Hillary Clinton wehrt sich gegen Wankelmut-Vorwürfe
14.10.2015
Bei der TV-Debatte der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten ist es Hillary Clinton gelungen, ihre schwierige Ausgangslage zu stabilisieren. Doch die Begeisterung für den Linkspopulisten Sanders ist ungebrochen.
Hillary Clinton musste einen starken Auftritt haben, das wussten ihre Berater und auch sie. Monatelang hatte sie kräftige Einbußen bei ihren Umfragezahlen einstecken müssen. Erst in den letzten Wochen hat sich für sie die Lage stabilisiert.
Direkt mit der ersten Frage sprach der CNN-Moderator Hillary Clinton auf ihre Schwachstelle an: Nicht nur ihre Gegner hatten in den letzten Monaten bemängelt, dass sie ihre Positionen gewechselt hatte. Als Außenministerin habe sie den Handelsvertrag mit den Pazifischen Nationen verteidigt, nun sei sie dagegen. Sie sei bis vor zwei Jahren gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gewesen, jetzt sei sie dafür, und als Senatorin von New York habe sie enge Beziehungen zur Finanzindustrie gehabt, nun plädiere sie für striktere Regulierung des Finanzsektors – viele hätten den Eindruck, sie würde alles sagen, um das Rennen für sich zu entscheiden.
"Ich habe in der Tat als Außenministerin gehofft, dass TPP der Goldstandard werden würde. Aber der Vertrag wurde erst letzte Woche abgeschlossen, und ich muß sagen, dass er meinen Ansprüchen an Arbeitsplatzsicherung für die amerikanische Mittelschicht nicht genügt. Ich will aber der amerikanischen Mittelklasse in die Augen sehen und sagen können: Das wird euren Lebensstandard steigern, und ich bin zu dem Schluß gekommen, dass ich das nicht kann."
Eine progressive Pragmatikerin
Sie betrachte sich als eine progressive Politikerin, aber sie sei eine progressive Pragmatikerin. Wie die anderen Kandidaten auch, sprach Hillary Clinton die demokratischen Brot-und-Butter-Themen an: Arbeitsplätze, Einkommens- und Steuergerechtigkeit, Mutterschutz, bezahlbare College-Ausbildung, Klimaschutz. Und sie wolle auch noch etwas anderes:
"Ja, und ich will, dass Väter ihren Töchtern sagen können: Auch Du kannst Präsident der Vereinigten Staaten werden."
Bernie Sanders, Senator aus Vermont, konnte als einziger von Hillary Clintons Mitbewerbern beim Publikum punkten. Der Linkspopulist plädierte dafür, die Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik einzuschränken und Milliardäre stärker zu besteuern.
"Wir müssen die Regierungsgewalt von einer Handvoll von Milliardären zurückgewinnen und aus unserem Land wieder die dynamische Demokratie machen, die wir sein können."
Tritt Vizepräsident Joe Biden an?
Sanders kam unter Druck, als Hillary Clinton forderte, endlich der Waffenlobby in den USA entschieden entgegenzutreten. Der Senator aus dem ländlichen Bundesstaat Vermont hatte fünfmal gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Immunität der Waffenindustrie gegen Schadensersatzklagen aufheben sollte.
Martin O´Malley, ehemaliger Gouverneur von Maryland, Lincoln Chafee, Ex-Gouverneur von Rhode Island und der ehemalige Senator von Virginia, Jim Webb, blieben in der Debatte farblos.
Außenpolitik spielte lediglich eine untergeordnete Rolle. Hillary Clinton plädierte dafür, gegenüber dem russischen Präsidenten Putin härter aufzutreten und ihn zu mehr Kooperation zu zwingen. Die USA verfügten über die nötigen Machtmittel dafür.
Insgesamt ist es Hillary Clinton gelungen, mit ihrem Auftritt ihre Lage zu stabilisieren. Doch die Begeisterung in Teilen der demokratischen Basis für den Linkspopulisten Sanders ist ungebrochen. Bis zu den ersten Vorwahlen im Februar nächsten Jahres kann noch einiges passieren. Ernsthaft gefährden könnte Hillary Clinton zudem Vizepräsident Joe Biden, der aber bislang noch nicht erklärt hat, ob er antreten will oder nicht.
