Derzeit sehen viele eine neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen aufbrechen. Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik registiert auf beiden Seiten längst überwunden geglaubte Drohgebärden. Seiner Ansicht nach besteht eine Mitverantwortung des Westens für die Verschäfung der Situation.

Zwischen Russland und der NATO seien zwar nach Ende des Kalten Krieges die "weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen getroffen [worden], die es je gegeben hat", betont Teltschik. Der Westen müsse sich allerdings fragen, ob er dieses Instrumentarium auch effizient genutzt habe. So sei zum Beispiel der NATO-Russland-Rat in den entscheidenden Krisen nicht einberufen worden-

An die Adresse der baltischen Staaten gerichtet und im Hinblick auf die geplante Stationierung eines rotierenden NATO-Bataillons in Polen und dem Baltikum sagt Teltschik: "Man soll auch nicht übertreiben." Als NATO- und EU-Mitglieder hätten die baltischen Staaten Sicherheitsgarantien. "Russland und Präsident Putin sind ja nicht lebensmüde, ein Land anzugreifen, das Mitglied der NATO ist." Denn das würde Russland in Kriegszustand mit 27 Staaten bringen.

Teltschik mahnt ferner mehr Dialog mit Russland an. "So stark ist Putin nicht, dass er nicht auch aus innenpolitischen Gründen auf die NATO zugehen kann", so der Experte für Sicherheitspolitik. "Ich glaube, dass man mit Putin durchaus sprechen kann. Das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt."

Dieter Kassel: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer treffen sich heute in Polen, in einem der vier Länder, in denen auf deren ausdrücklichen Wunsch jeweils 1.000 NATO-Streitkräfte stationiert werden sollen, also jeweils ein Bataillon. Die anderen drei Länder sind die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Russland empfindet das als Bedrohung, die betroffenen Staaten wiederum fühlen sich von Russland bedroht, und das ist genau die Gemengelage, mit der sich die NATO heute in Warschau beschäftigen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gestern in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag so zusammengefasst:

Angela Merkel: Wenn die Staats- und Regierungschefs der Allianz in Warschau zusammenkommen, dann wird das in einer Phase sein, in der sich die Sicherheitslage in und um Europa signifikant verändert hat. Im Osten hat Russlands Agieren in der Ukrainekrise unsere östlichen Alliierten zutiefst verstört. Aber auch südlich des Bündnisgebietes müssen wir eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage feststellen. Der Bürgerkrieg in Syrien, der Zerfall staatlicher Ordnung im Irak und in Libyen haben die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen befördert. Hinzu kommt, dass kriminelle Schleuserbanden versuchen, aus dem Leid so vieler Flüchtlinge und Vertriebener Kapital zu schlagen.

Kassel: So hat Bundeskanzlerin Merkel die Lage zusammengefasst, vertiefen wollen wir das jetzt mit Horst Teltschik, ehemaliger Berater der Regierung Kohl und früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Schönen guten Morgen, Herr Teltschik!

Horst Teltschik: Guten Morgen, Herr Kassel!

Kassel: Ihr Nachfolger als Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat gesagt, die Gefahr für kriegerische Handlungen sei heute größer als vor 25 Jahren. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Erler hat vor einer militärischen Eskalation an der Ostgrenze der NATO gewarnt. Teilen Sie solche Befürchtungen?

Teltschik: Also ich würde davor warnen, jetzt militärische Bedrohungen auch rhetorisch an die Wand zu malen. Es ist natürlich unübersehbar, dass wir in eine neue Phase hineingeraten nach dem Motto, haust du mich, hau ich dich. Wenn jetzt die NATO ein rotierendes Bataillon an der Grenze zu Russland stationieren will, dann hat ja auch Russland schon angekündigt, dass es seinerseits Divisionen auf seiner Seite aufstellen will. Das sind natürlich schon Drohgebärden, die wir eigentlich längst für überwunden glaubten, aber wir haben auch in den letzten 20 Jahren Instrumentarien aufgebaut, um friedliche und Maßnahmen der Entspannung zu entwickeln, und wir müssen uns auch im Westen fragen, ob wir sie auch genutzt haben – denken Sie an den NATO-Russland-Rat, den wir 2002 gegründet haben, denken Sie an die Grundakte von 1997 zwischen NATO und Russland. Dort hat man viele Maßnahmen verabredet, die wir in Krisen der letzten Jahre nicht effizient eingesetzt haben.

