Ska Keller: "Es geht darum, Europa zu verändern"
Ska Keller im Gespräch mit Andre Zantow und Patrick Garber · 01.03.2014
Für die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europawahl, Ska Keller, beruht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Drei-Prozent-Hürde auf einer "fatalen Fehleinschätzung". Das Gericht verkenne die Bedeutung des Parlaments.
Deutschlandradio Kultur: Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa. Dieser wenig freundliche Spruch über Europaabgeordnete gilt für unseren heutigen Gesprächspartner nicht. Ska Keller ist mit 32 Lebensjahren jetzt hier und schon fünf Jahre im Europaparlament gewesen. Sie ist Berufspolitikerin, das kann man sagen. Und bei den kommenden Wahlen kandidiert sie als eine von zwei Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen. Schönen, guten Tag Frau Keller.
Ska Keller: Hallo.
Deutschlandradio Kultur: Frau Keller, Sie sprechen fünf Fremdsprachen, darunter so ausgefallene wie Türkisch und Arabisch. Wie gut ist denn Ihr Französisch? Oder spricht Ihr Co-Spitzenkandidat José Bové deutsch?
Ska Keller: Mein Französisch ist ganz passabel, auf jeden Fall besser als mein Arabisch. Das steht eigentlich nur auf dem Papier, dass ich das spreche. Mit meinem Französisch kann ich mich sehr gut politisch auch verständigen.
Deutschlandradio Kultur: Sie sind jetzt mitten im europäischen Wahlkampf. Wie läuft das ab? Wir haben das von dem Sozialdemokraten Martin Schulz, von dem Spitzenkandidaten schon gesehen. Der reist durch ganz Europa, ist in Griechenland und Spanien sogar relativ bekannt und auch relativ beliebt. Wie läuft das bei Ihnen?
Ska Keller: Das läuft so ab, dass wir die Parteien unterstützen in den Mitgliedsstaaten und vor Ort grüne Themen aufgreifen. Natürlich bedeutet das auch viel Reiseaufwand. Ich bin viel unterwegs in der gesamten Europäischen Union. Und wir helfen dann eben zum Beispiel den Grünen in Spanien bei gewissen Themen. Oder ich bin auf Veranstaltungen in Tschechien oder in Finnland, um eben die lokalen Parteien zu unterstützen.
Deutschlandradio Kultur: Dass in knapp drei Monaten, in Deutschland wäre das am 25. Mai, Europawahlen sind, daran hat uns in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht erinnert, indem es die Drei-Prozent-Hürde für eben diese Wahl gekippt hat. Jetzt können also auch sehr kleine deutsche Parteien Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Ist das gut für die Demokratie?
"Rechtspopulisten und Rechtsextreme verhindern"
Ska Keller: An sich sind solche Hürden für Parlamente natürlich immer ein Problem für Demokratie. Es muss sehr gut ausbalanciert werden, welche Hürden setzt man, um noch so viel wie möglich Beteiligung zuzulassen. Das ist, glaube ich, auch eine schwierige Balance. Jetzt hat allerdings das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, in seiner Begründung gesagt, letztendlich brauchen wir das Europäische Parlament ja nicht so wirklich. Die sollen ja nur rumdiskutieren. Und deswegen gilt es die Hürde zu kippen. Und das finde ich halt eine fatale Fehleinschätzung, weil - das Europäische Parlament ist eben sehr wichtig.
Es entscheidet über europäische Gesetzgebung mit. Es ist ein ganz normales Parlament. Jetzt kann man sich ja viel über die Hürde streiten, ob sie hoch oder niedrig oder gar nicht sein sollte, aber über die Bedeutung des Parlaments müssten sich doch jetzt mal alle im Klaren sein.
Deutschlandradio Kultur: Was sind denn die Folgen jetzt? Stärkt diese Entscheidung die Populisten und Nationalisten? Oder zersplittert sie diese Fraktionen eher?
Ska Keller: Wenn bei der letzten Europawahl schon die Hürde nicht gewesen wäre, dann wären viele kleine Parteien eingezogen, nicht unbedingt nur Rechtspopulisten, aber eben auch die Republikaner wären das letzte Mal eingezogen. Jetzt gilt es, dass wir im Wahlkampf versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie erstens wählen gehen sollen, um eben genau Rechtspopulisten und Rechtsextreme zu verhindern, aber eben auch sie davon zu überzeugen, dass es eben keine einfach Antwort ist, Rechtspopulisten zu wählen, sondern dass wir auch sehr viele Alternativen haben, wie wir Europa besser machen wollen.
