US-Außenminister: Snowden gefährdet Amerika

Von Marcus Pindur · 25.06.2013
Durch seine Enthüllungen zur Arbeit der Geheimdienste gefährdet Edward Snowden den Kampf gegen den Terror, meint US-Außenminister Kerry: "Es könnten Leute sterben als Konsequenz seines Handelns." Auf diplomatischer Ebene wird der Ton durch den Fall immer schärfer.
Die amerikanische Regierung ist massiv verärgert, soviel ist klar. Präsident Obama zeigte sich auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses kurz angebunden. Man nutze alle rechtlichen Kanäle, mehr wollte der Präsident nicht sagen.

Obamas Sprecher Jay Carney hatte die Aufgabe, Klartext zu reden. Besonders harsch fiel die Kritik an der chinesischen Regierung aus. Die Behörden von Hongkong seien vollständig im Besitz der nötigen Unterlagen für eine Auslieferung Snowdens nach den Bestimmungen des gegenseitigen Auslieferungsvertrages gewesen.

"Wir nehmen den Chinesen nicht ab, dass das eine technische Entscheidung war, die ein niederrangiger Hongkonger Beamter getroffen hat. Das war eine bewusste Entscheidung der chinesischen Regierung, einen Flüchtigen trotz eines rechtmäßigen Haftbefehls laufen zu lassen. Und diese Entscheidung wird ohne Frage negative Auswirkungen auf das chinesisch-amerikanische Verhältnis haben."

Dicke Luft nicht nur in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Jay Carney forderte auch Russland auf, Snowden auszuliefern. Man habe schließlich auch zahlreiche Schwerkriminelle aus den USA an Russland ausgeliefert, als die dortigen Behörden darum gebeten hätten.

Außenminister Kerry wies darauf hin, dass die Länder, die mit Snowden kooperierten, keinesfalls Leuchttürme der Meinungsfreiheit seien.

"Ich halte es für ziemlich ironisch, dass Mr. Snowden sich Russland und China als Verbündete bei seiner Flucht vor der Justiz ausgesucht hat, die ja bekanntlich nicht gerade Bastionen der Freiheit im Internet sind. Ich frage mich ob Snowden, der ja die Internet-Freiheit so schätzt, diese Frage einmal in einem dieser beiden Länder angesprochen hat."

Eine Auslieferung Snowdens ist unwahrscheinlich
Kerry sagte, dass durch die Enthüllungen Snowdens auch die Terrorbekämpfung gefährdet sei.

"Was ich hier sehe, ist ein Mann, der sein Land bedroht und Amerikaner gefährdet. Es könnten Leute sterben als Konsequenz seines Handelns. Es ist möglich, dass die USA angegriffen werden, weil Terroristen jetzt wissen, wie sie sich auf die eine oder andere Art schützen können, die ihnen vorher nicht bekannt war."

Der Anwalt Mark Zaid ist auf Fälle der nationalen Sicherheit spezialisiert und vertritt unter anderem eine ganze Reihe von Whistleblowern. Snowden hätte sich nicht in die Abhängigkeit diktatorischer und autoritärer Regime begeben, sondern innerhalb des amerikanischen Rechtssystems agieren sollen, meint er.

"Wenn er sich an Senatoren gewandt hätte, die seinem Anliegen gegenüber aufgeschlossen sind, wie Senator Wyden oder Senator Paul, dann hätten diese seine Aussage einfach nur im Senat vorlesen können. Sie wären wegen ihres parlamentarischen Mandates immun gewesen, und ihn hätte man nicht verklagen können. Die Informationen wären aber alle öffentlich gewesen und wir könnten auch eine öffentliche Debatte darüber führen."

Die Möglichkeiten, Snowden ausgeliefert zu bekommen, werden kurzfristig als sehr gering eingeschätzt. Russland scheint nicht zur Auslieferung bereit zu sein. Mit Kuba hat man gar keine diplomatischen Beziehungen. Mit Ecuador gibt es zwar seit 1873 ein Auslieferungsabkommen, aber das schließt politische Vergehen ausdrücklich aus. Die Obama-Administration kommt dadurch auch immer mehr innenpolitisch unter Druck.

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