Volker Hassemer über Junckers Rede

"Uns gehört Europa, nicht den Institutionen"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. © picture alliance / dpa / Patrick Seeger
Volker Hassemer im Gespräch mit Anke Schaefer · 14.09.2016
Bei der Debatte um die Krise der EU dürfe es nicht nur um die Verantwortung von Institutionen gehen, sagt der ehemalige CDU-Politiker Volker Hassemer. Man müsse sich um die unterschiedlichen Positionen der Menschen kümmern – auch wenn die Arbeit an der Basis oft unbequem sei.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine jährliche Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg gehalten. Er sieht Teile der Europäischen Union in einer "existentiellen Krise". Neben einem Appell zu mehr Miteinander kündigte Juncker auch eine Reihe konkreter Initiativen der EU an.
Volker Hassemer, Mit-Initiator der Initiative "A Soul for Europe", kommentierte die Rede Junckers im Deutschlandradio Kultur:
"Es war zum Beispiel gut, dass er demütigend-zurückhaltend aufgetreten ist. Es war auch richtig, dass die Leistungskraft der EU behauptet und konkrete Beispiele für diese Leistungen vorgelegt hat."

Man darf nicht ständig "einen Segen von oben" erwarten

In Bezug auf die EU dürfe man allerdings nicht ständig nur einen "Segen von oben" erwarten, warnte Hassemer und forderte mehr Eigeninitiative:
"Wir müssen zunehmend auch die Verantwortung und die Bereitschaft zur Verantwortung der Europäer selbst motivieren: Uns gehört Europa, nicht den Institutionen in Brüssel."

Wege aus der "existentiellen Krise" der EU

Hassemer verwies darauf, dass man in Zusammenhang mit Junckers Aussage von einer "existentiellen Krise" nicht nur die Verantwortung der Politiker diskutieren müsse. Es gehe auch darum, die Lage in den Städten und Regionen sowie die Menschen selbst im Blick zu behalten:
"Das ist teilweise unbequem. Denn die Menschen haben – das merken wir vor allem im Bereich der Kultur – natürlich unterschiedliche und teilweise unbequeme Ansichten. Aber damit muss man sich befassen. Was man von Europa denken soll, kann nicht von oben vorgegeben werden, sondern man muss sich auf die unterschiedlichen Positionen in der Basis einlassen."
Volker Hassemer ist neben seiner Arbeit in der Initiative "A Soul for Europe" auch Vorstandsvorsitzender der "Stiftung Zukunft Berlin". Von 1991 bis 1996 war er als CDU-Politiker Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin.
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