Wir wollen ja nicht als Grüne nur die Fahne hochhalten und rumschwenken und sagen: Hey, Europa ist super. Sondern wir sagen ja ganz konkret, was uns stört an der Europäischen Union, wie wir es eben besser und anders machen wollen.
Deutschlandradio Kultur: Wie wollen Sie denn konkret Ihren Wahlkampf umstellen? Denn zum Beispiel auch die Tierschutzpartei wird ja wahrscheinlich dann reinkommen, wenn man die Ergebnisse der letzten Wahl da nimmt. Die werden Ihnen dann wahrscheinlich einen Sitzplatz klauen. Wie wollen Sie da reagieren, weil, das ist ja dann das Original, die Tierschutzpartei, wenn man sich nur für diesen Bereich interessiert. Wie können da die Grünen diese Wähler dann auch wieder mitnehmen?
"Bedrohung für uns alle"
Ska Keller: Ich denke, in der Vergangenheit haben wir sehr gut zeigen können als Grüne, dass wir Tierschutz sehr, sehr ernst nehmen und dass wir eben auch die waren, die positive Veränderungen im Bereich Tierschutz durchgesetzt haben. Es war eben nicht die Tierschutzpartei, sondern es waren wir Grüne im Bundestag, aber auch im Europäischen Parlament.
Deutschlandradio Kultur: Unabhängig von der Änderung im deutschen Wahlrecht ist ja sowieso zu erwarten, dass das nächste Europaparlament deutlich anders aussehen wird als das jetzige. Es heißt, dass bis zu einem Drittel der neuen Abgeordneten Europakritiker sein werden. Das sagen verschiedene Umfragen in europäischen Ländern. Das geht vom rechtspopulistischen Front National in Frankreich über die österreichische FPÖ bis zur linksradikalen Syriza-Partei in Griechenland. Besteht denn jetzt die Gefahr, dass das Europaparlament von Europagegnern gekapert wird?
Ska Keller: Ich sehe eine ganz große Gefahr von den Rechtspopulisten und Rechtsextremen ausgehen. Wir haben auch jetzt schon einige Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament. Die sind nicht wirklich konstruktiv. Sie tragen nichts dazu bei, Europa besser zu machen, Flüchtlinge besser zu schützen. Sie arbeiten gegen Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Rechte von Frauen, gegen die Rechte von Minderheiten.
Also, man muss ganz klar sagen, dass die Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht nur eine Bedrohung für irgendwelche anderen sind, die sind Bedrohung für uns alle, für unser aller Rechte. Und sie starten einen Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Europa. Und dagegen müssen wir uns natürlich wehren.
Deutschlandradio Kultur: Wie denn?
Ska Keller: Indem wir zum einen ganz klar sagen, wie wir eben Europa anders machen wollen. Aber ich finde es auch einen fatalen Fehler und eine absolute Fehleinschätzung der CSU gerade, die versucht, am rechten Rand Wähler zu fischen und zu fangen und damit aber erst Recht AfD und anderen Auftrieb gibt. Denn wenn die CSU die Argumente der AfD oder noch weiter rechts übernimmt, dann macht sie sie damit salonfähig. Damit gibt sie der AfD Rückhalt. Und das finde ich eine katastrophale Fehleinschätzung. Und ich hoffe, die CSU wird das auch bald einsehen.
"Sie arbeiten vor allem mit Geschäftsordnungstricks"
Deutschlandradio Kultur: Ist es denn denkbar, wenn die Europagegner so stark werden, wie das befürchtet wird, wenn sie sogar vielleicht Fraktionsstärke erreichen, dass dann die Arbeit des Europäischen Parlaments ernsthaft beeinträchtigt wird? Können die da Blockade machen?
Ska Keller: Wie gesagt, auch jetzt haben wir ja schon Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Europäischen Parlament. Und das macht es nicht einfacher. Sie arbeiten vor allem sehr viel mit Geschäftsordnungstricks. Sie bringen sich gar nicht ein in die parlamentarische Arbeit, aber versuchen dann Verfahren zu torpedieren.