Kassel: Aber was soll die NATO denn konkret tun, wenn Mitgliedsstaaten wie die baltischen Staaten und Polen verlangen, dass sie ihnen hilft, weil die sich bedroht fühlen?

Teltschik: Die baltischen Staaten wie Polen, wie alle anderen Mitgliedsstaaten der NATO sind in einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union, auch dort haben sie Sicherheitsgarantien, das heißt, sie sind in zwei Organisationen integriert, die sich wechselseitig die Sicherheit garantieren. Wenn Mitglieder davon nicht überzeugt sind, dann bräuchten sie auch nicht Mitglied dieser Organisationen werden. Russland und Präsident Putin sind ja nicht lebensmüde, ein Land anzugreifen, das Mitglied der NATO ist, wissend, dass sie dann praktisch in Kriegszustand mit 27 anderen Staaten gehen. Also man soll auch nicht übertreiben.

Kassel: Aber lassen Sie mich jetzt mal wirklich etwas, wie ich zugeben muss, Provokantes vorschlagen. Wir haben ja schon darüber geredet, dass die Gefahr eine Art des Wettrüstens und der gegenseitigen Bedrohung längst wieder gegeben ist, und das erinnert viele an den Kalten Krieg. Wir haben ja nun beide den echten Kalten Krieg noch erlebt, relativ ausführlich, Sie und ich, Herr Teltschik, und wenn man im Nachhinein ehrlich ist, dann hat doch damals das Gleichgewicht des Schreckens funktioniert. Was wäre denn wirklich so schlimm daran wenn wir jetzt in eine ähnliche Situation geraten?

Teltschik: Ja, wir haben aber nach Ende des Kalten Krieges und im Iran 89, 90, 91 und folgende doch die weitreichendsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen getroffen, die es je gegeben hat. Diesen Prozess hätte man nicht unterbrechen, sondern weiterführen sollen. Wir haben damals eine Vereinbarung über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa verhandelt. Dieser Vertrag ist von Moskau ratifiziert worden, aber nicht vom Westen. Warum hat man diesen Prozess nicht wieder aufgenommen und weitergeführt? Wir hatten ein ganzes System vertrauensbildender Maßnahmen, das heißt, die Ankündigung wechselseitig von Manövern, die wechselseitige Beobachtung von Manövern und, und, und. Das alles hat man ja nicht weitergeführt, zum Teil sogar aufgegeben.

Das heißt, das Instrumentarium ist bekannt, es liegt auf dem Tisch, es ist zum Teil vertraglich vereinbart. Man hat den NATO-Russland-Rat in den entscheidenden Krisen – im Georgienkrieg und im Ukrainekonflikt – nicht einberufen. Jetzt hat immerhin der NATO-Generalsekretär Gott sei Dank angekündigt, dass man zwei Wochen nach dem NATO-Gipfel den NATO-Russland-Rat einberufen will. Ich hoffe, dass man dort die westlichen Maßnahmen ausführlich erläutert und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und darüber diskutiert, was kann man tun, um Konflikte zu verhindern.

Kassel: Nun sagen aber auch einige, wenn die NATO auf Russland zugeht, dann wird Putin das als Schwäche verstehen.

Teltschik: So stark ist Putin nicht, dass er nicht auch aus innenpolitischen Gründen auf die NATO zugehen kann. Er muss auch – und das hat er ja bereits signalisiert – Maßnahmen diskutieren und verhandeln, die friedliche Zusammenarbeit ermöglichen. Er war gerade mit seinen finnischen Kollegen zusammen, und sie haben verabredet, dass man jetzt über Maßnahmen diskutiert, militärische Zusammenstöße in der Ostsee zu verhindern. Das ist genau der richtige Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, dass man mit Putin durchaus sprechen kann, das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt.

Kassel: Herzlichen Dank! Der Sicherheitsexperte Horst Teltschik war das über die Möglichkeiten, die die NATO im Moment hat und wie sie sie nutzen sollten.