar. Und wir sehen ja, dass von den 30 Millionen Menschen, die Riester-berechtigt wären in Deutschland, nur etwa die Hälfte das bisher getan haben. Die Zahlen stagnieren auch. Sogar diejenigen, die am Ende wieder rausgehen und ihr Geld nur stehenlassen, ist fast ein Viertel dieser Summe, sodass nur etwa zwölf Millionen von 30 Millionen eine Chance haben, sich darauf etwas an Altersvorsorge selbst zu erarbeiten.
Und deshalb ist unsere Überlegung, zu sagen, wenn jemand künftig nicht mitmachen will, dann muss er das aktiv entscheiden. Weil wir auch wissen, dass viele Menschen sagen, na gut, wenn das dann einigermaßen sicher angelegt ist, dann mache ich das, dann brauche ich mich selbst nicht mehr darum zu kümmern. Jetzt ist es so, man muss sich kümmern, und weil man sich kümmern muss, machen es sehr wenige. Deshalb ist unser Vorschlag, die Fachleute nennen das "Opt-out", also man muss bewusst entscheiden, nicht mitzumachen, und ansonsten ist man dabei. Und davon erhoffen wir uns doch einen sehr großen Effekt.
von Billerbeck: Nun könnte man ja streiten über die Riester-Rente, da sind ja viele Leute auch reingegangen, weil sie dem Frieden nicht getraut haben, der damit erreicht werden soll. Aber die Frage an Sie, Herr Schäfer, als Finanzminister: Warum sollte sich ein Finanzminister damit befassen, wo die Deutschen ihr Geld für die Rente einzahlen?
Schäfer: Weil ja doch ganz klar ist, dass wir sonst wieder in ein riesiges Problem laufen, dass breite Teile der Bevölkerung, die bis jetzt eine nicht üppige, aber brauchbare Rente haben, in künftigen Jahren und Jahrzehnten möglicherweise von Altersarmut betroffen sein würden und dann aus den Staatskassen zusätzlich alimentiert werden müssten.
Davon hat niemand was, derjenige, für den es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten und in die eigene Rentenversicherung einzuzahlen, genauso wenig wie die Staatskasse, die am Ende zusätzlich belastet werden würde. Und deshalb ist es klug, sehr frühzeitig sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass es ein neues, zusätzliches System gibt, damit genau diese Befürchtungen nicht eintreten.
von Billerbeck: Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer über die von ihm und einem weiteren CDU-Politiker und einem Grünen erdachte Deutschland-Rente. Danke Ihnen!
Schäfer: Danke Ihnen auch, schönen Tag!
von Billerbeck: Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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