Deutschlandradio Kultur: Haben Sie da ein Beispiel?
Ska Keller: Da gibt’s fast wöchentlich Beispiele, wie zum Beispiel Berichte zurück in den Ausschuss verwiesen werden, weil es ja so viele Änderungsanträge im Plenum gebe. Und da könne man nicht im Plenum abstimmen, aber alle diese Änderungsanträge kommen eben von genau denselben rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Also, da sieht man eben, wie sie versuchen die Geschäftsordnung zu kapern.
Aber ich denke halt, man sollte sich nicht auf Geschäftsordnungsdebatten einlassen, sondern muss sie halt politisch entlarven, argumentativ entlarven. Und da kann man nicht dann zum Beispiel Rederecht einschränken oder so was derartiges im Parlament, weil, damit erreicht man ja oder tut man ja genau das, was die Rechtspopulisten erreichen wollen.
Deutschlandradio Kultur: Gibt es denn künftig eine große pro-europäische Fraktion oder Allianz dann im Europaparlament, dass man auf der einen Seite die Europakritiker hat und auf der anderen Seite Grüne, Liberale, Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei?
Ska Keller: Nein, denn es reicht ja nicht, irgendwie Europa toll zu finden. Darum geht es ja nicht. Es geht darum, Europa zu verändern. Und wir Grüne haben dafür unsere eigenen Wege, die sich sehr unterscheiden auch von dem, was zum Beispiel Konservative oder Liberale, aber auch die Sozialdemokraten wollen.
"Wie wollen wir Europa verändern?"
Wir wollen zum Beispiel, dass wir mehr investieren in die Jobs der Zukunft, in einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir wollen Flüchtlinge schützen. Wir wollen Grenzen durchlässiger machen. Und für all diese Sachen werden wir natürlich nach wie vor versuchen, Mehrheiten zu finden. Aber dass ganz klar etwas, was Liberale oder Konservative überhaupt nicht auf dem Schirm haben.
Das heißt, man kann nicht einfach nur sagen, hier, für Europa oder so. Es geht um ganz konkrete Abstimmung. Es geht ganz konkret darum, wie wollen wir Europa verändern. Und da wird es nach wie vor wechselnde Mehrheiten geben.
Deutschlandradio Kultur: Aber gerade beim Thema Zuwanderung, Migration, das Sie angesprochen haben, da haben wir das – vielleicht kann man sagen – Menetekel aus der Schweiz, kein EU-Mitglied, klar, aber trotzdem dort die Volksabstimmung hat die Zuwanderung erheblich eingeschränkt für die Schweiz oder hat zumindest das Ziel. Ist das ein Warnschuss für uns Unions-Europäer, vielleicht auch für Parteien wie Ihre, dass man die Ängste vieler Menschen vor Überfremdung anders angehen muss als bisher?
Ska Keller: Man muss Ängste sehr ernst nehmen, aber man darf sie auf gar keinen Fall schüren. Und genau das ist ja, was Seehofer und Ex-Innenminister Friedrich die ganze Zeit getan haben. Sie haben gesagt, "wer betrügt, fliegt". Also, Leute kommen her, um zu betrügen. Dabei ist das gar nicht nachweisbar, dass das irgendwie so viele sein sollen. Oder wenn diese Vorurteile geschürt werden, ist es auch kein Wunder, wenn die Leute denken, ja wenn der Ministerpräsident das sagt, dann wird da irgendwas drannebleiben. Da müssen wir rangehen. Das dürfen wir nicht zulassen.
"In Deutschland ist die soziale Ungleichheit am größten"
Und auch in der Schweiz sehen wir das. Überwiegend war das so in den Gebieten, wo es wenig Einwanderer und Einwandererinnen gab, dass da die Menschen gegen mehr Zuwanderung sich ausgesprochen haben, also Menschen, die gar keine Erfahrung haben mit Zuwanderung.
Es geht da also wirklich sehr viel um Ängste. Aber da muss man eben aufpassen, dass man auch rausfindet: Wovor haben die Menschen eigentlich Angst? Nämlich vor sozialer Abwertung zum Beispiel, dass man da rangeht, aber nicht da auch noch in dieselbe Kerbe haut und immer auf die noch Schwächeren, nämlich die Menschen von außen sozusagen.
Deutschlandradio Kultur: Wo sind denn Ihre Konzepte, um der sozialen Abwertung etwas eben entgegenzusetzen? Weil, das ist ja ein Henne-Ei-Problem, wenn die CSU sagt, "wer betrügt, der fliegt", dann greifen sie natürlich die Thesen auf und verhindern da natürlich auch Zustimmung für die AfD.
Ska Keller: Nein, das tun sie nicht, weil, wenn die CSU die AfD-Slogans raushaut, dann werden die Wählerinnen und Wähler auch sehen, aha, da gibt’s ja noch ein Original, da gibt’s ja noch 'ne Partei, die noch rechter ist, also werden sie die auch wählen. Ich glaube nicht, dass die CSU dadurch mehr Stimmen erhalten wird. Sie wird eher noch unterstützen, dass die AfD mehr Stimmen bekommt. Deswegen finde ich das so fatal.
Deutschlandradio Kultur: Und wo sind Ihre Konzepte?
"Da geht’s gar nicht um Seenotrettung"
Ska Keller: Wir denken, dass wir genau daran gehen müssen, mehr für die soziale Gleichheit zu tun. Wir haben ja gerade erst gelernt, in Deutschland ist die soziale Ungleichheit am größten in der Eurozone. Da müssen wir rangehen und müssen auch etwas dafür tun, dass in den Ländern, wo die Krise noch so stark ist, dass sich Menschen in Griechenland ihre Medikamente nicht leisten können oder in Spanien Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden, dass wir da reingehen und eben aufhören mit dieser blinden Sparpolitik à la Merkel, die die Gehälter von Lehrern kürzt, die Renten von wirklich kleinen Leuten kürzt. Das kann es nicht sein.
So kommen wir nicht aus der Krise, sondern wir müssen vielmehr daran setzen, Steuerschlupflöcher zum Beispiel zu schließen. Aber wir müssen eben auch investieren in die Jobs der Zukunft, in die Jobs, die Menschen ernähren können, die gute Jobs sind. Nur so kommen wir gesellschaftlich aus der Krise. Und da brauchen wir ganz dringend eine Trendwende.
Deutschlandradio Kultur: Zuwanderung, was wir gerade besprochen haben, Flüchtlings- und Asylpolitik, das ist eines Ihrer Hauptthemengebiete, um das Sie sich im Europaparlament kümmern, Frau Keller.
Nach der Tragödie von Lampedusa im vorigen Herbst, bei der mehr als 400 Bootsflüchtlinge umgekommen sind, da hat die EU doch einiges getan: 50 Millionen Euro mehr für die Mittelmeerländer, die besonders betroffen sind. Außerdem wurde das System "Eurosur" in Gang gesetzt, mit dem die Arbeit der Seenotrettung verbessert werden soll. Sie halten von diesen Maßnahmen, glaube ich, nicht so sehr viel. Warum?
Ska Keller: Gar nichts, um genau zu sein, weil genau dieses "Eurosur", das nennt sich ja auch schon Europäisches Grenzüberwachungssystem. Da geht’s überhaupt gar nicht um Seenotrettung. Das haben wir noch versucht einzubringen als Grüne. Wir haben uns dafür eingesetzt, auch zusammen mit einer Mehrheit des Innenausschusses im Europäischen Parlament, dass Seenotrettung da reinkommt.
Deswegen weiß ich auch sehr genau, dass es eben nicht drin steht, sondern nur in einem Minihalbsatz, wo drin steht, dass "Eurosur" auch dafür beitragen könnte, dass es eventuell mehr Seenotrettung gibt. Aber in allen Details geht es bei "Eurosur" nur um die Abwehr von Flüchtlingen, nur um die Abwehr von Migrantinnen und Migranten und auf gar keine Art und Weise um ihren Schutz.
Und auch bei den Geldern, die gezahlt worden sind bei den "Frontex", also der Grenzschutzagentur "Frontex", den Aktionen im Mittelmeer geht’s immer nur um die Abwehr. Es geht um Geld für Satelliten, Drohnen, es geht ausschließlich um die Abwehr, nie um den Schutz.
"Für mich klingt das nach Auffanglagern"
Deutschlandradio Kultur: Aber es ging jetzt auch, zumindest wenn ich mich recht erinnere, darum, dass Boote von Flüchtlingen nicht mehr von der Küstenwache abgedrängt werden auf hoher See, jedenfalls wenn es nach dem Innenausschuss des Europaparlaments geht. Sie haben allerdings den Entwurf, einen entsprechenden Entwurf, den haben Sie nicht unterstützt im Parlament. – Warum?
Ska Keller: Genau. Der Innenausschuss hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, dass niemand mehr einfach so zurückgedrängt werden kann, weder auf hoher See, noch einfach an Drittstaaten übergeben werden kann, ohne dass die ganz persönliche individuelle Situation von den Menschen geprüft wird, ob zum Beispiel jemand vor etwas geschützt werden muss, ob jemand Recht auf Asyl hat und solche Sachen.
Und die Kommission dagegen wollte diese so genannten Pushbacks legalisieren, der Rat auch. Letztendlich konnte der Innenausschuss einige Schutzmechanismen einbauen, aber das Grundproblem bleibt bestehen. Und zwar sind diese Pushbacks, ist die Ausschiffung in Drittstaaten erlaubt, auch ohne die Überprüfung der individuellen Situation. Das soll zwar, immer wenn möglich, passieren, also da haben hier Grüne viel erreicht, da sind wir auch sehr stolz drauf, aber letztendlich kann es eben auch dazu kommen, dass Menschen ohne Überprüfung ihrer persönlichen Situation in Drittstaaten ausgeschifft werden – sprich, nach Libyen zurückgeschickt werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Asyl zu beantragen.
Deutschlandradio Kultur: Da sagt jetzt aber die EU-Kommission, da könnte man es ja so machen, dass in Libyen zum Beispiel die Flüchtlinge dann ihren Asylantrag stellen können, also in solchen Drittländern, und dann nicht unbedingt die lebensgefährliche Überfahrt nach Italien machen müssen, um dort den Antrag zu stellen. – Das klingt doch nach einer guten Idee, die Leben retten könnte, oder?
Ska Keller: Nein, für mich klingt das nach Auffanglagern halb in der Wüste, wo der Rechtsschutz außer Kraft gesetzt wird. Weil, niemand von uns kann kontrollieren, was dort stattfindet. Europäische Anwältinnen und Anwälte hätten keinen Zugang zu diesen Lagern oder nur sehr begrenzt. Und gerade dieser Rechtsschutz, das ist doch was sehr europäisches, dass wir darauf bestehen, dass Menschen Zugang haben zu Gerichten, dass sie Rechtsschutz haben, dass sie Entscheidungen anfechten können. Und das wäre da außer Kraft gesetzt. Deswegen wollen wir das nicht zulassen.
"Leider weigert sich Deutschland dagegen"
Deutschlandradio Kultur: Sie setzen sich für mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge ein, nach Europa zu kommen. Wir haben ja das Problem der Zuwanderung und den Populismus der Euro-Gegner besprochen. Vor diesem Hintergrund halten Sie das denn für politisch durchsetzbar, mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa?
Ska Keller: Rein theoretisch ist das jetzt schon möglich. Das humanitäre Visum gibt es schon im EU-Recht, also die Möglichkeit, ein Visum zu beantragen zum Zwecke des Asylantrags. Momentan kann man ja entweder nur über den Landweg kommen oder übers Mittelmeer oder man muss versuchen ein Touristenvisum zu bekommen. Man kann aber nicht sagen, ich brauche Schutz und deswegen würde ich gern ein Visum beantragen, um halt innerhalb der Europäischen Union einen Antrag zu stellen. Um mehr geht’s ja gar nicht. Es geht darum: Kann ich einen Antrag stellen?
Die Möglichkeit gibt es schon. Und es gibt eigentlich auch Resettlement-Programme, also Neuansiedlungsprogramme für Flüchtlinge in der Europäischen Union, aber die werden sehr, sehr schlecht genutzt.
Deutschlandradio Kultur: Aber gerade in den EU-Mittelmeerländern, wo ja die meisten Flüchtlinge erstmal landen, dort herrscht immer noch die Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit. Und dort greift, Griechenland ist ein besonders krasses Beispiel, Fremdenfeindlichkeit immer mehr um sich. Können die überhaupt noch Flüchtlinge aufnehmen, zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen?
Ska Keller: Ich bin auch sehr der Meinung, dass wir die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine lassen sollten. Klar, die müssen vieles ändern. In Italien zum Beispiel müssen Flüchtlinge auf der Straße schlafen. In Griechenland werden sie einfach eingesperrt in Gefängnisse, ohne dass sie irgendwas verbrochen hätten. Aber es ist auch ganz klar, dass Deutschland und andere Staaten weiter im Norden sich gerade raushalten. Sie wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie wollen, dass in Griechenland und Italien solche Notsituationen entstehen.
Deswegen denke ich, dass wir wegkommen müssen von dem so genannten Dublin-System, was momentan Flüchtlinge einem Land zuordnet. Und es ist immer das Land, wo sie zum ersten Mal Fuß auf europäisches Territorium gesetzt haben. Das führt eben dazu, dass die südlichen Länder sehr, sehr viele Asylanträge bekommen, während die nördlichen so gut wie gar keine oder sehr wenige bekommen.
Da muss sich was dran ändern. Wir wollen, dass Flüchtlinge auch Möglichkeiten haben, zum Beispiel den Asylantrag dort zu stellen, wo sie die Sprache sprechen, um Integration zu erleichtern, oder wo sie Familie, Bekannte haben, damit sie eben auch vor Ort eine Unterstützungsmöglichkeit haben. Aber leider weigert sich Deutschland schon seit vielen Jahren dagegen, Änderungen an diesem Dublin-System zuzulassen.
"Wir sind viel auf Gerüchte angewiesen"
Deutschlandradio Kultur: Wen sehen Sie da konkret in der Pflicht jetzt und auch in der Kritik von Ihnen?
Ska Keller: Jetzt haben wir ja gerade erst das europäische Asylsystem grundlegend reformiert, leider nicht wirklich grundlegend, sondern nur sehr oberflächlich. Und ein Teil der Reform ging eben um diese Zuordnungsverordnung. Da hat sich Deutschland ganz massiv geweigert gegen jegliche Änderung. Deswegen ist es auch nicht dazu gekommen.
Das Parlament hat sich schon mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Dublin grundsätzlich geändert wird. Es braucht also auch den Willen auch der Mitgliedsstaaten.
Deutschlandradio Kultur: Beim Asyl sind die Hürden also hoch. In anderen Bereichen sollen sie niedriger werden. Die EU und die USA verhandeln seit einem halben Jahr über ein Freihandelsabkommen. Das soll im kommenden Jahr verabschiedet werden und könnte unser Leben stark verändern. Wie genau, damit befasst sich auch unser heutiger Gast in Tacheles, Ska Keller. Sie ist Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen und deren handelspolitische Sprecherin im Europaparlament.
Frau Keller, mit TTIP, so ist die Abkürzung für das Abkommen, soll der finanzstärkste Binnenmarkt der Welt geschaffen werden mit 800 Millionen Menschen. Was ist der aktuelle Stand? Was wissen Sie darüber als Expertin?
Ska Keller: Ja, das TTIP, was ja für ein Transatlantisches Freiheithandels- und Investitionsabkommen steht, das ist momentan in der Verhandlung. Die EU-Kommission verhandelt mit den US-amerikanischen Partnern. Wie wir hören, stockt es gerade.
Deutschlandradio Kultur: Was heißt „wie wir hören“?
Ska Keller: Wir sind viel auf Gerüchte angewiesen.
Deutschlandradio Kultur: Warum?
Ska Keller: Weil das Europäische Parlament selbst mit seinem Handelsausschuss keinen Zugang hat zu Dokumenten. Wenige Leute haben Zugang zu wenigen Dokumenten. Das Parlament als solches hat so gut wie keinen, zum Beispiel noch nicht einmal das Mandat, also auf Grundlage dessen die Kommission verhandelt, noch nicht mal das ist öffentlich oder dem Parlament zugänglich.
"Chlorhühnchen und Hormonfleisch"
Deutschlandradio Kultur: Wer verhandelt genau?
Ska Keller: Es ist eine Verhandlungsdelegation der Europäischen Kommission, die auf Grundlage des Verhandlungsmandats operiert. Und dieses Mandat wurde ihnen von den Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, gegeben.
Deutschlandradio Kultur: Und die europäischen Bürger, welche Möglichkeit haben die, dort Einfluss zu nehmen? Die Kommissare wählen sie ja nicht.
Ska Keller: Sie wählen aber die Bundesregierung zum Beispiel. Und die Bundesregierung hat zugestimmt, dass zum Beispiel im Lebensmittelbereich verhandelt werden soll, dass zum Beispiel auch demnächst gentechnisch veränderte Lebensmittel bei uns auf den Markt kommen, dass Chlorhühnchen und Hormonfleisch zugelassen werden können und dass eben zum Beispiel auch dann US-Unternehmen die EU- oder Mitgliedsstaaten verklagen können, wenn zum Beispiel wir Gesundheitspolitik beschließen oder Umweltgesetze beschließen und diese Unternehmen sagen dann, das zerstört doch unseren Profit. Dann können sie sich nicht nur an nationale Gerichte wenden, sondern auch an so genannte Schiedsgerichte.
Das sind sehr intransparente Privatgerichte, muss man schon fast sagen, die in den allermeisten Fällen auch den Unternehmen Recht geben. Und dann müssen die Mitgliedsstaaten oder die EU riesengroßen Schadensersatz bezahlen.
Deutschlandradio Kultur: Da muss ich mal den EU-Handelskommissar de Gucht zitieren, der da auf der Seite der EU-Kommission verhandelt. Er sagt: Es geht nicht um das Verbot von Hormonfleisch in Europa. Das bleibt bestehen. Und auch andere Standards für Lebensmittel oder Verbraucher-, Umweltschutz werden gar nicht angetastet von dem Abkommen. – Glauben Sie ihm nicht?
Ska Keller: Nein, ich glaube ihm nicht, weil der Agrarmarkt der ist, der am interessantesten ist für die USA. Da gibt’s noch sehr viele Hürden für den Zugang in die Europäische Union.
Das finden wir auch gut so, weil es nun mal wichtig ist, dass wir entscheiden, was für Lebensmittel bei uns auf den Tisch kommen. Aber ohne Zugangsmöglichkeiten für US-Firmen, und die produzieren nun mal Chlorhühnchen, die produzieren nun mal gentechnisch veränderte Lebensmittel, ohne das wird es, glaub ich, kein TTIP geben. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass da was Gutes bei rauskommen kann.
"Wir haben einen glasklaren Parteibeschluss"
Die Standards sind ganz klar Verhandlungsmasse jetzt, die der Kommissar einsetzen möchte. Es ist auch übrigens ein ganz persönliches Projekt vom Handelskommissar Karel de Gucht, der damit seine Karriere krönen möchte, aber jetzt auch einsehen muss, dass es ein bisschen länger dauert. Er ist nur noch bis Oktober Handelskommissar. Und bis dahin wird es das TTIP auf jeden Fall nicht geben.
Deutschlandradio Kultur: Weil ja gerade die Grünen so viel Einwände haben gegen diese Verhandlungen, gab's und gibt es prominente Stimmen in Ihrer Partei, Renate Künast, Sven Giegold, Rebecca Harms zum Beispiel, die sagen, man soll diese Verhandlungen stoppen. Sie, Frau Keller, sprechen sich für ein Aussetzen der Gespräche aus. Was soll das bringen, wenn man aussetzt und sich dann wieder an einen Tisch setzt? Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Ska Keller: Da haben Sie mich wohl falsch verstanden. Wir haben einen glasklaren Parteibeschluss auch, der ganz klar sagt, dass wir TTIP stark kritisieren in allen Bereichen, die ich genannt habe, und auch darüber hinaus und dass wir deswegen diesem TTIP nicht zustimmen können, dass wir die Gespräche aussetzen, stoppen wollen, dass wir sie stark kritisieren, dass wir zusammen mit der Zivilgesellschaft gegen diese TTIP-Agenda der Absenkung von Standards mobilisieren. Und da sind wir uns alle komplett einig.
Deutschlandradio Kultur: Ich muss nochmal den Handelskommissar zitieren. Es geht jetzt nicht zum Beispiel um den Bereich Lebensmittel. Er sagt, im Bereich Auto, da gibt es ja doppelte Sicherheitstests in Europa und in den USA. Die kosten viel Geld für die Unternehmen und am Ende müssen dann auch die Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Er sagt, es geht dabei also um den gesunden Menschenverstand. – Fehlt es den Kritikern wie Ihnen auch an diesem gesunden Menschenverstand, die Vorteile zu erkennen?
Ska Keller: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man Handelsbeziehungen mit den USA hat, die auch Vorteile für die Menschen hier und dort bringen. Das sagen wir ja schon lange. Wir sind ja nicht gegen Handel an sich. Aber Handel muss eben fair stattfinden. Handel muss für die Menschen etwas bringen.
"Wir sind als Grüne auch nicht gegen Handel"
Aber es wäre naiv zu glauben, dass es beim TTIP nur die Blinker an Autos geht, sondern es geht da eben um viel mehr. Es geht genau um die Absenkung von Standards. Und es ist nicht das große Interesse von Unternehmen, hier und in den USA, dass die Blinker gleich werden, sondern es geht wirklich darum, welche ökologischen Standards werden wir heruntersenken.
Übrigens sind auch nicht nur die USA Täter, sondern zum Beispiel versucht die Kommission auch, die Europäische Kommission, die Regulierung der Finanzmärkte auf US-amerikanischer Seite abzusenken, weil, die regulieren nämlich gerade stärker als wir das leider tun. Und da setzt die Kommission also auch darauf, dass die Standards in den USA abgesenkt werden.
Deutschlandradio Kultur: Also wäre es ja positiv, wenn dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, weil wir dann die höheren Standards in dem Finanzbereich aus den USA bekommen.
Ska Keller: Das wäre ja wünschenswert, wenn es um eine Erhöhung von Standards geht, aber leider, wie gesagt, drängt die Kommission darauf, dass die USA ihre Standards im Bereich Finanzmarktregulierung auch absenken. Also, leider, auch erfahrungsgemäß, laufen Handelsabkommen immer darauf hinaus, dass Standards abgesenkt werden. Das muss natürlich nicht so sein, aber das folgt eben genau der Logik der EU-Kommission, leider. Und der Mitgliedsstaaten.
Deutschlandradio Kultur: Was wäre, wenn die USA irgendwann sagen würden, uns reicht’s jetzt mit euren ganzen europäischen Vorbehalten, dann machen wir eben kein Handelsabkommen? Kann Europa sich das leisten? Können die USA sich das leisten?
Ska Keller: Wir hatten die letzten Jahre kein Handelsabkommen und trotzdem haben wir einen sehr regen Handelsaustausch, Warenaustausch zwischen der EU und den USA. Es gibt auch sehr viele Direktinvestitionen beiderseitig. Also, es ist jetzt nicht so, als ob wir das Handelsabkommen ganz dringend brauchen würden.
Wie gesagt, wir sind als Grüne auch nicht gegen Handel. Und wir sind sehr für eine Stärkung transatlantischer Beziehungen. Aber wir denken nicht, dass unsere Standards abgesenkt werden und wir wollen auch nicht den US-Amerikanern vorschreiben, welche Standards sie haben sollen.
"Wir wollen einen Datenschutz in den Abkommen"
Deutschlandradio Kultur: Wo ist die rote Linie der Grünen im Bereich Freihandelsabkommen?
Ska Keller: Wir wollen kein Abkommen, das unsere Verbraucherschutzstandards senkt, unsere Umweltschutzstandards senkt. Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das Unternehmen die Möglichkeit gibt, die Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen. Wir wollen ganz glasklar einen Datenschutz in den Abkommen. Es gibt also vieles, was wir kritisieren und wo wir rote Linien einziehen. Denn für uns ist ganz klar, so wie das TTIP momentan aussieht, so auf der Grundlage des Mandats, auf der gerade verhandelt wird, das Mandat ist an sich schon die Crux an der ganzen Sache, und dem können wir auf gar keinen Fall zustimmen.
Deutschlandradio Kultur: Frau Keller, um CO2 zu sparen, fahren Sie mit der Bahn, wann immer das geht. Und wenn Sie dann doch mal den Flieger nehmen, dann zahlen Sie dafür eine Abgabe an eine gemeinnützige Organisation, die damit Klimaschutzprojekte finanziert. – Haben Sie jetzt trotzdem ein schlechtes Gewissen, wenn Sie, wie Sie erzählt haben, für einen europäischen Wahlkampf viel in der Gegend herumjetten müssen?
Ska Keller: Ja, auf jeden Fall. Fliegen sollte die Ausnahme bleiben. Natürlich bleibt einem das nicht erspart im europäischen Wahlkampf, aber es jeden Fall weh, ja.
Deutschlandradio Kultur: Vielen Dank für das Gespräch.
